Sebastian Oberthür und Simon Marr
Print

Wie lässt sich EU-Klimapolitik "optimieren"?

Veranstaltung
Datum
Ort
Brüssel, Belgien

Die erste öffentliche Veranstaltung des Projekts CECILIA2050 fand am 20. Februar 2013 in Brüssel statt. 60 Forscher, Beamte der Europäischen Union (EU) und Vertreter von Mitgliedsstaaten und NGOs diskutierten Wege zu einem optimalen Instrumentenmix für die langfristige europäische Klimapolitik. Das Projektteam stellte dabei erste Ergebnisse aus Länderstudien (Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien) vor. Während einer hochrangigen Podiumsdiskussion wurden zudem aktuelle Trends in der europäischen Klimapolitik diskutiert. Die Vorträge stehen als Download zur Verfügung.

Der vom Ecologic Institut organsierte Workshop brachte ein breites Spektrum an Stakeholdern zusammen. Der CECILIA2050 Projektkoordinator, Benjamin Görlach vom Ecologic Institut, stellte zunächst die übergreifende Methodologie dar und skizzierte die Ziele des Projekts für die nächsten 2,5 Jahre. Zudem präsentierte er die vom Projekt erarbeitet Definition zur Frage "Was macht eine optimale Klimapolitik aus?" und die dabei benutzten Kriterien. In diesem Zusammenhang erläuterte er, wie im Rahmen des Projektes die in der klassischen Ökonomie genutzte Definition von Optimalität angepasst werden soll. Ziel ist es die Interaktionen zwischen verschiedenen Instrumenten und die Machbarkeit unterschiedlicher Politikansätze stärker zu berücksichtigen.

Bei einer auf dem Workshop durchgeführten Umfrage stimmten die Teilnehmer überein, dass Effektivität (im Sinne von erreichten Reduktionen von Treibhausgasen) die zentrale Anforderung an klimapolitische Instrumente sein muss. Nichtsdestotrotz wurden auch weitere Kriterien, wie Transparenz, Vorhersagbarkeit/ regulatorische Sicherheit, Kosteneffizienz und öffentliche Akzeptanz als wichtige Punkte benannt.

Vertreter der verschiedenen Projektpartner (einschließlich Gesa Homann vom Ecologic Institut) stellten erste Erkenntnisse einer Analyse unterschiedlicher "Politikfelder" vor, die in Länderstudien untersucht werden. Hierbei wird der Mix an Instrumenten innerhalb eines bestimmten Bereichs der Klimapolitik, wie beispielsweise "Unterstützung für Erneuerbare Energien", unter die Lupe genommen und vor dem Hintergrund der oben vorgestellten Definition von Optimalität einer ersten Bewertung unterzogen.

Am Nachmittag wurden unterschiedliche Expertenmeinungen in einer von Matthias Duwe moderierten Podiumsdiskussion mit den Teilnehmern diskutiert. Stefaan Vergote von der DG CLIMA der Europäischen Kommission legte dar, in welchem Rahmen die Beratungen für eine EU-Klimapolitik nach 2020 durchgeführt werden sollen – ein Prozess in dem sich auch Stakeholder beteiligen können. Jason Anderson vom europäischen Büro des WWF wies auf die besondere Dringlichkeit hin das Anspruchsniveau der EU-Klimapolitik  zu erhöhen. Jesse Scott von Eurelectric betonte, dass ihrer Meinung nach marktbasierte Mechanismen optimale Instrumente der Klimapolitik seien. Simon Marr vom deutschen Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bewertete die Situation aus einer gemischten nationalen und europäischen Perspektive. Er regte an, dass Solidarität eine stärkere Rolle in der Klimapolitik einnehmen sollte. Der Direktor des Instituts für Europäische Studien an der Freien Universität Brüssel, Sebastian Oberthür, präsentierte eine genaue Analyse der aktuellen EU-Politik und schlussfolgerte, dass seine engere Integration mit anderen Politikfeldern (wie die Planung von Netzinfrastrukturen) erforderlich  sei.

Mehr Inhalte aus diesem Projekt


Source URL: https://www.ecologic.eu/8030