Dr. Ralph Bodle, Arne Riedel und Dr. Stephan Sina vom Legal Team des Ecologic Instituts gehören zu den Autor:innen des umfassenden Online-Kommentars zum Klimaschutzrecht (BeckOK Klimarecht), der im Dezember 2024 im Verlag C. H. Beck erschienen ist. Der Kommentar wird von Prof. Ekkehard Hofmann und Dr. Franziska Heß herausgegeben und ist der Erste, der klimabezogene Gesetze und Abkommen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zum Gegenstand hat.

Dieser Bericht untersucht die Krisenfestigkeit des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zeigt auf, wie globale Krisen wie die COVID-19-Pandemie oder der Ukraine-Krieg dessen Funktion beeinträchtigen können. Angesichts steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheiten wird deutlich, dass der EU-ETS rechtlich besser auf Krisensituationen vorbereitet werden muss. Das Gutachten beleuchtet notwendige Reformen, um den Emissionshandel in Zukunft widerstandsfähiger und effektiver zu gestalten.

Als Ergebnis der internationalen wissenschaftlichen Konferenz "Towards the Polish Climate Protection Act", die am 7. September 2022 in Stettin stattfand, veröffentlichte Wolters Kluwer Polen einen Sammelband mit dem Titel "Współczesne Wyzwania Prawa Ochony Klimatu" (Zeitgenössische Herausforderungen des Klimarechts). Stephan Sina, Senior Fellow am Ecologic Institut, trug einen Aufsatz zum deutschen Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in englischer Sprache bei. Er beschreibt darin die Entwicklung und die wichtigsten Merkmale des Gesetzes und seiner Überarbeitung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021.

Der Endbericht zur Studie von Consentec und Ecologic Institut befasst sich mit der Entwicklung eines Kapazitätsmechanismus für den deutschen Strommarkt. Die Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus wird vor dem Hintergrund der steigenden Anteile erneuerbarer Energien und des Rückgangs konventioneller Kraftwerke diskutiert und soll Versorgungssicherheit gewährleisten, insbesondere angesichts des erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs und geopolitischen Unsicherheiten, die kurzfristige Markteingriffe erforderlich machen können. Im Fokus der Betrachtungen liegt die Ausarbeitung eines umfassenden, zentralen Kapazitätsmarkts und ausgewählter, diesbezüglicher Abwägungsfragen.

Seit 2019 hat die Europäische Union im Rahmen ihres Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" eine Reihe von neuen Gesetzen eingeführt. Dieser Bericht bewertet den Umsetzungsstatus und die Qualität einer Auswahl von 11 Bestimmungen aus 4 EU-Gesetzen (unter anderem Strommarkt-Richtlinie und -verordnung, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) in 6 EU-Ländern (Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien). Neben den Länderstudien enthält der Bericht eine Gesamtbewertung mit einigen Trends, die auf vergleichbare Ergebnisse in den nicht in diese Analyse einbezogenen Mitgliedstaaten schließen lassen. Eine Kernaussage ist, dass die Vorteile der EU-Rechtsvorschriften für den Übergang zu sauberer Energie nur dann zum Tragen kommen, wenn alle Bestimmungen auf nationaler Ebene rechtzeitig und wirksam umgesetzt werden.

Um die ehrgeizigen Klimaziele des Bundesklimaschutzgesetzes zu erreichen, ist ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wind und Photovoltaik (PV), entscheidend. In diesem Zusammenhang sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 215 GW installierte PV-Leistung bis 2030 vor. Dieser Bericht befasst sich mit der zentralen Rolle, die Gebäude bei der Erreichung der PV-Ausbauziele spielen.

Der Berichtsentwurf führt sieben rechtliche Diskussionspapiere zusammen, die im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums zur Überarbeitung des Bodenschutzrechts entstanden sind. Die Diskussionspapiere dienen als fachliche Grundlage für die Erstellung eines Referentenentwurfes und greifen die Herausforderungen auf, die das BMUV im Rahmen einer Evaluierung benannt hat (Eckpunktepapier vom März 2022). Die Diskussionspapiere vertiefen und ergänzen verschiedene Lösungsoptionen und erläutern die jeweiligen Vor- und Nachteile. Sie sollen eine breite fachliche Diskussion zum Bodenschutzrecht fördern.

