Nationale Klimarahmengesetze sind ein gängiger Ansatz geworden, um die notwendige Governance-Struktur für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu etablieren. In den 32 Mitgliedsländern der Europäischen Umweltagentur (EEA) sowie im Vereinigten Königreich (UK) haben 22 Regierungen eine Form von Klimagesetz verabschiedet. Allerdings beinhalten nur 15 davon Ziele, die über den Zeithorizont für 2030 hinausgehen. Daher sind nicht alle Gesetze gleich gut geeignet, wenn es darum geht, einen operativen, übergreifenden Rahmen für die Klimapolitik zu schaffen.

Dieser Bericht bietet einen Überblick über die Informationen, die in der Info-Matrix für Klimarahmengesetze des Ecologic Instituts enthalten sind. Es dient als kurzes Update zum Stand und zur Substanz nationaler Klimagesetze in Europa im Sommer 2023, mit einem Schwerpunkt auf Rahmengesetzen, die auf langfristigen transformativen Wandel abzielen. Er beschreibt die Entwicklung der Klima-Gesetzgebung über die Zeit und bietet eine zusammenfassende Bewertung der Vielfalt der existierenden Gesetze. Der Bericht untersucht zudem fünf wichtige Regelungen genauer, um zu zeigen, dass diese oft als "gute Praxis" bezeichneten Regelungen in der aktuellen Rechtslandschaft ungleich verteilt sind.

Die Info-Matrix der Klimarahmengesetze ist eine öffentlich zugängliche Online-Ressource die darauf abzielt, Informationen über den Status und den Inhalt der nationalen Klimarahmengesetze in Europa zu sammeln, zu strukturieren und zu präsentieren. Der geografische Fokus der Info-Matrix liegt derzeit auf den 32 Mitgliedsländern der Europäischen Umweltagentur (EEA) und dem Vereinigten Königreich. In der Matrix werden die bestehenden Gesetze und ihre Bestimmungen in Bezug auf fünf Kernelemente miteinander verglichen: Ziele, Planungsinstrumente, Monitoring-Mechanismen, Institutionen für wissenschaftliche Beratung und Beteiligungsprozesse.