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Publikation:Bericht
Der Berichtsentwurf führt sieben rechtliche Diskussionspapiere zusammen, die im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens des Bundesumweltministeriums zur Überarbeitung des Bodenschutzrechts entstanden sind. Die Diskussionspapiere dienen als fachliche Grundlage für die Erstellung eines Referentenentwurfes und greifen die Herausforderungen auf, die das BMUV im Rahmen einer Evaluierung benannt hat (Eckpunktepapier vom März 2022). Die Diskussionspapiere vertiefen und ergänzen verschiedene Lösungsoptionen und erläutern die jeweiligen Vor- und Nachteile. Sie sollen eine breite fachliche Diskussion zum Bodenschutzrecht fördern.
Ecologic Institut, Öko-Institut und Schnittstelle Boden entwickeln rechtliche Optionen und Textvorschläge für eine grundlegende Überarbeitung und Modernisierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und weiteren Bodenschutzregimes. Dies ist ein Ziel im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 und das Forschungsvorhaben wird vom Umweltbundesamt finanziert.