Weltweit versuchen Regierungen ihre Klimapolitik besser zu organisieren. Viele Länder verabschieden zu diesem Zweck nationale Rahmengesetze. Um diese Gesetze effektiv zu gestalten ist ihre Ausgestaltung entscheidend. Dieses Briefing bietet einen aktuellen Überblick über die Kernelemente in zehn europäischen Klimagesetzen und identifiziert einige Best-Practice-Lektionen, die die Gestaltung zukünftiger Klimagesetze beeinflussen könnten.

Alle anders und doch ähnlich: Klimaschutzgesetze weisen gemeinsame Elemente auf

Wie die Klimapolitik in einem bestimmten Land am besten organisiert wird, hängt immer bis zu einem gewissen Grad vom nationalen Kontext ab - und daher sind keine zwei bestehenden Rahmengesetze gleich. Eine vergleichende Analyse bestehender nationaler Klimarahmengesetze in Europa hat jedoch gezeigt, dass viele von ihnen einen bestimmten Sazu gemeinsamer Steuerungsinstrumente verwenden. Dieser "Werkzeugkasten" der Klimagesetze besteht aus konkreten Zielen, Prozessen zur Politikgestaltung, Planung und Fortschrittsüberwachung, der Zuweisung von Verantwortlichkeiten, wissenschaftlicher Aufsicht und Beratung sowie der Einbeziehung der Öffentlichkeit. Die meisten der analysierten Gesetze enthalten innerhalb dieser gemeinsamen Elemente einzigartige und innovative Ansätze.

Dieser Policy Brief, der vom Ecologic Institut für das Israel Public Policy Institute (IPPI) erstellt wurde, skizziert über 20 Beispiele für Gute Praktiken aus zehn europäischen Klimarahmengesetzen (bzw. den jeweiligen Entwürfen): Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, die Niederlande, Spanien und Schweden sowie das Vereinigte Königreich. Das Papier stützt sich stark auf eine frühere Analyse des Ecologic Instituts, die von der European Climate Foundation in Auftrag gegeben wurde, und dient als Update des im Februar 2020 veröffentlichten Berichts "Climate Laws in Europe: Good Practices in Net-Zero Management". Das Briefing erweitert die bisherige Forschung auch durch die Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs, um einen einführenden Überblick über die Anwendung von Gesetzen weltweit (speziell in den OECD-Mitgliedsländern) zu geben.

Die Kernbotschaften aus dem Papier wurden auch bei einem Workshop mit israelischen und deutschen Stakeholder*innen präsentiert, als Input zur Diskussion um ein nationales Klimaschutzgesetz in Israel (Aufzeichnung vorhanden).

Gute Praktiken können anderen Ländern bei der Gestaltung von Klimagesetzen als Inspiration dienen

Zu den Beispielen für gute Praktiken, die in dem Papier identifiziert werden, gehören:

• Regelmäßige Fortschreibung von Kohlenstoffbudgets zur kontinuierlichen Zielsetzung (Großbritannien, Frankreich, Irland)
• Sektorbezogenen jährlichen Emissionsbudgets, um Reduktionsmaßnahmen in allen Wirtschaftssektoren zu garantieren (Deutschland);
• Auslöser für zusätzliche Maßnehmen, sollte die Fortschrittsprüfung Lücken aufzeigen (Dänemark, Finnland, Deutschland, Niederlande)
• Abstimmung der Klimamaßnahmen mit dem Staatshaushalt (Dänemark, Frankreich, Spanien, Schweden);
• aktive Rolle des nationalen Parlaments bei der Formulierung der Klimapolitik (Finnland, Deutschland, Irland, Großbritannien)

Das Aufzeigen von guten Praktiken in bestehenden Gesetzen ist immens wertvoll für Länder, die gerade dabei sind, ihr eigenes Gesetz zu entwerfen, wie Israel. Die übergreifende Kernbotschaft ist, dass ein Rahmengesetz mit dem richtigen Design ein bestehendes Klimagovernance-System stärken kann, indem es klare Verantwortlichkeiten zuweist, Ernsthaftigkeit in Bezug auf langfristige Ziele signalisiert und neue Institutionen für Transparenz und unabhängige (und öffentliche) Aufsicht schafft. Wenn es außerdem breite politische Unterstützung gibt, um das Gesetz gegen politische oder wirtschaftliche Veränderungen abzusichern, kann ein Rahmengesetz nationale Klimapolitik nachhaltig verbessern.