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Rahmenvertrag Entwicklungspolitik für das Europäische Parlament

Rahmenvertrag Entwicklungspolitik für das Europäische Parlament

Die Ausschüsse des Europäischen Parlamentes spielen eine entscheidende Rolle für die Effektivität der EU Politik, sowohl bei der Vorbereitung von Gesetzen und Politiken, als auch bei deren anschließender Umsetzung. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (Affaires étrangères, AFET) ist einer der 20 Ausschüsse des Europäischen Parlaments und ist u.a. für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zuständig. Das Ecologic Institut leitete ein Konsortium aus sechs Institutionen, denen ein Rahmenvertrag anvertraut wurde, um für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes unabhängiges Expertenwissen zu entwicklungs- und umweltpolitischen Themen einzuholen.

Im Rahmen dieses Projektes wurden folgende Kurzberichte, Studien und Workshops zu jeweils aktuellen Themen erstellt bzw. durchgeführt:

New Options for Strengthening Standards on Social and Environmental Responsibilities of Corporations and their Implementation

Nach der Finanzkrise sind die negativen Auswirkungen von profitorientierten Unternehmen auf die Gesellschaft und die Umwelt noch einmal stärker ans Licht gekommen – ganz besonders in Entwicklungsländern. Dort treffen die problematischen Unternehmenspraktiken häufig auf hohe Korruptionsraten und eine fehlende Durchsetzung von Gesetzen und Bürgerrechten. Die Studie gibt einen aktuellen Überblick über die internationalen Initiativen zu Corporate Social Responsibility (CSR) als auch zu spezifischeren Ansätzen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und dem privaten Sektor.  Am Ende werden Vorschläge entwickelt, wie die Politik die Rolle von CSR als ergänzendes Mittel zur Gesetzgebung stärken könnte, um ökonomische, ökologische und soziale Ziele zu erreichen.
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A Human Rights and Poverty Review: EU Action in Addressing Caste-Based Discrimination

Kastendiskriminierung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die die politischen, ökonomischen, sozialen,  kulturellen und bürgerlichen Rechte der Betroffenen verletzt. Weltweit werden ca. 260 Millionen Menschen aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert. Das Ecologic Institute hat für das Europäische Parlament das vorliegenden Briefing [pdf, 690 KB, Englisch] verfasst. In diesem wird der Frage nachgegangen, inwieweit die EU den Kampf gegen Kastendiskriminierung in ihren auswärtigen Beziehungen zu Bangladesch, Indien, Nepal, Pakistan und Jemen integriert hat. Aufbauend auf diese Analyse wurden Empfehlungen für die EU erarbeitet, um Maßnahmen gegen Kastendiskriminierung in Programme, Strategien und Dialoge mit den betroffenen Ländern aufzunehmen.
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The Impact of Biotechnology on Developing Countries

Timo Kaphengst und Lucy Smith (beide Ecologic Institut) fassen in dem Briefing [pdf, 750 KB, Englisch] die Vor- und Nachteile des zunehmenden Anbaus von genetisch veränderten Organismen in Entwicklungsländern zusammen. In den untersuchten Ländern wirkt sich der Einsatz von Biotechnologie sehr unterschiedlich aus. Abhängig von nationalen und internationalen Governancestrukturen können genetisch veränderte Organismen den landwirtschaftlichen Export einerseits zwar steigern, andererseits aber auch zu großen Abhängigkeiten von Lieferanten führen und eine Bedrohung für Kleinbauern sein. Da genetisch veränderte Organismen zudem die Biodiversität reduziert, sollten diese in Entwicklungsländern nicht weiter gefördert werden.
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Climate Change Financing: The Concept of Additionality

Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. USD für "neue und zusätzliche" Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen, um diese dabei zu unterstützen, den Klimawandel einzudämmen und sich an dessen Folgen anzupassen. Doch was bedeutet dieses Kriterium "neu und zusätzlich"? Wo hören Entwicklungsprojekte auf und wo fangen Klimaschutzmaßnahmen an? Diesen Fragen geht Irene Knoke vom Südwind Institut in einer Studie [pdf, 850 KB, Englisch] für das Europäische Parlament nach. Matthias Duwe vom Ecologic Institut hat in einer inhaltlichen Qualitätsüberprüfung seine Expertise zum Thema für die Studie bereit gestellt.
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Blending Grants and Loans in the Light of the New DCI

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Mischformen aus Krediten und Vergünstigungen in das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI) zu integrieren. Diese Mischformen ("blending facilities") verbinden Kredite von Banken und Agenturen mit EU-Beihilfen oder Beihilfen von EU-Mitgliedsstaaten. Dadurch können von Entwicklungsbanken und anderen Finanziers beachtliche Summen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Art der Finanzierung ist jedoch nicht für alle Entwicklungsprobleme förderlich, darunter extreme Armut. Das Centre for European Policy Studies (CEPS) hat zusammen mit dem Südwind Institut die Studie Blending grants and loans for financing the EU’s development policy in the light of the commission’s proposal for a development cooperation instrument (DCI) for 2014-2020 [pdf, 869 KB, Englisch] durchgeführt. Die Autor/innen fürchten, dass die zunehmende Menge an Krediten und Vergünstigungen den Anreiz für Geber mindert, unverzinsliche Darlehen zu vergeben und verschuldete Staaten somit gefährdet. Wenn die Mischformen im DCI jedoch korrekt eingesetzt werden, kann das auch positive Effekte haben. Dazu ist es wichtig, dass sie die traditionelle Entwicklungsfinanzierung ergänzen, nicht ersetzen.

Strengthening (LRRD) in the EU's Financing Instruments

Die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) soll kurzfristige Nothilfen und langfristige Entwicklungsfinanzierung verbinden indem es politische und finanzielle Mechanismen darin koordiniert werden. SRE ist ein Instrument im Bereich der humanitären Hilfe. Anders als bei diesen ist SRE im Bereich der entwicklungspolitischen Instrumente weniger systematisch verankert. Die Studie Strengthening the link between relief, rehabilitation and development (LRRD) in the EU’s financing instruments for development and humanitarian aid under the MFF 2014-2020 [pdf, 1.1 MB, Englisch] wurde vom Südwind Institut und der Groupe URD durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass es im Graubereich zwischen Nothilfe und Entwicklungsfinanzierung eine Finanzierungslücke gibt. Die Autor/innen schlagen der EU außerdem legale Rahmenbedinungen, Finanzierung und allgemeine Empfehlungen für SRE vor.

Criteria for Differentiation and Methods for Phasing Out EU's Development Cooperation in Light of the Commission's Proposal for a Development Cooperation Instrument (DCI) for 2014-2020

Laut dem entwicklungspolitischen Instrument für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 möchte die Europäische Kommission ihre Entwicklungsfinanzierung auf Regionen konzentrieren, in denen sie am dringendsten benötigt wird. Um diese Regionen zu identifizieren, ist das nationale pro-Kopf-Einkommen als Auswahlkriterium vorgesehen. In der Studie Criteria for differentiation and methods for phasing out EU’s development cooperation in the light of the commission’s proposal for a development cooperation instrument (DCI) for 2014-2020 [pdf, 859 KB, Englisch], die vom European Studies University Institute durchgeführt wurde, wird identifiziert, dass hier differenziert werden muss: Ein Großteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, leben in Ländern mit mittlerem Einkommen aber großen Einkommensunterschieden. Das sind die Menschen, die den Zugang zur EU Hilfe verlieren könnten.

