Vom 23. bis 29. April 2024 fand in Ottawa (Kanada) die vierte Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-4) statt, der ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt, erarbeiten soll. Diese Sitzung mit mehr als 2500 Teilnehmer:innen aus Regierungen, der Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Einrichtungen des Privatsektors, UN-Einrichtungen und internationalen Organisationen war ein entscheidender Schritt bei den weltweiten Bemühungen, die Plastikverschmutzung zu bekämpfen.

Linda Mederake nahm an den INC-4 Verhandlungen in Ottawa im Namen des Ecologic Instituts teil, unterstützt vom Konrad von Moltke Fonds.

Unterschiedliche Ansichten und wichtige Entwicklungen

Während der siebentägigen Sitzung arbeiteten die Delegierten in fünf Arbeitsgruppen (sogenannten Untergruppen), um den überarbeiteten Null-Entwurf (revised Zero Draft) zu diskutieren und zu verfeinern, ein Dokument, das den potenziellen Inhalt des Vertrages skizziert und nach den vorangegangenen Verhandlungen auf der INC-3 zusammengestellt wurde. Es gab Bereiche, in denen Einigkeit herrschte, wie z. B. bei Regelungen für das Management von Kunststoffabfällen und den gerechten Übergang (just transition). In kritischen Fragen gab es jedoch nach wie vor erhebliche Differenzen, z. B. bei der Frage, ob primäre Kunststoffpolymere in den Vertrag aufgenommen werden sollen, wie Chemikalien und Polymere reguliert werden sollen und wie der Vertrag mit bestehenden Umweltprozessen verknüpft werden soll. Weitere strittige Themen waren die Finanzierungsmechanismen, die erweiterte Herstellerverantwortung und der allgemeine Geltungsbereich des Abkommens.

Trotz dieser Herausforderungen gelang es den Delegierten, die Ergebnisse dieser Sitzung zusammenzubringen, die als Grundlage für weitere Verhandlungen auf der INC-5 im Herbst 2024 in Busan (Republik Korea) dienen werden. Sie setzten auch eine juristische Redaktionsgruppe (legal drafting group)  ein, die bei der INC-5 ihre Arbeit aufnehmen soll, um die rechtliche Klarheit des neuen Instruments zu gewährleisten.

Darüber hinaus wurden auf der Abschlussplenarsitzung zwei Ad-hoc-Expert:innengruppen eingesetzt, die zwischen der INC-4 und der INC-5 zusammentreten werden. Diese beiden Gruppen werden:

1. eine Analyse potenzieller Quellen und Mittel für die Umsetzung der Ziele des Instruments erstellen, einschließlich Optionen für einen Finanzierungsmechanismus, die Ausrichtung von Finanzströmen und die Ankurbelung der Finanzierung.
2. kriterienbasierte und nicht kriterienbasierte Ansätze für Kunststoffprodukte und bedenkliche Chemikalien analysieren, wobei der Schwerpunkt auf Recyclingfähigkeit und Wiederverwendbarkeit liegt.

Die Rolle der Scientists' Coalition

Linda Mederake war eine von 60 Wissenschaftler:innen vor Ort auf der INC-4, die der "Scientists' Coalition for an Effective Plastics Treaty" angehören. Dieses unabhängige Netzwerk von Wissenschaftler:innen umfasst über 350 Mitglieder aus rund 60 Ländern und betont die Bedeutung unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Während der gesamten Verhandlungen führte die Scientists' Coalition zahlreiche Gespräche mit Delegationen der Mitgliedsstaaten, erarbeitete Ressourcen zur Klärung von Unklarheiten in den Verhandlungsräumen und nahm an Dutzenden von Begleitveranstaltungen teil und präsentierte dort ihre Ergebnisse. Die Scientists' Coalition hat somit eine wichtige Rolle dabei gespielt, unabhängige Wissenschaft in die Verhandlungen einzubringen und viele nationale Delegationen aus allen Regionen zu beraten.

Unterstützung durch den Konrad-von-Moltke-Fonds

Der Konrad-von-Moltke-Fonds hat die Teilnahme von Linda Mederake an der INC-4 in Ottawa großzügig finanziert. Der Fonds, der das Erbe Konrad von Moltkes hochhält, unterstützt internationale Mobilitätsstipendien für junge Forscher:innen, die sich mit europäischer Umweltpolitik, internationalem Handel und Investitionen sowie internationalen Umweltangelegenheiten und Governance befassen.

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Als UN-akkreditierte Organisation hat sich das Ecologic Institut bisher aktiv am Verhandlungsprozess über das globale Plastikabkommen beteiligt. Aufgrund dafür fehlender finanzieller Mittel für die letzte Verhandlungsrunde in Busan ist unsere weitere Beteiligung jedoch gefährdet. Unterstützen Sie unsere Bemühungen, eine unabhängige wissenschaftliche Stimme bei diesen entscheidenden Verhandlungen zu gewährleisten. Ihre Spende hilft uns, wissenschaftliche Materialien vorzubereiten und zu verteilen, Webinare zur Verhandlungsvorbereitung zu organisieren und die Teilnahmekosten zu decken.