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Penalties and Selected Legal Issues

 
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Copyright: Ecologic Institute

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Penalties and Selected Legal Issues

Implementing the EU Methane Regulation Working Paper N° 3

Publikation
Zitiervorschlag

Piria, Raffaele, Stephan Sina and Lina-Marie Dück 2024: Implementing the EU Methane Regulation, Working paper N° 3. Penalties and selected legal issues. Ecologic Institute, Berlin. Online: https://www.ecologic.eu/19720

In dieser Veröffentlichung werden die Sanktionsregelungen erörtert, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die kürzlich verabschiedete EU-Methanverordnung (EU-MER) eingeführt werden sollen. Bei diesen Regelungen werden (Verwaltungs-)Bußgelder eine wichtige Rolle spielen. Die EU-MER sieht vor, dass die Höhe der Bußgelder verhältnismäßig zu den mit dem Verstoß verbundenen Umweltschäden und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit stehen muss. In der Studie wird ein Referenzwert von 6.000 EUR/tCH4 vorgeschlagen, der je nach den in der Verordnung vorgesehenen erschwerenden oder mildernden Faktoren angepasst werden kann.

Außerdem behandelt das Papier weitere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-MER auf nationaler Ebene: die rechtlichen Befugnisse, die die zuständigen Behörden benötigen, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen; die Frage, wie "alle zumutbaren Anstrengungen", die die Importeure unternehmen müssen, um ihren Verpflichtungen in Bezug auf laufende Lieferverträge nachzukommen, zu operationalisieren sind; und die Frage, inwieweit die zuständigen Behörden Inspektionstätigkeiten an private Dienstleister delegieren können.

Zwei weitere Arbeitspapiere in dieser Reihe beschäftigen sich mit ausgewählten Fragestellungen zu der Umsetzung der EU-MER auf nationaler Ebene:

Die Publikationen stehen in englischer Sprache zum Download zur Verfügung.

Umsetzung der EU-Methanverordnung: Arbeitspapier N° 3 Sanktionen und ausgewählte Rechtsfragen in der EU-Methanverordnung

Kontakt

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Sprache
Englisch
Autorenschaft
Credits

Die Autor:innen danken den folgenden Personen für ihre Unterstützung, ihren intellektuellen Beitrag und ihre Inspiration: Julian Schwartzkopff and Tabea Pottiez (Deutsche Umwelthilfe), Joana Simão Costa and Malcolm McDowell (European Commission), Andrea Trenta, Diego Gavagnin and Tommaso Franci (Amici della terra), Michaela Holl (Agora Energiewende), Edward Calthrope (European Investment Bank), Christian Böttcher (German Federal Environment Agency), Corina Andreea Murafa (Faculty of Business Administration, Bucharest University of Economic Studies), Aart Tacoma (Element nl), Maarten de Vries (CE Delft).
Außerdem danken wir unseren Kolleg:innen für ihre Beiträge und ihre Hilfe: Aaron Best, Agnés Reinsberg, Aleksandra Lempp, Anna Mansilla Urban, Arne Riedel, Benjamin Görlach, Eike Karola Velten, Ewa Iwaszuk, Flora Dicke, Jennifer Rahn, Leon Martini, Meike Lorenz, Paula Schöberlein, Ralf Bodle, Ramiro de la Vega und Susanne Langsdorf.

Finanzierung
Verlag
Jahr
Umfang
38 S.
Projekt
Projekt-ID
Inhaltsverzeichnis
Schlüsselwörter
Methan, Methanemissionen, CH4-Emissionen, Treibhausgas, Emissionen, Entlüftung und Abfackeln, Lecksuche und -reparatur, Klimaminderung, EU-Methanverordnung, EU-Methanemissionsverordnung, LDAR, MRV
Europa
Analyse, qualitative und quantitative Kriterien