Dieser Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen und Instrumente der EU-Politik, die auf die Vermeidung und/oder Verwertung von Lebensmittelabfällen abzielen. Die Relevanz verschiedener Politikfelder auf EU-Ebene wird erklärt und Lücken, Überschneidungen und unbeabsichtigte Wirkungen der EU-Verordnung identifiziert. Abschließend werden Anknüpfungspunkte für eine Verbesserung in jedem Politikfeld aufgezeigt. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

Der Bericht soll einen ersten Überblick über EU-Politik verschaffen und ist somit nicht vollständig, sondern analysiert folgende Politikbereiche:

• Abfall- und Ressourcenpolitik
• Lebensmittelsicherheits- und Hygieneverordnungen (inkl. der Nutzung von Lebensmittelüberschüssen als Tierfutter)
• Agrarpolitik
• Fischereipolitik
• unfaire Handelspraktiken und
• Bioenergie

Diese Politikfelder werden in unterschiedlichem Maße in mehreren Regulierungsrahmen gesteuert. Der Bericht diskutiert auch weniger geregelte Politikfelder und bietet dennoch verschiedene Anknüpfungspunkte für politische Entscheidungsträger, um Lebensmittelverschwendung zu thematisieren, und zwar:

• Die Rolle freiwilliger Vereinbarungen und wie deren Erfolg durch politische Entscheidungsträger gefördert werden kann
• Politikansätze um Konsumentenverhalten zu ändern, beispielsweise durch Verpackungsinformation und an KonsumentInnen und Unternehmen gerichtete Aufklärungskampagnen

Ergebnisse dieses Berichts bieten die Grundlage für die Entwicklung von Politikempfehlungen in vier Bereichen, die in zukünftigen Publikationen thematisiert werden sollen: die Nutzung von Lebensmittelüberschüssen als Tierfutter, das Aufbauen freiwilliger Allianzen zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern, Veränderung im Konsumentenverhalten und unfaire Handelspraktiken. Für jeden der Politikbereiche wird zwischen Sommer 2018 und Frühling 2019 ein REFRESH Policy Brief veröffentlicht. Außerdem gibt es 2018 und 2019 mehrere Veranstaltungen der verschiedenen REFRESH Arbeitsgruppen zu diesen Themen.

Ergebnisse

Zusammengefasst zeigt der Bericht, dass eine breite Auswahl an relevanten EU-Richtlinien existiert, die Auswirkungen auf die Generierung von Lebensmittelabfällen, deren Vermeidung und Verwertung haben. In vielen Fällen, wie bei Hygienerichtlinien oder in der Agrarpolitik sind bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten vorhanden. Beispiele sind die Bestimmungen bei Datumsbeschriftungen, die weitere Verwendung von Lebensmitteln, die aufgrund der Lebensmittelsicherheitsverordnung zurückgezogen wurden, oder die Gestaltung von ländlichen Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Aktivitäten der Europäischen Kommission zum erleichterten Austausch von Good Practices über die EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung, sowie die Entwicklung von Richtlinien in verschiedenen Politikfeldern unterstützen damit eine bessere nationale Implementierung.

Die verschiedenen, in diesem Bericht vorgestellten Politikfelder mit Bezug zu Lebensmittelverschwendung zeigen, dass es weiterer Koordinierung und Kooperationen bedarf: Die EU-Gesetzgebung zu Lebensmitteln ist sehr komplex, über mehrere politische Bereiche verteilt und es fehlt an einer einheitlichen Richtlinie zu Lebensmitteln und Lebensmittelabfällen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Dies verursacht Konflikte zwischen verschiedenen politischen Zielen (wie die Produktion von Bioenergie versus die Nutzung von Lebensmittelüberschüssen als Tierfutter). Des Weiteren kommt es durch das Fehlen einer einheitlichen Richtlinie zu Barrieren in der Vermeidung und Verwertung von Lebensmitteln (z.B. hinsichtlich Hygienerichtlinien und Kosmetikstandards von Agrarprodukten) und vorhandene Richtlinien können nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Möglichkeiten zur Verbesserung bestehen sowohl in der Einführung neuer politischer Instrumente (z.B. im Bereich der unfairen Handelspraktiken), als auch in der Überarbeitung existierender Richtlinien (z.B. im Bereich der Abfallregulierung oder hinsichtlich der Nutzung von Lebensmittelüberschüssen als Tierfutter).

Die Entwicklung einer ambitionierten und einheitlichen Strategie (die bisher so noch nicht vorhanden ist) kann somit beschleunigend auf die Implementierung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Europa mit Synergien in der Vermeidung und Verwertung von Lebensmittelabfällen wirken.

Die EU zielt auf eine ambitionierte Umsetzung des Nachhaltigkeitszieles 12.3 zu Lebensmittelverschwendung ab und schließt die Halbierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen in der Primärproduktion in den Anwendungsbereich mit ein (z.Z. werden Lebensmittelabfälle lediglich auf Einzelhändler- und Verbraucherebene berücksichtigt). Dabei nutzt sie die Flexibilität, die den Ländern dadurch geboten wird, die Implementierung der Nachhaltigkeitsziele an regionale Bedürfnisse anzupassen.

Des Weiteren kann ein Verfahren und/oder eine Policy, die die gesamten EU-Ziele, Strategien und Instrumente hinsichtlich Lebensmittel allgemein (nicht nur deren Abfälle) abdeckt, z.B. eine EU-Ernährungspolitik, ein bedeutender Schritt sein, um Zielkonflikte und die Entwicklung und Verbesserung von Synergien anzugehen.
Die in dem Bericht vorgestellte Hierarchie der Lebensmittelverwendung, die versucht, Lebensmittel so lange wie möglich in der menschlichen Lebensmittelkette zu behalten und Ressourcen effektiv zu nutzen, bevor diese recycelt, verwertet oder entsorgt werden, kann als Leitlinie in der Politikgestaltung fungieren.