A Coherent EU Strategy for the Sahel

Die Studie A coherent EU strategy for the Sahel [pdf, 2.1 MB, Englisch, Französisch] wurde vom Institute for European Policy Studies durchgeführt. Sie analysiert die Herausforderungen, mit denen die Sahel-Region – die als geopolitische Südgrenze Europas gesehen werden kann -- konfrontiert ist  und evaluiert die EU "Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Zone" [pdf, 81 KB, Englisch] aus dem Jahre 2011. Die AutorInnen bestätigen einerseits die Diagnosen und Maßnahmen, die die Strategie vorsieht, kritisiert aber auch, dass die Sahel-Strategie der EU bislang hinter ihren Erwartungen zurück bleibt.

The Role of BRICS in the Developing World

In dieser Studie informieren Wissenschaftler vom Südwind Institut (Projektleiter) und vom Ecologic Institut das Europäische Parlament darüber, wie die fünf Schwellenländer, die zusammen als "BRICS" (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bekannt sind, sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Geberländer und potenzielle Partner für Entwicklungsländer entwickeln. Die Autoren diskutieren, wie Süd-Süd-Kooperation immer wichtiger wird und welche Herausforderungen diese Veränderung für die EU-ODA-Agenda mit sich bringen. Die Studie The Role of BRICS in the Developing World [pdf, 1.19 MB, Englisch] endet mit Empfehlungen für EU-Politiker.
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Impact of EU Bioenergy Policy on Developing Countries

Um die Ziele der Erneuerbare Energien Richtlinie bis 2020 zu erreichen, wird die EU mehr Biomasse importieren. Neben Biokraftstoffen gilt dies auch für holzartige Biomasse, die in der Studie Impact of EU Bioenergy Policy on Developing Countries [pdf, 1.4 MB, Englisch] für das Europäische Parlament schwerpunktmäßig untersucht wurden. Ein großer Teil dieser Biomasse wird aus Entwicklungsländern stammen, vor allem aus West-und Zentralafrika, sowie aus lateinamerikanischen Ländern. Das Ecologic Institut analysierte dabei Auswirkungen der EU Bioenergiepolitik in Entwicklungsländern.
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Gendercide: The Missing Women

Ein besonders hoher Anteil von Männern im Vergleich zu Frauen in einigen asiatischen wie auch europäischen Ländern hat zu Bedenken im Europäischen Parlament geführt bezüglich der Diskriminierung von jungen Mädchen. Dies geht mit Praktiken wie Vernachlässigung, gezielter Abtreibung von weiblichen Föten oder gar der Tötung von Neugeborenen einher. Die vorliegende Studie vom Overseas Development Institute, UK (Projektleiter) und vom Ecologic Institut für das Europäische Parlament gibt einen Überblick über die Ursachen, derzeitigen Entwicklungen, Auswirkungen und politischen Herausforderungen von geschlechtsabhängiger Diskriminierung mit Schwerpunkt auf China und Indien. Die Studie Gendercide: The Missing Women [pdf, 885 KB, Englisch, Französisch] fasst einige Empfehlungen für das Europäische Parlament zusammen, um dieses Problem zu bekämpfen.
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Intellectual Property Rights and Fighting Poverty

Genetische Ressourcen in Gestalt von Saatgut sind weltweit die Grundlage für die Landwirtschaft und damit für die Ernährungssicherheit. Genetische Ressourcen in Gestalt von Heilpflanzen und das damit verbundene Wissen sind wichtige Ausgangsbestandteile für die Entwicklung neuer Medikamente. Traditionell haben indigene und lokale Gemeinschaften sowie BäuerInnen in aller Welt Saatgut und Heilpflanzen gezüchtet und verwendet. In den letzten beiden Jahrzehnten haben allerdings Pharma- und Agrarunternehmen sowie Forschungseinrichtungen begonnen, genetische Ressourcen stärker für ihre Forschung und die Entwicklung neuer Produkte zu  nutzen. Parallel dazu sind rechtliche Regelungen über geistige Eigentumsrechte (IPR) ausgedehnt und verschärft worden, um verstärkten IPR-Schutz für Saatgut und Medikamente zu gewährleisten. Die Studie Geistige Eigentumsrechte und Armutsbekämpfung [pdf, 1 MB, Englisch] hat den Einfluss von IPR an genetischen Ressourcen auf Entwicklungsländer untersucht. Sie wurde im Auftrag des Europäischen Parlaments durch das Institute for European Studies (Brüssel) sowie das Ecologic Institut erstellt.
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Access to Energy in Developing Countries

