Die Europäische Union verfolgt derzeit zwei wichtige Prozesse, die sich gegenseitig unterstützen können: Umsetzung der Klima- und Energieziele bis 2030 und Festlegung des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027. Eine Analyse des Ecologic Instituts weist mehrere Wege auf, wie EU-Mittel effektiv mit Klimaschutzmaßnahmen verbunden werden können und identifiziert mögliche Aufhänger in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Die Analyse steht als Download zur Verfügung.

Zwar hat die EU bereits neue Rechtsvorschriften verabschiedet, um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Klima- und Energieziele der EU bis 2030 zu unterstützen. Eine wichtige Frage bleibt jedoch offen: Woher kommt die Finanzierung für zusätzliche Investitionen in Emissionssenkungen und saubere Energie? Im Mai und Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihren Gesamtvorschlag für den künftigen EU-Haushalt und detaillierte Rechtsvorschriften zu spezifischen Finanzierungsinstrumenten zur Umsetzung dieses sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021-2027 veröffentlicht. EU-Finanzmittel könnten und sollten bei der Finanzierung der Klima- und Energiewende im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eine Rolle spielen. Der Klimaschutz zeigt sich deutlich in der Darstellung des Vorschlags und in einzelnen Merkmalen (z. B. ein erhöhtes Ziel von 25 % der Mittel für das Klimaschutz-Mainstreaming), aber die tatsächlichen Auswirkungen sind nach wie vor schwieriger zu quantifizieren.

Der EU-Haushaltsprozess läuft parallel zur Umsetzung der Verordnung über die Steuerung der Energieunion (die Verhandlungen wurden Mitte Juni 2018 abgeschlossen) mit ihren nationalen Klima- und Energieplänen (NECPs) als zentralem Element. Die Parallelität der Prozesse bietet eine einzigartige Möglichkeit zur gemeinsamen Ausrichtung. Die Analyse, die von Ecologic Institut in diesem Papier veröffentlicht wird, identifiziert drei Hauptwege, um eine Verbindung zwischen dem MFR und den NECPs herzustellen:

1. AUSRICHTUNG DER STRATEGIEN: Ausrichtung der Strategien: Auf der Grundlage übergeordneter Ziele werden die NECPs und die Finanzierungsstrategien koordiniert und aufeinander abgestimmt.
2. ANREIZE FÜR HÖHERE LEISTUNGEN: Die Schaffung von direkten oder indirekten Anreizen für erhöhte nationale Anstrengungen, für gesamtwirtschaftliche oder sektorspezifische Ziele.
3. LEISTUNGSVERBESSERUNG: Der MFR bestraft schwache Leistung – gibt jedoch wenig Anreize, um über die Erwartungen hinauszugehen. Zu diesem Zweck müssen neue Optionen unter Verwendung einer Reserve erstellt werden. Zumindest könnten so Anreize zur Vermeidung von Policy-Roll-Backs generiert werden.

Im Laufe des zweiten Halbjahres 2018 wird das Ecologic Institut im Anschluss an diese Publikation weitere Analysen mit detaillierteren Optionen erstellen.