Integrierte Mehrebenen-Klimapolitik durch partizipative Governance-Prozesse

Als spezifische Verfahrensinnovation im Rahmen der EU-Governance-Verordnung (GovReg) (EU 2018/1999) müssen die Mitgliedstaaten dauerhafte Strukturen für mehrstufige Klima- und Energiedialoge (MLCEDs) einrichten und über die dabei erzielten Fortschritte berichten. Die sektorübergreifende Integration der Klimapolitik, z. B. durch die Einbeziehung mehrerer Regierungsebenen und einer Vielzahl von Interessengruppen in klimapolitische Entscheidungsprozesse, ist ein Schlüsselelement für die Förderung einer transformativen Klimagovernance. Solche Prozesse können zusätzliche Informationen und politische Unterstützung für die Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft generieren.

Die Bewertung beruht auf einer kriteriengestützten Analyse von 26 verfügbaren Fortschrittsberichten der Mitgliedstaaten sowie auf 11 halbstrukturierten Interviews mit relevanten Akteuren in sieben Mitgliedstaaten. Es ist daher möglich, dass die Ergebnisse durch die Qualität dieser Berichte verzerrt sind. Weitere vertiefte Untersuchungen könnten die Ergebnisse verifizieren und bestehende Informationslücken schließen.

Die Bewertung hat folgende zentrale Erkenntnisse aufgedeckt:

Schwache Fortschritte in der derzeitigen Umsetzung der MLCEDs durch die Mitgliedstaaten

• Die Hälfte der Mitgliedstaaten berichtet über ständige MLCEDs, wobei neue Dialoge in den meisten Ländern und in verschiedenen Formaten durchgeführt werden, aber die Unklarheit bleibt bestehen.
• Bei der Hälfte der gemeldeten Dialoge wird nicht ausdrücklich angegeben, dass sie auf mehreren Ebenen stattfinden.
• Die Einbeziehung von Stakeholdern ist verbesserungsbedürftig.
• Die aktive Einbeziehung von Stakeholdern und die Diskussion sind gut vorgesehen.
• Der obligatorische thematische Geltungsbereich wird größtenteils nicht explizit angesprochen, die NECPs dominieren die Berichterstattung.

Das Design des Mechanismus ist im Prinzip angemessen, die Umsetzung ist allerdings nicht geeignet für Netto-Null

• Wirksamkeit des Mechanismus insgesamt: Die grundsätzliche Ausgestaltung schafft Potenzial für die MLCEDs, da sie entscheidende Elemente eines gerechten Übergangs der EU-Volkswirtschaften beinhaltet.
• Widerstandsfähigkeit des Mechanismus: Das Design bietet ein erhebliches Maß an politischer Widerstandsfähigkeit aufgrund des obligatorischen regelmäßigen Evaluierungsprozesses (Artikel 45, GovReg), der eine Anpassung der Gesetzgebung als Reaktion auf politische Erfordernisse ermöglicht.
• Qualität der Umsetzung des Mechanismus: Probleme mit der Qualität der Umsetzung deuten darauf hin, dass die gewünschten Funktionen des Mechanismus, z.B. die Förderung von Partizipation und damit von integrativen und deliberativen Entscheidungsprozessen, derzeit nicht erfüllt werden - zumindest in vielen, wenn nicht den meisten Mitgliedstaaten.

Was könnte getan werden?

• Bei der anstehenden Überarbeitung der Governance-Verordnung sollten in Artikel 11 die beabsichtigten Ziele und geeigneten Formate der Dialoge präzisiert werden.
• Ausweitung der Berichtspflichten mit mehr Details zu allen im Gesetz genannten Aspekten.
• Verbesserung des Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollverfahrens (QAQC) für die eingereichten Berichte, indem unzureichend detaillierte Berichte abgelehnt und die Mitgliedstaaten um weitere Informationen gebeten werden.
• Durchführung eines Follow-ups zu den Dialogen und deren Umsetzung in der Verordnung als Prozess. Ein Austausch über die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse könnte die bestehende Praxis verbessern und die politische Sichtbarkeit der Dialoge erhöhen, was die Bedeutung ihrer angemessenen Durchführung noch verstärkt.