Das Europäische Klimagesetz verpflichtet die EU rechtlich dazu, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Art und Weise ändern, wie wir produzieren, konsumieren, uns fortbewegen und essen. Die EU-Institutionen haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Regierungen, Unternehmen und Bürger:innen bei dieser Umstellung zu unterstützen. Nun müssen die politischen Entscheidungsträger:innen klären, wie und in welchem Tempo diese Maßnahmen in der Praxis umzusetzen sind, um wirksam zu sein. Der Leitbericht des European Climate Neutrality Observatory (ECNO) ist die erste Bewertung, die diese Informationen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene bietet.

Die ECNO-Bewertung umfasst dreizehn Bausteine einer klimaneutralen Zukunft

Für jeden dieser Bausteine wurden jeweils zwei Ziele und sechs Treiber für den erforderlichen Veränderungsprozess ermittelt. Insgesamt wurden die bisher erzielten Fortschritte also an 104 Indikatoren gemessen. Der Ansatz ist darauf ausgelegt, die Umsetzung des Europäischen Green Deals zu begleiten. Aufgrund der verzögerten Datenverfügbarkeit werden in dieser ersten Bewertung hauptsächlich Daten aus dem Zeitraum 2015-2021 berücksichtigt, also zu einem Zeitpunkt, als der EU Green Deal noch in den Kinderschuhen steckte. Politische Maßnahmen unter dem EU Green Deal werden, wo immer möglich, berücksichtigt und werden zukünftige Entwicklungen in jedem Baustein beeinflussen.

Die Kernaussagen des ECNO-Leitberichts sind:

1. Die Fortschrittsbewertung zeigt, dass sich die EU im untersuchten Zeitraum in die richtige Richtung bewegt hat, aber das Tempo des Wandels deutlich erhöhen muss, um bis 2050 tatsächlich Klimaneutralität zu erreichen. Diese insgesamt vielversprechende Ausrichtung galt für alle Bausteine, mit Ausnahme des Finanzbereichs und des Kohlendioxidabbaus. Ein Blick auf die zusätzlichen Maßnahmen, die in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Europäischen Green Deals verabschiedet wurden, zeigt, dass sich die EU bemüht, die Fortschritte in den meisten Bereichen zu beschleunigen. Dies zeigt sich bereits im Governance-System für die Klimapolitik, das als "auf dem richtigen Weg" eingeschätzt wird.

2. Die Bewertung enthält detaillierte Ergebnisse, die den Entscheidungsträger:innen Aufschluss über die Bereiche geben, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Weitere gezielte Maßnahmen sind vor allem dort erforderlich, wo die Ziele und die wichtigsten Treiber "viel zu langsam" vorankommen oder sich - wie in einigen Fällen – in die falsche Richtung bewegt haben. Die Rahmenbedingungen sind kritische Bereiche, die es zu untersuchen gilt, da sie wesentliche Veränderungen ermöglichen. Ein unzureichendes Tempo bei den Rahmenbedingungen birgt ein erhebliches Risiko für die Klimaneutralität.

3. Besonders besorgniserregend ist der Stand des Finanzbereichs in der EU. Es bestehen weiterhin kontraproduktive wirtschaftliche Anreize, von denen sich einige in den Jahren 2021 und 2022 noch verschärfen werden. Darüber hinaus steckt die EU-Wirtschaft durchweg zu wenig öffentliches und privates Kapital in Klimainvestitionen, während sie weiterhin zu viel in fossile Brennstoffe investiert. Dies gefährdet den Wandel insgesamt, da die Klimainvestitionen von heute die Emissionsminderung von morgen ermöglichen.

4. Transparenz über bisherige Fortschritte ist ein entscheidendes Element der Klimagovernance und der effizienten Kapitalallokation durch öffentliche und private Wirtschaftsakteure. Dies erfordert angemessene, zuverlässige Daten und offizielle Benchmarks. Die Bewertung zeigt jedoch, dass nach wie vor erhebliche Lücken bei den Daten und der Festlegung von Zielen bestehen. Ohne eine solide Informationsbasis und einen Bewertungsrahmen können entscheidende Hindernisse oder fehlende Fortschritte unbemerkt bleiben.

5. Die derzeitige Fortschrittsmessung in der EU ist nicht darauf ausgelegt, detaillierte Entwicklungen in der realen Welt aufzuzeigen, um gezielte politische Maßnahmen einzuleiten. In Zukunft sollten die EU-Institutionen ein offizielles, aktuelles und quelloffenes Überwachungssystem einrichten, das ausreichend differenziert ist, um diese Funktion zu erfüllen. Das Überwachungssystem muss regelmäßig aktualisiert werden, auf der Grundlage aktueller Modellierungen zuverlässiger Pfade bis 2050, und in bestehende EU-Planungs- und Überwachungssysteme integriert werden. Damit es seine volle Wirkung entfalten kann, sollten die EU-Entscheidungsträger:innen in Erwägung ziehen, in das EU-Klimagesetz einen speziellen Aktionsauslöser aufzunehmen, der auf den Ergebnissen der Bewertungen beruht, ähnlich wie die bestehenden Prozesse im Rahmen des Europäischen Semesters.

Der erst ECNO-Leitbericht wurde am 26. Juni 2023 veröffentlicht. Sie können alle Ergebnisse auch auf der ECNO Website finden!