Dieser Kommentar trägt zur Diskussion über den kürzlich vom indischen Ministerium für Umwelt, Wald und Klimawandel veröffentlichten Richtlinienentwurf über einen einheitlichen Rahmen für die erweiterte Produzentenverantwortung (EPR) bei. Die Autoren argumentieren, dass der Richtlinienentwurf seinen Zweck aus drei Gründen verfehlt. Auf der Grundlage ihrer Empfehlungen, bieten die Autoren eine 6-Punkte-Agenda zur Behandlung der aufgeworfenen Fragen an.

Dieses Papier versucht das Scheitern von sechs Demonstrationsprojekten zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) zu erklären, die in Kohlekraftwerken in der Europäischen Union installiert wurden. Die Projekte wurden von sechs verschiedenen Mitgliedern mit unterschiedlicher Eignung für CCS in Kohlekraftwerken finanziert, was die Frage aufwirft, ob gemeinsame inländische Faktoren identifiziert werden können, die das Scheitern aller Projekte erklären. Der Untersuchung dieser Frage wird die Perspektive der Europäisierung zugrunde gelegt.

Die Corona-Krise bietet drei wichtige Lehren für die Klimapolitik und die wirtschaftliche Erholung Europas. Erstens greifen systemische Schocks – wie die Corona-Pandemie oder der Klimawandel – die Grundlagen moderner Gesellschaften an. Zweitens sind Resilienz, Bereitschaft und Zeit von existenzieller Bedeutung bei der Bewältigung systemischer Krisen. Drittens muss die wirtschaftliche Erholung zum Aufbau effizienter, innovativer und klimaneutraler Volkswirtschaften beitragen. Forderungen, Klimapolitik zu verzögern, ziehen die falschen Lehren aus der aktuellen Krise und untergraben die wirtschaftliche Erholung Europas.

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre lang erwartete "Farm to Fork" bzw. "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie. Die Strategie ist ein erster Versuch, langfristige Ziele für ein gesundes, gerechtes und nachhaltiges EU-Ernährungssystem zu definieren, das sowohl die Produktion, als auch die Verarbeitung und den Konsum von Lebensmitteln umfasst. Die Strategie zieht auch Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise, welche einmal mehr die Abhängigkeit des EU-Nahrungsmittelsystems von globalen Lieferketten verdeutlicht und die Notwendigkeit aufzeigt, die Resilienz gegenüber Krisen – sei es eine Pandemie oder Auswirkungen des Klimawandels – zu erhöhen. Um die Ziele der "Farm to Fork"-Strategie zu erreichen, ist es nun entscheidend, dass ihre Ziele ehrgeizig umgesetzt werden. Die Auswertung des Ecologic Instituts "The EU Farm to Fork Strategy: What needs to come next?" hebt fünf wichtige Schritte für eine ambitionierte Umsetzung der EU "Farm to Fork"-Strategie hervor – auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.

Tarpey, J., Beusch, C. 2020: Small-Scale Technologies and Business Models for Regional Bioeconomies. Joint Guidance Document for Stakeholders. Ecologic Institut, Berlin.

Meyer-Ohlendorf, Nils 2020: Proposal for a European Climate Law – Suggestions for Amendments. Ecologic Institut: Berlin.

Meyer-Ohlendorf, Nils 2020: A European Climate Law. Analysis of the European Commission proposal. Ecologic Institut: Berlin.

In diesem Positionspapier nehmen das Ecologic Institut, IEEP, SEI und IDDRI zur Konsultation des Fahrplans zur Farm-to-Fork-Strategie, bzw. der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie Stellung. Diese soll bis zum 29. April 2020 fertig gestellt werden und hat zum Ziel, dass in der EU produzierte Lebensmittel sicher, nahrhaft und hochwertig sind und mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Natur erzeugt werden. Das Positionspapier formuliert Notwendigkeiten der Strategie und politische Empfehlungen.

Die Europäische Kommission wird im März 2020 ein Klimaschutzgesetz für die EU vorschlagen. Dieses "Gesetz" ist ein wichtiger Schritt, um Europa klimaneutral zu machen. Es kann Lücken in den bestehenden EU-Klimaregeln schließen. Diese Lücken hindern die EU daran, vor 2050 klimaneutral zu werden. Ein neues Ecologic Papier stellt einen Gesetzesentwurf vor. Das Papier steht zum Download zur Verfügung.

