Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten debattieren zurzeit über die Ausgestaltung ihrer zukünftigen Klimapolitik. Zusammen mit den Projektpartnern aus dem Forschungsprojekt CECILIA2050 hat das Ecologic Institut Fallstudien zu den aktuellen Klimaschutzpolitiken von acht EU-Mitgliedsstaaten sowie der EU als Ganzes erstellt. Keine dieser neun Studien bewertet den jeweiligen derzeitigen Instrumentenmix als optimal. Ein Policy Brief, der die Ergebnisse der Fallstudien zusammenfasst, steht als Download zur Verfügung.

Hintergrund

Die EU hat sich selbst das langfristige Ziel gesetzt, den Verbrauch von Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % zu senken (im Vergleich zu 1990). Das bedeutet eine vollständige Dekarbonisierung der meisten Wirtschaftssektoren in nur drei Jahrzehnten.

Das Projekt "Ein Instrumentenmix für die Klimapolitik der EU bis 2050" (CECILIA2050), finanziert von der Europäischen Kommission, GD Forschung & Innovation, bewertet die Wirkung des aktuellen Instrumentenmixes in der europäischen Klimapolitik. Zusätzlich soll ein Fahrplan für einen zukünftigen Maßnahmenkatalog aufgezeigt werden, mit dem die gesetzten Ziele erreicht werden können. Im Fokus der Betrachtung liegen dabei ökonomische Instrumente.

Das Projektteam von CECILIA2050 hat in seinen Fallstudien die Klimapolitik der neun EU-Mitgliedsstaaten Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und des Vereinigten Königreiches sowie der EU als Ganzes untersucht. Die einzelnen Politikinstrumente wurden anhand einer Definition von Optimalität evaluiert, die breiter ist als die rein ökonomische Definition und reale Beschränkungen mit einfließen lässt. Dabei wurden drei Kernkriterien genutzt:

• (Klima-) Effektivität,
• (wirtschaftliche) Effizienz und
• Durchführbarkeit

Ergebnisse

Die Fallstudien zeigen, dass es einige Politikinstrumente gibt, die bezüglich "Passgenauigkeit" anderen überlegen sind. Es gab insbesondere drei Maßnahmen, die sich in dieser Hinsicht hervorhoben:

• Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. DE, ES)
• Darlehensprogramme zur Verbesserung der Energieeffizienz (z. B. CZ)
• Preisgestaltung, beispielsweise durch Umweltsteuern (z. B. UK)

Aus allen Fallstudien hat das CECILIA2050 Projektteam die Ergebnisse herausgearbeitet, die am häufigsten anwendbar und am relevantesten für die Diskussion über die Gestaltung der künftigen Klimapolitik sind:

• Lektion 1: Optimale Politikinstrumente brauchen Akzeptanz, um die Durchführbarkeit zu verbessern.
• Lektion 2: "Passgenauigkeit" in einer sich verändernden Welt braucht gleichermaßen Stabilität und Flexibilität.
• Lektion 3: Optimale Politikinstrumente brauchen eine langfristige Perspektive.
• Lektion 4: Emissionspreise für Kohlenstoff sind kein Allheilmittel, aber sie müssen ein bedeutender Teil des Instrumentenmixes sein.
• Lektion 5: Europäische Harmonisierung kann die Effizienz der Instrumente verbessern, sollte jedoch regionale und lokale Maßnahmen nicht unterdrücken.