Ecologic Institut, Öko-Institut und Schnittstelle Boden entwickeln rechtliche Optionen und Textvorschläge für eine grundlegende Überarbeitung und Modernisierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und weiteren Bodenschutzregimes. Dies ist ein Ziel im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 und das Forschungsvorhaben wird vom Umweltbundesamt finanziert.

Das derzeitige Bodenschutzrecht hat große Schwächen und ist nicht geeignet für die Herausforderungen wie Klimawandel und Erhalt der Biodiversität. Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist subsidiär zu vielen anderen Gesetzen, ist vor allem auf Gefahrenabwehr und Nachsorge ausgerichtet und kaum vollzugsfähig.

Das Projektteam kombiniert rechtswissenschaftliche und fachliche Expertise. Ausgehend von einem Eckpunktepapier des BMUV, und auf Grundlage von Workshops, Expert:inneninterviews und rechtlicher Analyse, erarbeitet und bewertet es Lösungsoptionen für verschiedene Problembereiche und formuliert konkrete Textvorschläge für mögliche Gesetzesänderungen. Die Papiere dienen als Input für eine breitere Diskussion und unterstützen das Minsterium im Hinblick auf einen Gesetzentwurf.