In diesem Artikel stellt Hanna Schumacher rechtlich relevante Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz durch dessen Neufassung im Rahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms (IKEP) dar und schildert weitere Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor.
Die Wasserrahmenrichtlinie fungiert als Antrieb für integriertes Wassermanagement in den EU-Mitgliedstaaten. Um die Entwicklungen des griechischen nationalen Wasserregimes im Hinblick auf Integration zu erklären, nutzen Eleftheria Kampa, Fellow bei Ecologic und Hans Bressers, Professor an der Twente Universität, den konzeptionellen Rahmen einer Theorie des institutionellen Ressourcenregimes. Der Artikel erschien in der Zeitschrift "Water Policy" 10/5.
Die Europäische Union ist international als Vorreiter im Bereich nachhaltiger Klima- und Energiepolitik anerkannt. Doch trotz vieler Erfolge war der Weg zum Teil steinig – eine Quelle von Erfahrungen, aus denen die internationale Gemeinschaft lernen kann. In ihrem Papier zu "Climate and Energy – Lessons Learned: The European Perspective" reflektieren Michael Mehling und Dr. Camilla Bausch die Geschichte und Gegenwart der Europäischen Klimapolitik und destillieren die wichtigsten Erkenntnisse.
Seit den Konferenzen von Dublin und Rio de Janeiro im Jahre 1992 hat sich die Gewässerbewirtschaftung nach dem Flussgebietsansatz mehr und mehr durchgesetzt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie, die alle Mitgliedstaaten zu diesem Ansatz verpflichtet, um ihre ambitionierten Ziele zu erreichen, hat dieser Trend in Europa einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. In der Ausgabe 7/2008 der Fachzeitschrift "KW Korrespondenz Wasserwirtschaft" stellen Stefan von Keitz (Biologe) und Peter Kessler (Jurist), Senior Policy Advisor bei Ecologic, den Flussgebietsansatz auf den Prüfstand und führen eine Reihe von Argumenten an, die für eine zurückhaltende Verwendung des Flussgebietsmanagements sprechen. In der folgenden Ausgabe (8/2008) derselben Zeitschrift widerspricht ihnen der Hydrologe Prof. Uwe Grünewald und plädiert für eine konsequent umgesetzte integrierte Wasserbewirtschaftung im Flusseinzugsgebiet.
Immer mehr Politikinstrumente verlangen die Internalisierung der Kosten von Treibhausgasemissionen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich ein einzelner globaler Preis für CO₂ durchsetzen wird. In diesem Kapitel der Studie "Competitive distortions and leakage in a world of different carbon prices" für das Europäische Parlament analysieren die Ecologic-Autoren, Michael Mehling, Nils Meyer-Ohlendorf und Ralph Czarnecki restriktive Handelsmaßnahmen, die regulatorische Belastungen der Klimapolitik ausgleichen sollen, aus rechtlicher Sicht.
Korruption innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit galt lange Zeit als Tabuthema. Es wurde angenommen, dass ausreichende Schutz- und Kontrollmechanismen vorhanden seien, um Korruption zu unterbinden. Zudem wurde Korruption als Seiteneffekt betrachtet, der schlimmstenfalls zur Verteuerung von Projekten führe. Erst Anfang der 90er Jahre kam das Thema Korruption auf die internationale Agenda. Grit Martinez, Fellow bei Ecologic, und Kathleen Shordt beleuchten die Rolle und Verpflichtung der internationalen Geberorganisationen im Kampf gegen die Korruption im Wassersektor.
Die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ist größtenteils verantwortlich für den Klimawandel. Nicht zuletzt aufgrund der sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels wird eine Transformation der Energiesysteme dringender denn je. R. Andreas Kraemer, Direktor von Ecologic, argumentiert in diesem Kommentar, dass eine solche Transformation nicht nur technisch, sondern auch ökonomisch machbar ist, aber dass sie politischen Willen und abgestimmtes Handeln erfordert und von einer Reform der internationalen Institutionen begleitet werden muss.
In der jüngeren Vergangenheit schien das kontroverse Verhältnis von Umwelt und Freihandel etwas an Brisanz zu verlieren: nach einer Reihe hochumstrittener Entscheidungen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus deutete die Entscheidung des Berufungsgremiums im Shrimp/Turtle Fall (Art. 21.5 DSU) ein Umdenken bei der WTO und eine Versöhnung zwischen beiden Themenbereichen an. Wie aber die Untersuchung der jüngeren Entscheidungspraxis zeigt, ist auf der Ebene des materiellen Rechts noch ein weiter Weg zur Versöhnung zurückzulegen.
Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht vor, dass sich alle Gewässer bis 2015 in einem guten Zustand befinden bzw. ein gutes ökologisches Potenzial erreicht haben sollen. Es ist aber absehbar, dass die Mehrheit der Gewässer in Deutschland diese Ziele nicht erreichen werden. Viele Bundesländer werden daher eine Verlängerung der Frist bei der EU beantragen. Die Autoren u. a. mit Ingo Bräuer, Senior Fellow bei Ecologic, erörtern in diesem Artikel, wie Ausnahmen nachvollziehbar und gesetzeskonform begründet werden können.
Grenzüberschreitendes Gewässermanagement ist allein schon aufgrund der Vielzahl involvierter Akteure ein hochkomplexes Unterfangen. Angesichts sozialer, ökonomischer und klimatischer Veränderungen steht man jedoch vor neuen Herausforderungen. In ihrem Artikel analysieren Tom Raadgever, Erik Mostert, Nicole Kranz, Eduard Interwies, und Jos Timmerman die Eigenschaften grenzüberschreitender Regime sowie deren möglichen Beitrag zu adaptiveren und flexibleren Managementpraktiken.
Gibt es ein Recht auf Wetter? Seit über 50 Jahren gibt es Technologien zur gezielten Wetterveränderung. Wolken werden mit bestimmten Chemikalien geimpft, um z. B. Regen oder Hagel herbeizuführen oder zu verhindern. Ralph Czarnecki, Senior Fellow bei Ecologic, untersucht in diesem Artikel Perspektiven für ein zukünftiges Wetterrecht im Hinblick auf die Verknappung von Niederschlägen und daraus resultierende Probleme wie Verteilungsfragen und "Regendiebstahl".
Auf der Grundlage der Erfahrung während der ersten drei Jahre des Europäischen Emissionshandelssystems (EU EHS) hat die Europäische Kommission am 23. Januar 2008 Vorschläge für eine Überprüfung des Systems vorgelegt. Dieser Artikel von Benjamin Görlach, Olaf Hölzer-Schopohl und Hauke Hermann, Fellow bei Ecologic, fasst die wichtigsten Änderungsvorschläge der Kommission zusammen und skizziert die umstrittensten Punkte, welche aller Erwartung nach in der zukünftigen Debatte dominieren werden.
Mehr als je zuvor hat das vergangene Jahr 2007 Dynamik in die Anstrengungen der Staatengemeinschaft gegen den Klimawandel mit sich gebracht. Durch eine lebhafte öffentliche Diskussion und mehrere hochrangige Ereignisse hat der Klimawandel zum Jahresende eine bislang nicht da gewesene Aufmerksamkeit in den Medien erfahren und auch einen bedeutenden Platz auf der politischen Agenda eingenommen. In diesem Artikel blicken Camilla Bausch, Leiterin des Bereichs Klima- und Energiepolitik bei Ecologic, und Michael Mehling, Leiter des Washingtoner Büros von Ecologic, auf zentrale Entwicklungen der internationalen Klimapolitik zurück.
Der Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine immer größere Bedeutung im Flussgebietsmanagement zugemessen. Doch wie kann diese realisiert werden? Welche Rolle spielen kulturelle, historische und politische Unterschiede in verschiedenen europäischen Ländern. Welche Ansätze haben sich jeweils bewährt? Entsprechende Kenntnisse können die Umsetzung von Beteiligungsansätzen nach EU-WRRL unterstützen. Das vorliegende Papier verarbeitet die Ergebnisse einer Studie, die im Rahmen des HarmoniCOP Projektes durchgeführt wurde.
Die EU hat sich ehrgeizige Ziele im Bereich erneuerbare Energien, insbesondere für Biokraftstoffe gesetzt. In diesem Artikel diskutieren Stephanie Schlegel und Timo Kaphengst die Rolle der Bioenergiepolitik im europäischen Kontext und den derzeit von der EU verfolgten Ansatz, eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen zu gewährleisten. Sie zeigen die Grenzen des gewählten Ansatzes auf und kommen zu der Schlussfolgerung, dass durch Zertifizierungssysteme allein eine nachhaltige Bioenergienutzung nicht ermöglicht werden kann, sondern von anderen Instrumenten und Politiken ergänzt werden müssen.