Trotz international große Anstrengungen die Energiearmut zu senken, haben etwa 2.7 Mrd. Menschen in den Entwicklungsländern keinen Zugang zu modernen Energiedienstleistungen. Die Studie Access to Energy in Developing Countries [pdf, 1.2 MB, Englisch] analysiert die heutige Situation, zeigt die Herausforderungen aber liefert auch gute Beispiele wie den Herausforderungen begegnet werden kann.
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A New European Union Development Cooperation Policy with Latin America

Die Studie A New European Union Development Cooperation Policy with Latin America [pdf, 3.2 MB, Englisch, Deutsch, Spanisch, Französisch] wurde vom Südwind Institut durchgeführt. Sie analysiert die wichtigsten Prinzipien der EU Entwicklungspolitik gegenüber Lateinamerika. Unter anderem werden die regionale Integration, Kohäsionspolitik und Süd-Süd-Kooperation behandelt.

What Perspectives for Stability and Democracy in Pakistan

Das Briefing [pdf, 1.42 MB, Englisch] faßt die Ergebnisse eines vom Ecologic Institut organisierten Workshops "What perspectives for stability and democracy in Pakistan" zusammen. Die zu dem Workshop geladenen Experten zeichneten die aktuelle Lage in Pakistan nach, indem sie einen Überblick über die Entwicklung der Demokratie, über die sozio-ökonomische Lage und über die Akteurskonstellation gaben. Zudem unterbreiteten sie Vorschläge, wie die EU die demokratische Entwicklung Pakistans stärken könne.
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Implementing the EU Concept on Mediation: Learning from the Cases of Sudan and the Great Lakes

Das ad-hoc Briefing Implementing the EU Concept on Mediation: Learning from the Cases of Sudan and the Great Lakes [pdf, 294 KB, Englisch] wurde vom Chatham House durchgeführt. Es kommt zu dem Schluß, die Europäische Union könne eine wichtige Rolle bei der Mediation von Konflikten führen. Damit dies gelingt, müsste sie jedoch eine kohäherente Politik verfolgen und flexibler agieren können. Zudem sollten sich die Akteure ihrer eigenen Zielstellungen und Stärken bei der Mediation bewusster sein.

Increasing the Impact of Development Policy

Das Briefing Increasing the Impact of Development Policy [pdf, 725 KB, Englisch], wurde vom Südwind Institut und vom Ecologic Institut durchgeführt. Es unstertützt den Konsultationsprozess des Grünbuchs "EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung" (COM(2010) 629 final), indem es evidenzbasierte Antworten auf die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen formuliert.
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An Assessment of the Balancing of the EU Development Objectives with other Policies and Priorities

Die Studie An Assessment of the Balancing of the EU Development Objectives with other Policies and Priorities [pdf, 1.3 MB, Englisch] wurde von Institute for European Studies, Ecologic Institute und Südwind Institut erarbeitet. Die Studie untersucht, inwieweit verschiedene Politikfelder der EU mit den Zielen der Europäischen Entwick­lungszusammenarbeit kohärent sind. Detailliert behandelt wurden die Bereiche, Handel, Landwirtschaft, Klimawandel und Migrationspolitik.
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An Assessment of the Effects of Land Ownership and Land Grab on Development - with a Particular Focus on Small Holdings and Rural Areas

Das Briefing Bewertung der Auswirkungen von Landbesitz und Landaneignung auf die Entwicklung - unter besonderer Berücksichtigung kleiner Betriebe und ländlicher Gebiete [pdf, 811 KB, Englisch, Französisch, Deutsch] wurde vom Ecologic Institut erstellt. Es analysiert, welche Auswirkungen der Zugang zu Land auf nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung hat. Die Verfasser der Studie diskutieren die These, dass Eigentumsrechte an Land die landwirtschaftliche Produktivität verbessern und geben einen Überblick über großflächige Landkäufe in Entwicklungsländern (sog. land-grabbing). Weiterlesen...

