Ist die EU-Klimapolitik fit für Netto-Null?

Ist die derzeitige EU-Klimapolitikarchitektur strukturell in der Lage, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen? Das Diskussionspapier des Öko-Instituts und des Ecologic Instituts befasst sich genau mit dieser Frage. Es identifiziert mögliche Knackpunkte auf dem Weg zur Klimaneutralität, für die die derzeitige Politikarchitektur möglicherweise noch nicht gut genug gerüstet ist, und zeigt mögliche Lösungen auf.

Die Analyse wurde während der Verhandlungen zu "Fit For 55" durchgeführt und umfasst die endgültigen Kompromisse zu den wichtigsten Gesetzen, die die Architektur der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 definieren. In einem zweistufigen Ansatz beschreiben die Autoren zunächst die politische Architektur für die Zeit nach 2030 gemäß Fit For 55" entlang ihrer Hauptsäulen; anschließend bewerten sie jede der Hauptsäulen, um besser zu verstehen, wie die betroffenen Sektoren so verändert werden können, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität übereinstimmen.

Zusammenfassend stellt der Bericht fest, dass das "Fit For 55"-Paket einen Schritt in Richtung einer transformativen EU-Klimapolitikarchitektur darstellt, aber noch nicht vollständig in der Lage ist, die Klimaneutralität bis 2050 zu ermöglichen. Kernthemen der Klimapolitik nach 2030 sind folgende:

1. Was Klimaneutralität in Form von quantitativen Zielen bedeutet, ist für die Zeit nach 2030 noch nicht ausreichend definiert. Deswegen müssen u.a. separate Ziele für Emissionen und Senken festgelegt werden. Die EU-LTS können so aktualisiert werden, dass sie den Weg hin zu den quantitativen Zielen vorzeichnen und als Orientierung für politische Entscheidungen und Investitionen (einschließlich sektoraler Roadmaps) dienen. Insgesamt braucht die EU-Klimapolitik kürzere, verbindliche Policy-Lernzyklen, um auf dem Weg zu Netto-Null sowohl resilienter als auch flexibler zu werden.
2. Die Mitgliedstaaten und ihre Klimapolitik müssen stärker auf das Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet werden. Gleichzeitig muss differenziert und solidarisch vorgegangen werden, um unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangspositionen und Kapazitäten zu berücksichtigen. Dies erfordert einen anderen Ansatz als den bisherigen für Nicht-ETS-1-Emissionen.
3. Um einen Wandel in relevanten Sektoren auszulösen, sind über die Kohlenstoffbepreisung hinaus zusätzliche sektorspezifische Maßnahmen auf EU-Ebene in den Bereichen Gebäude und internationaler Verkehr erforderlich. Auch in der Landwirtschaft und im LULUCF-Sektor sind harmonisierte EU-Maßnahmen nötig, sowohl für die Verringerung der Emissionen als auch für Anreize zum Abbau von Kohlendioxid. Hierfür braucht es eine bessere Buchführung und einen zuverlässigen Rechtsrahmen. Die Anstrengungen zur Emissionsreduktion der Landwirtschaft sind momentan unzureichend und müssen in Zukunft zu einer Priorität werden.
4. Die Marktnachfrage und die Infrastruktur sind Schlüsselelemente, um den Übergang zu einer Netto-Null-Produktion in der Industrie zu bewerkstelligen. Jedoch werden sie derzeit nicht ausreichend gefördert und verdienen mehr Aufmerksamkeit auf EU-Ebene.
5. Das Emissionshandelssystem löst einen starken Dekarbonisierungsschub in der Stromerzeugung aus. Damit erneuerbare Energien auch mit ausreichender Geschwindigkeit eingesetzt werden können, braucht es koordinierte Maßnahmen im Bereich der Märkte und der Infrastruktur.

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