Die Covid-19-Pandemie und nicht zuletzt der jüngst entflammte Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass solche Krisen starke Auswirkungen auf den europäischen Emissionshandel haben können. Damit stellt sich die zentrale Frage: Kann und muss der europäische Emissionshandel krisenfester werden?

Im vorliegenden Projekt werden konkrete Krisenszenarien erarbeitet, die den europäischen Emissionshandel (EU EHS) belasten können. Daran anknüpfend wird analysiert, welche Möglichkeiten die bestehenden Gesetze und Verordnungen bieten, auf solche Krisen zu reagieren. Weitergehendes Ziel des Projektes ist es auch, Wege aufzuzeigen, um den Umgang mit Krisen im Handelssystem zu verbessern.

Hintergrund

Im Jahr 2021 wurden die Klimaziele sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene deutlich verschärften. Insbesondere legt nun das Europäische Klimagesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 fest. Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele sind auch ambitionierte Maßnahmen erforderlich. Ein effizienter europäischer Emissionshandel spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies zeigt nicht zuletzt das "Fit-for-55"-Pakets der EU-Kommission aus Juli 2021, im Rahmen dessen die Reformvorschläge für eine Erneuerung der Emissionshandelsrichtlinie und zugehöriger Rechtsakte einen großen Teil ausmachen.

Da externe Krisen wie die Covid-19-Pandemie starke Auswirkungen auf den europäischen Emissionshandel und dessen Effizienz haben können, gefährden sie mittelbar auch die Erreichung der ambitionierten Klimaziele.

Analyse des Status quo, Krisenszenarien und Neugestaltung des EU EHS

Dies wirft die Frage auf, wie im Emissionshandel mit einer weltweiten bzw. europäischen Krise umgegangen werden kann bzw. sollte. Mit Blick auf relevante Krisenszenarien zeichnet sich bereits jetzt die Notwendigkeit einer krisenfesteren (Neu-)Gestaltung des rechtlichen Rahmens ab. Damit wird auch eine Analyse unterschiedlicher Handlungsoptionen notwendig. Zugleich stellt sich die Frage, ob bzw. mit welchen Instrumenten Krisen als Impuls für die Fortentwicklung des Handels sowie die Förderung der Dekarbonisierung der Industrie genutzt werden könnten.

Ein Rechtsgutachten, das auch ökonomische Implikationen berücksichtigt, kann hier erste Antworten bringen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gutachtens sind folgende Themen:

• Ausarbeitung von für den EU EHS relevanten Krisenszenarien, wie z. B.
  • einer erheblichen Inflation,
  • einem Konjunktureinbruch oder
  • einem Import-Stopp für Gas aus Russland,
• Bestehende und geplante Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Krisen,
• Gestaltungsoptionen und deren rechtliche Umsetzbarkeit,
• Möglichkeiten einer staatlichen Unterstützung unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts.