21 Länder teilen sich die Mittelmeerküste, wobei keines allein für ihren Umweltschutz oder die dort auftretenden Umweltschäden verantwortlich ist. Alle zusammen sind sie verantwortlich für beides. Seit vier Jahrzehnten ist die Bedeutung der Umwelt im Kontext der europäischen Politik gegenüber den Anrainerstaaten des Mittelmeers stetig gestiegen. Dieser Artikel von Pamela Lesser, Fellow beim Ecologic Institut, Washington DC, erschien im Mediterranean Quarterly, Band 20, Heft 2 und beschäftigt sich mit Europas Umweltpolitik gegenüber den Mittelmeeranrainern und der vor einem Jahr initiierten Mittelmeerunion.

Die zentralen Aussagen des Beitrage sind: Europa hat sich seit längerer Zeit stärker auf die Steigerung der Energieeffizienz konzentriert, während die USA hier zurückgeblieben ist. Aber mit ihrem beeindruckenden Innovationspotential können die USA neben Europa immer noch ein energiepolitisches Vorbild werden. Letztlich werden die EU und die USA anderen Staaten dabei helfen müssen, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.

In einem Diskussionspapier für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik analysiert Sascha Müller-Kraenner die energiebezogenen Außenpolitiken von China und Indien. Beides sind "Ankerländer" mit starkem Wirtschaftswachstum. Deren Bestreben nach Energiesicherheit wie auch die Klimaschutzpolitik wurde zu einem prägenden Element der Außenpolitiken beider Staaten, eine Tatsache, der sich die EU und die USA stellen müssen.

Sascha Müller-Kraenners Buch hinterfragt die globale Energiepolitik. Gibt es eine Alternative zu der gefährlichen Großmachtpolitik, die Länder wie China, die USA und Russland derzeit verfolgen? Als Antwort auf die weltweite Energiekrise plädiert Müller-Kraenner für eine kooperative Energiepolitik im europäischen Rahmen, die unsere Wirtschaft mit Energie aus unterschiedlichen Quellen versorgt: bezahlbar, umweltfreundlich, sicher.

Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich derzeit auch wegen ihres Mangels an demokratischer Legitimität in der Krise: Die Mehrzahl ihrer Mitglieder hat keine demokratisch gewählte Regierung und die Entscheidungsprozesse in den VN finden zu oft ohne öffentliche Kontrolle statt. Eine Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Fernando Enrique Cardoso erarbeitete Reformvorschläge, die R. Andreas Kraemer in einem Beitrag zu einem Buch über die Zukunft des Völkerrechts in einer globalisierten Welt bewertet.

Für die Regierung Russlands ist der Export von Öl und Gas nicht nur ein gutes Geschäft. Spätestens der Gaskonflikt mit der Ukraine, mit dem die russische Führung das neue Jahr und ihre G-8-Präsidentschaft einläutete, hat gezeigt, dass Energiepolitik für den Kreml das Herzstück einer Außenpolitik ist, mit der alte Machtansprüche im postsowjetischen Raum und darüber hinaus deutlich gemacht werden sollen. Sascha Müller-Kraenner schreibt zu ost-westlichen Energieverknüpfungen in Kommune 1/2006.

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) möchte die Europäische Union nach der Erweiterungsrunde 2004 die Beziehungen zu ihren neuen Nachbarn neu definieren. Kern der Nachbarschaftspolitik ist die wirtschaftliche Integration. Aber auch in der Umwelt- und Energiepolitik soll die Kooperation verstärkt werden. Dieser Ecologic Brief von Sascha Müller-Kraenner lenkt den Blick auf dieses wichtige Thema.

Die EG beteiligt sich zunehmend an gemischten Umweltschutzübereinkommen, d. h. Übereinkommen, bei denen neben der EG auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Dieses Nebeneinander wirft Fragen nach den jeweiligen Zuständigkeiten bei Aushandlung, Abschluss und Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf, die die als Buch veröffentlichte Studie für den Bereich des Meeresumweltschutzes unter besonderer Berücksichtigung des OSPAR-Abkommens beantwortet.

Naturschutz und umweltpolitische Maßnahmen im Rahmen von Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit spielen im Falle von Ressourcenkonflikten eine zentrale Rolle. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erhalten globale Umweltpolitik sowie die Konzeptentwicklung zur Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung. Sascha Müller-Kraenner und Uwe Brendle haben ein Paper veröffentlicht, welches jetzt zum Herunterladen von der Ecologic Webseite bereitsteht. Ein Paper von Sascha Müller-Kraenner und Uwe Brendele.

Dieser Forschungsbericht des Ecologic Instituts zeigt Möglichkeiten auf, wie Deutschland auf internationaler Ebene zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Bergbauaktivitäten in den Herkunftsstaaten beitragen kann. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme bestehender Governance-Ansätze auf internationaler Ebene oder mit grenzüberschreitender Wirkung. Darauf aufbauend werden konkrete Handlungsoptionen und Empfehlungen für die Bundesregierung aufgezeigt.

Kraemer, R. Andreas; Benjamin Görlach 2020: After the Pandemic: Global Overheating to Take Centre Stage at T20 and G20. Italian Institute for International Political Studies (ISPI): Milano.

Die Grid Resiliency Pricing Rule wurde im September 2017 vom Energieminister des ehemaligen US-Präsidenten Trump, Rick Perry, vorgeschlagen. Ziel war es, ein milliardenschweres Anreizprogramm für Kraftwerke in großen Teilen der USA einzuführen, die einen Brennstoffvorrat von mindestens 90 Tagen vor Ort lagern können. Begünstigt würden ausschließlich Kohle- und Atomkraftwerke. In diesem Bericht wird die Strommarktpolitik unter Trump analysiert.

Die Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (Local Communities and Indigenous Peoples Platform, LCIP Platform) wurde 2015 in Paris ins Leben gerufen. Die konkrete Ausgestaltung ihrer Struktur ist aber noch immer Gegenstand von Verhandlungen. Auf der Grundlage der bisherigen Diskussionen zur Plattform in den Klimaverhandlungen und der derzeitigen Praxis der Einbeziehung von nicht-staatlichen Akteuren, entwickelt dieser Bericht einen "Werkzeugkasten" verschiedener Governance-Elemente für die Plattform. Der Bericht steht als Download zur Verfügung.

Die Staats- und Regierungschefs, die G20-Führung sollte verstehen, dass "die Energietransformation viele Nebeneffekte hat, die aber in veralteten Wirtschaftsstatistiken schlecht aussehen". Dies ist die zentrale Botschaft eines T20 Policy Briefs von 15 Experten aus 11 Think Tanks in 7 Ländern vor dem G20-Gipfel unter der Präsidentschaft von Deutschland in Hamburg im Juli 2017. T20 oder "Think 20" ist ein Netzwerk von Think Tanks aus den G20-Ländern. R. Andreas Kraemer, Gründer des Ecologic Instituts, koordinierte die Ausarbeitung dieses Policy Briefs zudem auch Max Gruenig, Präsident des Ecologic Institute US, beitrug. Der Policy Brief steht als Download zur Verfügung.

Dieser T20 Policy Brief zeigt, dass internationale Politik und Gesetze auf der falschen Annahme beruhen, dass Vertriebene und Flüchtlinge zu ihrem Herkunftsort zurückkehren können, wenn sich die Bedingungen verbessern, Konflikte nachlassen oder Häuser wieder aufgebaut werden. Dies trifft für viele Klimaflüchtlinge nicht zu. Deshalb muss die globale Governance von Migration und Flucht angepasst werden. Der Gründer des Ecologic Instituts R. Andreas Kraemer koordinierte die Ausarbeitung dieses T20 Policy Brief, und Katriona McGlade trug dazu bei.