Das EU-Klimagesetz, das im Sommer 2021 verabschiedet wurde, stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Organisation der Klimapolitik der EU dar.  Das Gesetz führt u.a. neue Mechanismen ein, die sicherstellen sollen, dass alle EU Politiken mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 übereinstimmen („policy consistency“). Die erste Bewertung der bestehenden Maßnahmen soll bis Ende September 2023 durchgeführt werden. Dieses Papier analysiert die gesetzlichen Vorgaben und gibt Empfehlungen für ihre Umsetzung.

Der neue Mechanismus hat das Potenzial, ein mächtiges Werkzeug für die Verbesserung der aktuellen EU Politik zu werden, das dem Klimaschutz entgegenwirkende EU Politiken identifiziert, aber auch Lücken aufzeigen könnte. Allerdings wirft das Fehlen von Details zum Vorgehen und zur Methodik im EU-Klimagesetz Fragen zu seiner praktischen Umsetzung auf.

Dieses Papier soll einen Beitrag zu einer gelungenen Umsetzung des EU-Klimaschutzgesetzes liefern. Es analysiert die Vorgaben und die bestehende Literatur zum Thema. Abschließend untersucht das Papier, wie die Bewertung in der Praxis umgesetzt werden kann und wie sie mit anderen relevanten Prozessen interagiert, und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab.

Die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen des Papers lauten folgendermaßen:

• Ein umfassender Überblick zum Europäischen Green Deal: Der neue Mechanismus soll eine "gesamtwirtschaftliche" Perspektive einnehmen, um Lücken und Widersprüche in der EU-Politik zu identifizieren - auch wenn das Gesetz diesbezüglich nicht konkret ist.
• Vorziehen der Aktualisierung der Modellierung für 2050: Umfassende Informationen über den Weg zur Klimaneutralität sind ein entscheidender Beitrag zur Bewertung der „policy consistency“, aber die letzte Aktualisierung von 2020 ist veraltet. Damit sich die „policy consistency“ Evaluierung auf die aktuellsten Informationen stützen können, sollte die nächste Iteration vorgezogen werden.
• Entwicklung eines Rahmens von Netto-Null-Indikatoren: Die Kommission sollte eine integrierte Methodik für alle Monitoring-Prozesse zur EU-Klimapolitik einführen, um die für Klimaneutralität erforderlichen strukturellen Veränderungen besser zu antizipieren und zu messen. Eine solche integrierte Methodik könnte auch für die oben genannten „policy consistency“ Evaluierung des EU-Klimagesetzes verwendet werden.
• Öffnung des Prozesses für externen Input: Die Kommission sollte die Transparenz erhöhen, mehr Details zu der Methodik öffentlich kommunizieren und zudem Möglichkeiten für öffentliche Konsultationen und Beiträge durch Stakeholder bieten.
• Assessments alle zwei Jahre: Zwar gibt es bereits viele Verbindungen zu anderen relevanten Prozessen, aber die Abfolge sollte verbessert werden. Die kommenden Aktualisierungen in nationalen sowie EU-Planungsprozessen würden von den neuen Erkenntnissen aus den Assessments zu „policy consistency“ profitieren – die nächste Bewertung lediglich im Jahr 2028 zu haben ist dafür zu spät.