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ENVI Relevant Legislative Areas of the EU-US Trade and Investment Partnership Negotiations (TTIP)

ENVI Relevant Legislative Areas of the EU-US Trade and Investment Partnership Negotiations (TTIP)

Study for the ENVI Committee

Eine aktuelle Studie zu regulatorischen Unterschieden zwischen den USA und der EU versorgt die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI Committee) des Europäischen Parlaments mit der nötigen Expertise zu den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Ein Team des Ecologic Instituts hat die Studie gemeinsam mit BIO IS und dem Institute for European Environmental Policy verfasst. Die Studie ist eine Folgestudie zu einer Studie aus dem Jahr 2013 zu "Legal Implications of TTIP for the Acquis Communautaire in ENVI Relevant Sectors". Beide Studien stehen zum Download zur Verfügung.

Das erklärte Ziel der TTIP-Verhandlungen, die im Juli 2013 begannen, ist die Förderung des Handels von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks und die Steigerung von Investitionen auf beiden Seiten. Dies soll durch den Abbau von Handelshemmnissen erreicht werden, was sowohl Zölle als auch nicht-tariffäre Handelshemmnisse wie Unterschiede in der Regulierung einschließt. Es gibt allerdings wesentliche Unterschiede in den Regulierungssystemen der EU und der USA. Deswegen besteht besonders in der Zivilgesellschaft die Sorge, dass die Verhandlungen über eine Harmonisierung von Regulierung dazu führen könnten, Gesundheits- und Umweltschutz zu untergraben.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet und vergleicht die Studie die Hauptunterschiede in der EU und US-Gesetzgebung in acht TTIP-relevanten Bereichen: medizinische Produkte für den menschlichen Gebrauch und medizinische Geräte, Kosmetik, Lebensmittel und Ernährung, Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS), Nanomaterialien, Klonen, Rohstoffe und Energie sowie Kraftfahrzeuge.

Die Studie weist darauf hin, dass das Ausmaß der Unterschiede zwischen den regulatorischen Systemen der EU und der USA je nach Bereich unterschiedlich groß ist; diese beeinflusst auch die Anforderungen an und die Chancen für Zusammenarbeit und Angleichung der Rechtssysteme.

Unterschiede zwischen Regulierungssystemen und Ansätzen der Risikoanalyse

In manchen Fällen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede so signifikant sind, dass es unwahrscheinlich und nichts wünschenswert ist, dass sie überbrückt werden können; dies gilt vor allem dort wo die EU ein verbindliches System hat während die USA auf ein nur teilweise bindendes oder freiwilliges setzt. Dies ist beispielsweise bei Kosmetik und Klonen der Fall. In den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit und SPS-Maßnahmen könnten unterschiedliche Ansätze bei der Risikoanalyse die Annäherung der Regulierung erschweren; so setzt die EU beispielsweise stärker auf einen Vorsorgeansatz, die US stärker auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse.

Annäherung durch technische Kooperation und gegenseitige Anerkennung von Standards

In Bereichen, in denen die Unterschiede zwischen den regulatorischen Systemen der EU und der USA vor allem technischer Natur sind, könnte eine größere Annäherung durch verstärkte technische Kooperation oder gegenseitige Anerkennung von Umweltstandards ohne wesentliche Auswirkungen auf das Schutzniveau erreicht werden. Ein Beispiel sind manche technischen Standards für Kraftfahrzeuge. In Bereichen in denen es bisher keine bindenden Regelungen auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, z.B. für Nanomaterialien, könnte eine Annäherung durch wissenschaftliche und technische Kooperation und bessere Koordinierung zwischen europäischen und amerikanischen Behörden erreicht werden.

Das Team des Ecologic Instituts hat zu der Studie insbesondere einen Überblick über die EU-Regulierung zum Klonen von Tieren sowie die US-Regulierung zu Umweltanforderungen an Kraftstoffe, Fracking, SPS-Maßnahmen und Lebensmittelsicherheit beigetragen.


Zitiervorschlag

Mudgal, Shailendra; Katherine Salès; Alice Landowski et al. 2014: ENVI Relevant Legislative Areas of the EU-US Trade and Investment Partnership Negotiations (TTIP). BIO by Deloitte, Ecologic Institute, Institute for European Environmental Policy. ISBN: 978-92-823-6137-5 (paper), 978-92-823-6136-8 (pdf).

Sprache
Englisch
Autor(en)
Shailendra Mudgal (BIO by Deloitte)
Katherine Salès (BIO by Deloitte)
Alice Landowski (BIO by Deloitte)
Otto Kern (BIO by Deloitte)
Juliette Mansard (BIO by Deloitte)
Martin Nesbit (Institute for European Environmental Policy)
Kamila Paquel (Institute for European Environmental Policy)
Sirini Withana (Institute for European Environmental Policy)
Jahr
2014
ISBN
978-92-823-6137-5 (paper), 978-92-823-6136-8 (pdf)
DOI
Umfang
96 S.
Projektnummer
2615-02
Inhaltsverzeichnis

EXECUTIVE SUMMARY
1. INTRODUCTION TO THE TTIP NEGOTIATIONS
2. MEDICINES FOR HUMAN USE AND MEDICAL DEVICES
2.1. Legislation in the EU
2.1.1. Marketing authorisation process
2.1.2.Confidential business information
2.2. Legislation in the US
2.2.1. Marketing authorisation process
2.2.2. Confidential business information
2.3. Main differences between the EU and US legislation
3. COSMETICS
3.1. Legislation in the EU
3.1.1. Conditions for the marketing of cosmetics
3.1.2. Labelling
3.2. Legislation in the US
3.2.1. Conditions for the marketing of cosmetics
3.2.2. Labelling
3.3. Main differences between the EU and US legislation
4. FOOD AND NUTRITION
4.1. Legislation in the EU
4.1.1. Nutrition and health claims
4.2. Legislation in the US
4.2.1. Traceability
4.2.2. Nutrition and health claims
4.3. Main differences between the EU and US legislation
5. SANITARY AND PHYTO-SANITARY MEASURES
5.1. Legislation in the EU
5.1.1. Marketing authorisation procedures
5.1.2. Risk mitigation measures
5.2. Legislation in the US
5.2.1. Marketing authorisation procedures
5.2.2. Risk mitigation measures
5.3. Main differences between the EU and US legislation
6. NANOMATERIALS
6.1. Legislation in the EU
6.2. Legislation in the US
6.3. Main differences between the EU and US legislation
7. CLONING
7.1. Legislation in the EU
7.2. Legislation in the US
7.3. Main differences between EU and US legislation
8. RAW MATERIALS AND ENERGY
8.1. Legislation in the EU
8.1.1. Shale gas extraction permits
8.1.2. Fuel quality legislation
8.2. Legislation in the US
8.2.1. Shale gas extraction permits
8.2.2. Fuel quality legislation
8.3. Main differences between EU and US legislation
9. MOTOR VEHICLES
9.1. Legislation in the EU
9.1.1. Emission performance standards
9.1.2. CO2 emission performance requirements
9.2. Legislation in the US
9.2.1. Federal emission standards
9.2.2. California emission standards
9.3. Main differences between the EU and US legislation
CONCLUSIONS
10. REFERENCES

Schlüsselwörter
Handel, Investitionen, TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, Umweltregulierung, medizinische Produkte, Kosmetik, Nahrung, Kennzeichnung, Gesundheits- und Pflanzenschutz, SPS, Nanomaterialien, Klonen, Rohmaterialien, Energie, Kraftfahrzeuge, Verbraucherschutz, EU, USA