Nationale Klimarahmengesetze sind ein Schlüsselinstrument zur Unterstützung des Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Bis Juli 2023 hatten fast die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten solche Gesetze verabschiedet. Obwohl diese Gesetze in ihren Details variieren, beinhalten sie typischerweise Aspekte wie festgelegte Ziele, Planungsschritte, Fortschrittsprüfungen und Möglichkeiten zur öffentlichen Beteiligung.

Dieses Policy-Papier dient als deutsche Übersetzung eines Memos zur 'Landschaft der Klimarahmengesetze in Europa'. Es bietet einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der nationalen Klimagesetze in Europa. Es konzentriert sich im Detail auf die anstehenden Überarbeitungen des 2019 verabschiedeten und 2021 geänderten deutschen Klimaschutzgesetzes. Am 21. Juni 2023 hat die Bundesregierung eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes mit weitreichen-den Änderungen beschlossen, insbesondere zum Budget- und Monitoringsystem und zur Klimaplanung. Das Papier zeigt, wie die geplanten Überarbeitungen des deutschen Gesetzes den deutschen Klimapolitikrahmen im Vergleich zu den in anderen europäischen Ländern verabschiedeten Gesetzen schwächen würden.

Die Analyse stützt sich auf die Klimarahmengesetze Info-Matrix, eine öffentlich zugängliche Online-Ressource, die darauf abzielt, Informationen über den Status und den Inhalt nationaler Klimarahmengesetze in Europa zu sammeln, zu organisieren und zu präsentieren. Sie umfasst derzeit die 32 Mitgliedsländer der Europäischen Umweltagentur (EUA) sowie das Vereinigte Königreich. Die Matrix stellt einen direkten Vergleich bestehender Gesetze und ihrer Bestimmungen über fünf Kernpunkte dar: Ziele, Planungsinstrumente, Überwachungsmechanismen, Institutionen für Expertenberatung und Beteiligungsprozesse.