The Future of EU Budget Support in Developing Countries

Das Briefing The Future of EU Budget Support in Developing Countries [pdf, 546 KB, Englisch], wurde vom Südwind Institut durchgeführt. Es leistet einen Beitrag zu dem vor kurzem gestarteten Konsultationsprozess über die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten. Die Studie bietet evidienzbasierte Antworten auf die zwanzig Fragen, die im entsprechenden Grünbuch (KOM (2010) 586 final) beinhaltet sind.

An Inventory of Existing Mechanisms to Comply with Aid Commitments by Member States

Das Standard Briefing An Inventory of Existing Mechanisms to Comply with Aid Commitments by Member States [pdf, 801 KB, Englisch] wurde vom Südwind Institut durchgeführt und analysiert die Zusagen der EU Mitgliedstaaten, ihre Mittel für die  Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7% zu erhöhen. Die Studie untersucht die Mechanismen, die die Länder zur Erreichung des ODA Ziels eingerichtet haben und schätzt deren Effizienz ab. Damit das 0,7%-Ziel bis 2015 erreicht wird, muss die EU, insbesondere das EuropäischeParlament, die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

The Effect of Oil Companies' Activities on the Environment, Health and Development in Sub-Saharan Africa

Die Studie The Effect of Oil Companies' Activities on the Environment, Health and Development in Sub-Saharan Africa [pdf, 1.5 MB, Englisch) wurde vom  Chatham House durchgeführt . Die negativen Auswirkungen der Ölindustrie in Afrika südlich der Sahara sind gravierend und sie gefährden  nicht nur die Gesundheit der Einheimischen, sondern auch ihre Existenzgrundlage. Die Studie untersucht die Maßnahmen, welche die  Ölindustrie ergreifft, um diesen Auswirkungen entgegenzuwirken. Die Studie konzentriert sich vor allem auf Nigeria und Angola und wird durch Erkenntnisse aus anderen Ländern ergänzt.

The Rationale for a Financial Transaction Tax

Die Studie The Rationale for a Financial Transaction Tax [pdf, 1.1 MB, Englisch], die vom Südwind Institut durchgeführt wurde, hebt die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer (FTT) hervor.  Die FTT wird als das nachhaltigste Instrument für das Erreichen zweier  Ziele dargestellt: (i) Stabilisierung der Märkte (ii) Erhöhung der Fonds für inländische Haushaltskonsolidierung sowie für globale Herausforderungen wie Klimawandel und Armutsbekämpfung.

Potential Use of Radioactively Contaminated Mining Materials in the Construction of Residential Homes from Open Pit Uranium Mines in Gabon and Niger

Die Studie Potential Use of Radioactively Contaminated Mining Materials in the Construction of Residential Homes from Open Pit Uranium Mines in Gabon and Niger [pdf, 2 MB, Englisch, Französisch], die ebenfalls vom Ecologic Institut durchgeführt wurde, untersucht die Folgen des Uranabbaus in Gabun und Niger. Besonderes Augenmerk wird auf die Umwelt- und Arbeitsbedingungen in den agierenden Unternehmen sowie auf die Gesundheit der Bevölkerung gelegt, die in der Nähe der Minen arbeitet und lebt.
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International Trade Policy in the Context of Climate Change Imperatives

Das Standardbriefing International Trade Policy in the Context of Climate Change Imperatives [pdf, 602 KB, Englisch], wurde vom Ecologic Institut erstellt und untersucht relevante Aspekte des Verhältnisses zwischen Klima- und Handelspolitik. In der Analyse wird den Fragen nachgegangen, welche Handelsmaßnahmen klimapolitisch sinnvoll sind und welche Auswirkungen WTO-Regelungen auf Klimapolitik haben.
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A Snapshot of the Banana Trade: Who Gets What?