Kemper, Melanie, Christian Bruhn 2019: Kurzkonzept für den Relaunch der Internetplattform Meeresmüll – www.muell-im-meer.de. Berlin, unveröffentlicht.

Mit der Aktualisierung seiner Bioökonomie-Strategie, der Anleitung seiner Beratungsgremien und dem Engagement regionaler Gruppen und VertreterInnen hat Europa einen neuen Weg zu einer nachhaltigen Bioökonomie entwickelt. Regionen werden dabei als die am besten geeignete territoriale Ebene für die Umsetzung von Bioökonomie-Strategien angesehen.

Dieser Bericht beschreibt den konzeptionellen Rahmen des BE-RURAL Projekts. Er beinhaltet praktische Anleitung für das Design und die Umsetzung der fünf regionalen BE-RURAL Innovationsplattformen. Der konzeptionelle Rahmen unterfüttert die allgemeine Zielsetzung von BE-RURAL und beschreibt die operative Umsetzung während der Projektlaufzeit. Der erste Teil des Dokuments beinhaltet Kontext, Ziele und regionale Ausrichtung des Projekts. Der zweite Teil fokussiert auf grundsätzliche Konzepte, Projektprinzipien sowie dem zentralen konzeptionellen Rahmen von BE-RURAL.

Im Rahmen eines Projekts zur Strukturierung des Energierechts hat das Ecologic Institut an abschließenden Empfehlungen zur "Weiterentwicklung der Ausweisung geförderter EE-Mengen und der allgemeinen Stromkennzeichnung in Deutschland" mitgewirkt. Die Empfehlungen umfassen die generelle Weiterentwicklung der Bilanzierungsinstrumente der Stromkennzeichnung, Maßnahmen zur verbesserten Ausweisung geförderter Strommengen aus erneuerbaren Energien, weitere Maßnahmen zu Format und Inhalt der Stromkennzeichnung sowie das Monitoring. Die Empfehlungen sind auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht worden. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/ausweisung-gefoerderter-ee-mengen-und-allgemeine-stromkennzeichnung.html Für das BMWi führte das Ecologic Institut zusammen mit der Stiftung Umweltenergierecht, dem Öko-Institut und der Kanzlei Becker Büttner Held von 2015 bis 2020 das Projekt "Analyse und Strukturierung des übergreifenden Energierechts für den Stromsektor" durch, in dem Vorschläge zu einer verbesserten Struktur und Einheitlichkeit des Energierechts im Strombereich erarbeitet wurden, um die Verständlichkeit und Transparenz des Rechtsrahmens zu erhöhen. Schwerpunkte dieses Projekts waren die Verbesserung der Konsistenz und Verständlichkeit des Energierechts im Allgemeinen sowie des Rechts der Stromkennzeichnung im Besonderen. Als Projektergebnisse hat das Projektteam eine Reihe von Papieren zu beiden Bereichen erarbeitet. Weitere Veröffentlichungen zum Recht der Stromkennzeichnung finden Sie auf der Website des Öko-Instituts e.V..

Mazzetti, Chiara, Karl Lehmann 2019: RECIPES Dissemination and Communication Plan. Berlin, unveröffentlicht.

Als Reaktion auf den Brexit hat die EU einen Reflexions- und ggf. Reformprozess eingeleitet, den sogenannten Bratislava-Prozess oder den Prozess der Zukunft Europas. Auf seiner Tagung am 9. Mai 2019 wird der Europäische Rat voraussichtlich erste Schlussfolgerungen zu diesem Prozess ziehen. Als Beitrag zu diesem Prozess geben das Ecologic Institut, das Istituto Affari Internazionali, das Institut für europäische Umweltpolitik und das Climate Strategy Institute 2050 eine Reihe von Empfehlungen an Entscheidungsträger, wie Klimapolitik diesen Prozess unterstützen und wie Klimapolitik von diesem profitieren kann. Die Empfehlungen stehen als Download zur Verfügung.