Unser Planet befindet sich in einer Krise der biologischen Vielfalt. Und auch in der EU ist das Problem gravierend: Mehr als 80 % der Lebensräume in der EU befinden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Erhaltungszustand. Um diesen alarmierenden Trend umzukehren, hat die Europäische Kommission das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen (Nature Restauration Law), mit dem bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden sollen.

Die COP27 in Sharm El-Sheikh sollte nach dem Willen der ägyptischen Präsidentschaft ein Umsetzungs-Gipfel werden. Als zentrales Ergebnis wurde ein Finanzierungsmechanismus mit einem Fonds speziell für Schäden und Verluste vereinbart. Davon abgesehen waren die inhaltlichen Ergebnisse von COP27 überwiegend enttäuschend. Dr. Ralph Bodle, Arne Riedel und Dr. Camilla Bausch geben einen Überblick über ausgewählte Ergebnisse, sowie Einblicke in den Prozess und die Bewertung durch die deutsche Zivilgesellschaft.

Das Ecologic Institut führte eine umfassende Länderstudie für Deutschland durch, die sich mit der Integration von Artenschutzbestimmungen, insbesondere in landwirtschaftlichen Sektoren, unter der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie befasste. In Zusammenarbeit mit über 20 nationalen und regionalen Experten wurden die Auswirkungen der Artikel 12 und 13 der FFH-Richtlinie (HD) und des Artikels 5 der Vogelschutzrichtlinie (VRL) untersucht. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Frage, wie gründlich die Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Landwirte über die Vorschriften zu informieren und sie durchzusetzen, sowie auf der Bewertung der Prüfungs- und Genehmigungsverfahren.

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz - HKlimaG) – Drucks. 20/9276 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Germany must reduce input of pollutants into water bodies, enable the development of near-natural water bodies, and restore and improve the continuity of water bodies to achieve the objectives of the Water Framework Directive in the future. The article highlights individual legal levers, especially in legal areas beyond water law, to tackle these tasks and to bring surface waters and groundwater to a good status, as required by the Directive, in the medium and long term.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für Verhandlungen zu einem globalen Plastikabkommen. Mit dem Abkommen soll auf die zunehmende Plastikvermüllung insbesondere der Meere reagiert werden, die eine internationale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette und damit verbindliche Regeln auf internationaler Ebene notwendig macht. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist äußerst ambitioniert, schon Ende 2024 soll ein Entwurf vorliegen. In ihrem Standpunkt zeigt Heidi Stockhaus die globale Dimension des Problems auf und verweist auf die Verantwortung Deutschlands und der EU, dem Verhandlungsprozess zum Erfolg zu verhelfen.

Dieser Infofilm zeigt in sieben Minuten, wie die Datenbank der Clearingstelle EEG|KWKG genutzt werden kann. Wie eine Anfrage gestellt wird, welche Verfahrensarten es gibt und wie ein Verfahren bei der Clearingstelle durchgeführt wird.

Das Ecologic Institut erstellte umfassende Länderstudien für Deutschland und Österreich, die sich mit der Integration der Artenschutzbestimmungen der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie speziell in der Forstwirtschaft befassen. Die Länderprofile konzentrieren sich darauf, wie konsequent die Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Forstwirte über die Vorschriften zu informieren und sie durchzusetzen, und wie die Bewertungs- und Genehmigungsverfahren bewertet werden.

Dieses Papier beschreibt wichtige Erkenntnisse aus dem Projekt "Datengovernance und -regulierung für ein nachhaltiges Berlin" und formuliert – in Ergänzung zu den anwendungsfeldspezifischen Papieren – übergeordnete Empfehlungen.

Dieser Schlussbericht untersucht die Bestimmungen der Erweiterten Herstellerverantwortung (EHV) der EKRL im Hinblick auf ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Der Schwerpunkt dieser Analyse liegt auf jenen Aspekten, die im Vergleich zu anderen EU-Rechtsvorschriften EHV-Neuheiten darstellen, und wirft rechtliche Fragen auf, die bisher nicht behandelt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Reinigungskosten für Abfälle(n) der relevanten EK-Produkte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom März 2021 das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil es die Grundrechte nicht ausreichend schützt. Während das Gericht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsbudgets bis 2030 bestätigte, stellte es fest, dass das Klimaschutzgesetz die Grundrechte für die Zeit nach 2030 verletzt: Die spezifischen Emissionsbudgets bis 2030 hatten zur Folge, dass nach 2030 wahrscheinlich strenge Maßnahmen erforderlich sein würden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Wie sich dies auf die individuellen Freiheitsrechte auswirkt, wurde im Klimaschutzgesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Dr. Ralph Bodle und Dr. Stephan Sina geben einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse des Urteils sowie die darauf folgenden Änderungen des Klimagesetzes, die nur wenige Monate nach dem Urteil verabschiedet wurden und neuen verfassungsrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sind.