Das ad-hoc Briefing A Snapshot of the Banana Trade: Who Gets What? [pdf, 1.3 MB, Englisch], die wiederum vom Südwind Institut durchgeführt wurde, untersucht, welche Auswirkungen die Liberalisierung im Rahmen der Vereinbarung von Genf auf den Bananenmarkt haben wird. Sie beschreibt die Wertschöpfungskette von der Produktion in den Ländern Südamerikas, Afrikas und der Karibik bis zu den Absatzmärkten in Nordamerika und Europa. Die Studie analysiert Faktoren, die den Welthandel beeinflussen, die wichtigsten Akteuren und Netzwerke, sowie deren Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die Existenzsicherung in den Exportländern.

Discrimination and Development Assistance

Das ad-hoc Briefing Discrimination and Development Assistance [pdf, 810 KB, Englisch, Französisch], die vom Südwind Institut durchgeführt wurde, untersucht die Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schlüsselfragen waren dabei, ob Entwicklungshilfe ohne Diskriminierung fair an alle verteilt wird, und in welchem Ausmaß die Europäische Entwicklungspolitik dazu beiträgt, die Diskriminierung marginalisierter Gruppen zu bekämpfen.

Monitoring Budget Support in Developing Countries

Die Studie Monitoring Budget Support in Developing Countries [pdf, 1.4 MB,  Englisch], die vom Südwind Institut durchgeführt wurde, untersucht die Rolle und die Effektivität des Parlaments und seinen Organen beim Monitoring der Budgethilfe in drei so genannten Entwicklungsländern. Die Studie basiert auf Interviews mit Verterterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und der Zivilgesellschaften sowie mit exekutiven und legislativen Regierungsorganen in den jeweiligen Ländern.

A Comparative Evaluation of Public-Private and Public-Public Partnerships for Urban Water Services in ACP Countries

Die Studie A Comparative Evaluation of Public-Private and Public-Public Partnerships for Urban Water Services in ACP Countries [pdf, 990 KB, Englisch], die vom Overseas Development Institute und vom Ecologic Institut durchgeführt wurde, evaluiert verschiedene Partnerschaftsansätze innerhalb der Wasserpolitik. Basis der Analyse ist eine Literaturstudie veröffentlichter und unveröffentlichter Forschung (ökonometrische Analysen, Fallstudien, Artikel) und eine vertiefte Analyse von Public Private Partnerships (PPPs) und Public-Public Partnerships (PuPs) in Ghana und Südafrika.
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Millenium Development Goals and Beyond 2015, a Strong EU Engagement

Die Studie [pdf, 1,4 MB, Englisch], verfasst von Pedro Morazán (Südwind e.V.), Arno Behrens und Monica Alessi (CEPS) sowie Heiner Janus (DIE), befasst sich mit dem EU Engagement bezüglich der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und der Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs).
Die MDGs, die 2002 verabschiedet wurden, sind ein wichtiges Instrument zur Harmonisierung und Koordinierung der internationalen Entwicklungsagenda. 2015 wird neu über die Ziele verhandelt. Die vorliegende Studie plädiert für ein grundlegendes Umdenken, was die mit den MDGs verbundenen Ziele und Entwicklungsstrategien angeht. Als einer der Schlüsselakteure spielt die EU eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über ein neues Rahmenwerk. Die Studie fordert das Europäische Parlament auf, seinen Initiativbericht zur post-2015 Entwicklungsagenda dazu zu nutzen, die EU dazu zu bewegen einen entwicklungspolitischen Ansatz „von unten“ durchzusetzen; dies gilt auf nationaler Ebene sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern  – dabei sollen insbesondere marginalisierte Menschen eingebunden werden.

