Penalties and Selected Legal Issues
Implementing the EU Methane Regulation Working Paper N° 3
- Publikation
- Zitiervorschlag
Piria, Raffaele, Stephan Sina and Lina-Marie Dück 2024: Implementing the EU Methane Regulation, Working paper N° 3. Penalties and selected legal issues. Ecologic Institute, Berlin. Online: https://www.ecologic.eu/19720
In dieser Veröffentlichung werden die Sanktionsregelungen erörtert, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die kürzlich verabschiedete EU-Methanverordnung (EU-MER) eingeführt werden sollen. Bei diesen Regelungen werden (Verwaltungs-)Bußgelder eine wichtige Rolle spielen. Die EU-MER sieht vor, dass die Höhe der Bußgelder verhältnismäßig zu den mit dem Verstoß verbundenen Umweltschäden und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit stehen muss. In der Studie wird ein Referenzwert von 6.000 EUR/tCH4 vorgeschlagen, der je nach den in der Verordnung vorgesehenen erschwerenden oder mildernden Faktoren angepasst werden kann.
Außerdem behandelt das Papier weitere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-MER auf nationaler Ebene: die rechtlichen Befugnisse, die die zuständigen Behörden benötigen, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen; die Frage, wie "alle zumutbaren Anstrengungen", die die Importeure unternehmen müssen, um ihren Verpflichtungen in Bezug auf laufende Lieferverträge nachzukommen, zu operationalisieren sind; und die Frage, inwieweit die zuständigen Behörden Inspektionstätigkeiten an private Dienstleister delegieren können.
Zwei weitere Arbeitspapiere in dieser Reihe beschäftigen sich mit ausgewählten Fragestellungen zu der Umsetzung der EU-MER auf nationaler Ebene:
Die Publikationen stehen in englischer Sprache zum Download zur Verfügung.