Wie muss die EU-Klimapolitik weiterentwickelt werden, um transformativ zu werden? In diesem Policy Brief des 4i-TRACTION-Projekts werden konzeptionellen Merkmale dargelegt, wie sich die EU-Klimapolitik verändern muss, um auf einen Pfad zur Klimaneutralität in der EU zu gelangen.

Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt, um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu beschreiten. Die EU-Klimapolitik muss sich dieser Herausforderung stellen. Das Gesamtziel der EU hat sich erhöht, und die Governance-Mechanismen werden verbessert. Aber die meisten Instrumente und der bestehende Policy-Mix sind weiterhin auf einen schrittweisen Wandel ausgelegt. In diesem Policy Brief wird argumentiert, dass die EU-Klimapolitik transformativer werden und sich über einige Kernpfeiler des bestehenden politischen Paradigmas hinaus entwickeln muss, darunter:

• Über die Flickschusterei hinaus: EU-Klimapolitik muss vom Ende her gedacht und alle Maßnahmen auf die Klimaneutralität hin ausgerichtet werden.
• Über die CO₂-Bepreisung hinaus: Die CO₂-Bepreisung ist ein notwendiges, aber kein hinreichendes Politikinstrument, um die Klimaneutralität zu erreichen. Die EU hat die Nützlichkeit der CO₂-Bepreisung als politisches Instrument unter Beweis gestellt und ist zu Recht bestrebt, deren Einsatz auszuweiten. Infrastruktur und Innovation erfordern jedoch gezielte Unterstützung. Technologische Veränderungen erfordern sowohl Push- als auch Pull-Instrumente, die nicht alle technologieneutral sein können.
• Über sektorale Isolation hinaus: In allen Sektoren muss ein gleichzeitiger, aber miteinander verknüpfter Wandel stattfinden. Die EU-Politik muss in die Lage versetzt werden, diese Veränderungsprozesse zu koordinieren, sie aufeinander abzustimmen und die sektorübergreifende Integration zu fördern.
• Über das Berlaymont hinaus: Der Wandel wird nur gelingen, wenn er auf breiter gesellschaftlicher Unterstützung beruht. Die europäische Klimapolitik muss daher integrativer, partizipativer und deliberativer werden und nicht nur auf passive Akzeptanz, sondern auf die aktive Unterstützung und das Engagement der europäischen Bürgerinnen und Bürger setzen.

Der Policy Brief steht zum Download bereit.

Dieser Policy Brief ist ein Produkt des 4i-TRACTION-Projekts, einem Horizont-2020-Projekt unter der Leitung des Ecologic Instituts. Es bringt neun Partner aus sieben europäischen Ländern zusammen, um zu analysieren, wie eine transformative EU-Klimapolitik aussehen könnte. Mehr über das Projekt und seine Ergebnisse erfahren Sie auf der 4i-TRACTION-Projektwebsite.