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Geistige Eigentumsrechte und Armutsbekämpfung - Studie für das Europäische Parlament

Geistige Eigentumsrechte und Armutsbekämpfung - Studie für das Europäische Parlament

Genetische Ressourcen und das damit verbundene Wissen kommen überwiegend aus Entwicklungsländern. Geistige Eigentumsrechte (IPRs) an Saatgut und Medikamenten besitzen jedoch vor allem Firmen und Institutionen aus Industriestaaten. Dies bringt für Entwicklungsländer Nachteile mit sich. So können beispielsweise Patente auf Saatgut oder Medikamente den Zugang zu diesen Produkten erschweren und teurer machen; dem stehen kaum positive Effekte von IPRS auf die Armutsbekämpfung gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Studie für das Europäische Parlament, die das Ecologic Institut mitverfasst hat. Die Studie sowie eine Präsentation der Studien stehen zum Herunterladen bereit.

Geistige Eigentumsrechte sind zwischen Entwicklungs- und Industrieländern schon seit langem umstritten. Das gilt insbesondere für IPR an genetischen Ressourcen, wie z. B. Patenten auf Substanzen, die aus traditionellen Heilpflanzen gewonnen wurden oder Sortenschutzrechte für landwirtschaftliche Sorten. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist, dass agrarische und sonstige Biodiversität sich in erster Linie in Entwicklungsländern findet; lokale und indigene Gemeinschaften in diesen Ländern haben oft detailliertes Wissen über die Nutzung dieser Biodiversität. Demgegenüber haben die Forschungseinrichtungen und Unternehmen, welche die genetischen Ressourcen nutzen, um daraus vermarktbare Produkte zu entwickeln, ihren Sitz häufig in Industrieländern. Die Industrieländer, die in der Regel seit längerem umfangreiche IPR-Systeme haben, haben vor allem in den letzen zwei Jahrzehnten durchgesetzt, dass auch Entwicklungsländer stringentere IPR-Standards annehmen.

Welchen Einfluss derartige Standards auf Entwicklungsländer haben, ist ebenfalls umstritten. Pharma- und Agrarunternehmen und die Regierungen vieler Industrieländer argumentieren, dass verstärkter Schutz für geistige Eigentumsrechte einen Anreiz für mehr Investitionen im Bereich Forschung & Entwicklung darstellt. Verstärkte Forschung und die daraus resultierenden Produkte nützen, so die Erwartung, Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen. Entwicklungsländer sowie Bauernverbände und indigene Gruppen vertreten dagegen häufig die Ansicht, dass IPR diejenigen von der Nutzung von Saatgut und Medikamenten ausschließen, die wesentlich zur Entwicklung und Erhaltung der genetischen Vielfalt und des Wissens beigetragen haben, auf denen diese Produkte beruhen. Ärmere Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern, so das Argument, können es sich nicht leisten höhere Preise für patentierte Produkte zu bezahlen; IPR gefährden daher die Ernährungssicherheit und öffentliche Gesundheit in Entwicklungsländern.

Die Studie setzt sich mit diesen Argumenten vor allem im Hinblick auf Landwirtschaft und Medikamente auseinander. Der internationale rechtliche Rahmen wird dargestellt, wobei auch auf das Nagoya Protokoll zu Zugang und Vorteilsausgleich und Möglichkeiten seiner Umsetzung auf  EU-Ebene eingegangen wird. Das Ecologic Institut verfasst den Teil zum entwicklungspolitischen Einfluss von geistigen Eigentumsrechten in der Landwirtschaft und erstellt Fallstudien zu Südafrika, Brasilien und Indien.

Am 24. Januar 2012 stellten Sebastian Oberthür, European Studies, und Christiane Gerstetter, Ecologic Institut, die Studie im Europäischen Parlament vor. Catherine Grèze, Mitglied des Europa-Parlaments, begrüßte die Ergebnisse der Studie.

Die Studie [pdf, 1 MB, Englisch] und die Präsentation [pdf, 482 kB, English] stehen zum Download zur Verfügung.


Finanzierung
Partner
Ecologic Institut, Deutschland
Partner
Vrije Universiteit Brussel, Institute for European Studies (IES), Belgien
Projektdauer
Juli 2011 bis Dezember 2011
Projektnummer
2610-20
Schlüsselwörter
geistige Eigentsumrechte, Nagoya Protokoll, Zugang und Vorteilsausgleich, Landwirtschaft, Medikamente, Indigene, Südafrika, Indien, Brasilien