In diesem Papier wird das Konzept eines "erweiterten" digitalen Produktpasses aus einer sozial-ökologischen Perspektive am Beispiel von Batterien für Elektrofahrzeuge untersucht. Es bewertet verschiedene Ansätze zur Datenregulierung und formuliert Policy-Empfehlungen für Berliner Entscheidungsträger*innen. Grundlage sind Vorarbeiten aus dem Projekt, in denen insbesondere drei datenregulatorische Idealtypen sowie eine Methodik zu ihrer szenarienbasierten Bewertung entwickelt wurden.

In diesem einführenden Überblick über die internationale Bodenpolitik skizziert Dr. Ralph Bodle zunächst die wesentlichen Merkmale der internationalen Politikgestaltung. Auf internationaler Ebene gibt es keine übergreifende zentrale oder übergeordnete Behörde. Regeln und andere Maßnahmen haben in der Regel keine unmittelbare Wirkung auf nationaler Ebene; sie müssen von den Adressaten umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Umweltthemen waren die Staaten lange Zeit zurückhaltend, sich auf internationaler Ebene für die Bodenpolitik zu engagieren. Infolgedessen ist die internationale Bodenpolitik bruchstückhaft und auf Teile verschiedener Institutionen und Prozesse verteilt, die jeweils ihre Grenzen haben. Das Ziel für nachhaltige Entwicklung "Neutralität der Bodendegradation" ist für sich genommen keine umfassende Bodenpolitik, aber insbesondere sein zukunftsweisendes Planungselement ist ein nützlicher Ausgangspunkt für die Ausrichtung nationaler Politiken und weiterer Arbeiten. Verbindliche Regeln sind zwar kein Selbstzweck, aber neue vertragliche Verpflichtungen zum Bodenschutz könnten sinnvoll sein, um Lücken und Mängel in der derzeitigen Politik zu beheben und internationale Verpflichtungen zu bündeln. Der Klimawandel bietet die Möglichkeit, den Bodenschutz z. B. durch die Klimaregelung zu verbessern, aber es bestehen auch Risiken, wenn der Bodenschutz ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Klimas verfolgt wird.

Stephan Sina 2022: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten", Drucks. 17/14258. Berlin: Ecologic Institut.

Dieser Podcast des europäischen Think Tank Netzwerks "Think Sustainable Europe" bespricht wesentliche Ergebnisse der Klimaverhandlungen COP26 in Glasgow. Die Konferenz und ihre Ergebnisse wurden sehr unterschiedlich aufgenommen: Die Reaktionen reichten von vorsichtigem Optimismus bis hin zu Enttäuschung über den geringen Fortschritt. Auf Einladung des Institutes für Europäische Umweltpolitik (IEEP) nahm einer der Klimaverhandlungs-Experten des Ecologic Instituts, Arne Riedel, an dem Austausch mit Michael Nicholson (IEEP) und Philip Glas (IISD) teil.

Am 14. Juli 2021 schlug die Kommission Änderungen der Verordnung 2018/842 vor – von vielen noch "Lastenteilungsverordnung" genannt. Diese Verordnung deckt mehr als 60 % der EU-Treibhausgasemissionen ab. Ihre Überarbeitung ist ein wesentliches Element des "Fit for 55" Pakets der EU Kommission. Als Beitrag zu dieser Debatte schlägt dieses Papier des Ecologic Instituts Änderungen des Kommissionsvorschlags vor. Diese Änderungen dienen vor allem dazu, dass die gesamte Klimapolitik der EU zu Klimaneutralität im Jahr 2050 und Nettonegativemissionen danach beiträgt.

Dieser Forschungsbericht beleuchtet die asiatischen Perspektiven auf ein globales Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung vor dem Hintergrund einer wachsenden Dynamik zum Start von Verhandlungen während des zweiten Teils der fünften Sitzung der UN-Umweltversammlung (UNEA-5.2) im Februar 2022. Er zeigt Lösungen auf, die von asiatischen Ländern bereits zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastik ergriffen werden, beschreibt die Herausforderungen und Bedürfnisse, die von Regierungsvertretern aus der Region geäußert wurden, und diskutiert mögliche Vertragselemente unter Berücksichtigung der Erfahrungen asiatischer Länder.