Feasibility of Social Protection Schemes in Developing Countries

Soziale Sicherungssysteme können eine wichtige Rolle bei der Reduzierung von Armut und Ungleichheit spielen. In den letzten Jahren wurde zwar eine Verbesserung der sozialen Absicherung in Entwicklungsländern erreicht, aber auf Grund des wenig stark ausgeprägten formellen Wirtschaftssektors und der Art von Risiken, denen die Armen ausgesetzt sind, bleibt die Ausweitung von sozialen Absicherungssystemen weiter schwierig.
Die vorliegende Studie [pdf, 600 KB, Englisch], erstellt von Francesca Bastagli vom Overseas Development Institute (ODI) und koordiniert vom Ecologic Institut, gibt einen Überblick über soziale Sicherungssysteme, ihre Verbreitung und Ausgewogenheit in Entwicklungsländern. Die Ziele und Instrumente sozialer Sicherungssysteme werden untersucht. Gründe für die geringe Verbreitung und geringe Umverteilungseffekte werden angeführt, vor allem in Bezug auf finanzielle Ressourcen, politische Ausgestaltung, Umsetzungsdetails und volkswirtschaftliche Faktoren. Die Studie untersucht weiterhin, inwieweit der private Sektor soziale Absicherungsmechanismen bereit stellen könnte. Zum Schluss gibt die Studie einen Überblick über die internationalen Bemühungen zur Förderung von sozialen Sicherungssystemen und die Rolle der EU Entwicklungszusammenarbeit dabei. Die Autorin weist darauf hin, dass die soziale Sicherung der Kern des europäischen Sozialmodells ist; die EU sollte daher ihre Expertise auf diesem Gebiet nutzen, um Regierungen in Entwicklungsländern bei der Förderung von sozialen Absicherungssystemen zu unterstützen.

EU Development Cooperation in Fragile States: Challenges and Opportunities

Die Studie [pdf, 800 KB, Englisch], erarbeitet von Mikaela Gavas, Fiona Davies, Alastair McKechnie, Elize Hefer (Overseas Development Institute) und Oli Brown (Chatham House) und koordiniert vom Ecologic Institut, analysiert die Stärken und Schwächen des EU Engagements in fragilen Staaten. Der Schwerpunkt liegt auf der EU-Unterstützung für Konfliktprävention und in Übergangsphasen. Untersucht werden die Instrumente und Methoden, welche die EU anwendet, um die Probleme in fragilen Staaten zu bearbeiten. Dabei wird untersucht, ob diese Instrumente geeignet sind, um die Ziele, dass Prävention Vorrang hat und  Transformationsprozesse unterstützt werden sollen, zu erreichen. Am Beispiel von Süd-Sudan und Afghanistan untersucht die Studie auch Herausforderungen bei der Umsetzung in den jeweiligen Ländern. Die Autoren stellen die größten Schwächen des EU Engagements heraus, die vor allem mit den organisatorischen Strukturen der EU zusammenhängen und die EU im Vergleich zu anderen internationalen Akteuren schlechter abschneiden lassen. Die Studie schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, vor allem der Forderung nach mehr Kohärenz sowohl organisatorisch als auch finanziell und empfiehlt einen einheitlichen ‚whole-of-EU‘-Ansatz mit besserer Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen und Akteure.


Partner
Partner
Chatham House (Chatham House), United Kingdom
Vrije Universiteit Brussel, Institute for European Studies (IES), Belgium
Overseas Development Institute (ODI), United Kingdom
Duration
November 2009 to September 2013
Project ID
2610-02
Keywords
Entwicklungspolitik, Umweltpolitik, Governance, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Europäisches Parlament, nachhaltige Entwicklung, Europa, Global