Dieses Policy-Papier dient als deutsche Übersetzung eines Memos zur 'Landschaft der Klimarahmengesetze in Europa'. Es bietet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der nationalen Klimagesetze in Europa. Es konzentriert sich im Detail auf die anstehenden Überarbeitungen des 2019 verabschiedeten und 2021 geänderten deutschen Klimaschutzgesetzes.

Nationale Klimarahmengesetze sind ein gängiger Ansatz geworden, um die notwendige Governance-Struktur für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu schaffen. Dieser Bericht dient als kurzes Update zum Stand und zur Substanz solcher Gesetze in Europa im Sommer 2023. Dabei liegt ein Fokus auf Gesetzen, die auf langfristigen transformativen Wandel abzielen.

Damit die EU bis 2050 Klimaneutralität erreicht, sind eine zielorientierte Politikgestaltung und ein konsequentes Monitoring erforderlich. Das Ecologic Institut führte zwischen 2021 und 2022 verschiedene Forschungsprojekte und politische Bewertungen durch. Diese hinterfragten, ob die EU-Klimapolitik geeignet ist, um eine emissionsfreie Zukunft zu erreichen. Erstmalig wurde eine Bewertung der nationalen Langzeitstrategien vorgenommen, ein Grundlagenpapier für eine EU-Strategie zur Kohlendioxid-Entnahme (CDR) verfasst und eine Info-Matrix zu Klimagesetzen in Europa erstellt. Zusätzlich wurde ein "Net Zero Scorecard" für Netto-Null-Emissionen entwickelt.

Nationale Klimarahmengesetze nehmen unterschiedliche Formen an. Die Info-Matrix für Klimarahmengesetze bietet eine zentrale Plattform, um alle relevanten Informationen an einem Ort zusammenzufassen.

Dieses Policy-Papier soll einen Beitrag zu einer gelungenen Umsetzung des EU-Klimaschutzgesetzes liefern. Es analysiert die gesetzlichen Vorgaben und die bestehende Literatur zum Thema. Abschließend untersucht das Papier, wie die Bewertung in der Praxis umgesetzt werden kann und wie sie mit anderen relevanten Prozessen interagiert, und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab.

Indikatoren zur Messung des Fortschritts auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen jedoch die oft strukturellen, sektoralen und sektorübergreifenden Veränderungen berücksichtigen, die der Übergang mit sich bringt. In diesem Arbeitspapier testet das Ecologic Institut ein Konzept zur Fortschrittsmessung mittels Indikatoren. Das Dokument bietet einen Einblick in die Bereiche, die sich derzeit in die gewünschte Richtung entwickeln oder hinter den Anforderungen zurückbleiben.