Stephan Sina 2021: Stellungnahme zum Entwurf der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen – Drucks. 20/5899 –1. Berlin: Ecologic Institut.

Christiane Gerstetter, Senior Fellow im Legal Team von Ecologic Institut, untersucht in diesem Buch wie die Streitschlichtungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO) in Nichthandelsfällen entscheiden. Es geht also um Fälle, in denen nationalstaatliche Maßnahmen, die z. B. dem Umwelt- und Gesundheitsschutz dienen, auf dem Prüfstand stehen.

Die Studie analysiert, wie globale Governance-Prozesse und internationales Recht dazu beitragen können, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcennutzung effizienter und effektiver zu gestalten. Die Studie liefert eine Bestandsaufnahme und Bewertung des bestehenden Völkerrechts sowie nicht-rechtlicher und bestimmter nicht-staatlicher Instrumente und Prozesse im Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz abiotischer Rohstoffe und gibt eine Einschätzung der Governance-Vorschläge in der wissenschaftlichen Literatur. Schließlich werden spezifische politische Optionen aufgezeigt.

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst, und Möglichkeiten aufzeigt, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst. Darüber hinaus zeigt er Möglichkeiten auf, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.

Dieser Bericht trägt zur bestehenden Diskussion über die Messung von Klimazielen bei, indem er eine Bewertungsmatrix erarbeitet, welche die für die Klimaneutralität notwendigen strukturellen Veränderungen misst, und Möglichkeiten aufzeigt, dieses Framework in bestehende politische Prozesse zu integrieren.

Neue Wege im Verkehr sind zentral, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein vom Auto geprägtes Flächenland wie Niedersachsen steht bei der Verkehrswende vor besonderen Herausforderung. Das Gutachten "Wege zur nachhaltigen Mobilität" (WenaMoNi) untersucht, wo Niedersachsen derzeit steht und gibt Empfehlungen für nächste Schritte. Ecologic Institut analysierte die rechtlichen Rahmenbedingungen und identifizierte zentrale Akteure. Im Zentrum standen dabei die bereits implementierten Politikinstrumente zur Förderung von Elektromobilität und Wasserstoff, die mit Erfarungen in anderen Ländern und Expertenempfehlungen abgeglichen wurden. Die Analyse zeigt, dass der bisher stark auf Förderung ausgerichtete Regulierungsansatz durch Bepreisungsinstrumente ergänzt werden muss, damit die Ziele erreichbar bleiben.

Die vorliegende Studie des Ecologic Instituts analysiert die Potenziale anderer Rechtsbereiche jenseits des Wasserrechts, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Deutschland erreicht bisher die verschiedenen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht. Neben den fehlenden finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen ist hierfür, so die der Studie zugrundeliegende These, auch die fehlende Integration von Belangen des Gewässerschutzes in andere Rechtsbereiche jenseits des Wasserrechts ein Grund. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2021 das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Nachbesserung verpflichtet. Der Policy Brief erläutert in verständlicher Weise die Kernaussagen der Entscheidung.

Im Kontext des europäischen Green Deals wird die Einführung und Ausgestaltung von Grenzausgleichsmaßnahmen derzeit sehr kontrovers diskutiert. Auf Einladung der Stiftung Genshagen und des Institut Montaigne zur Reihe "Green Deal reloaded" beizutragen, analysiert Dr. Camilla Bausch (Ecologic Institut) die Chancen und Herausforderungen des vorgeschlagenen Grenzanpassungsmechanismus.

Umweltbundesamt 2021: Strafrechtliche und andere Sanktionen im Umweltrecht. Forschungsprojekt. Flyer.

Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme stellen wir Optionen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der internationalen Bodenpolitik vor. Die Bestandsaufnahme umfasst bestehende internationale Instrumente und Institutionen, die für den Bodenschutz und dessen Steuerung auf internationaler Ebene relevant sind. Sie bewertet die tatsächliche und potenzielle Steuerungswirkung unter anderem der Desertifikationskonvention, der Biodiversitätskonvention, des Pariser Abkommens und des Klimaregimes, regionaler Verträge, der FAO, des UNEP, des IPBES und des IPCC.