Diese Studie des Ecologic Instituts zeigt, dass Deutschland viel von den Erfahrungen der Nachbarländer lernen kann, um der eigenen Klimaschutzpolitik einen Rahmen zu geben und sie somit verlässlicher zu machen, auch für klimafreundliche Investitionen von Wirtschaft und Bürgern. Gleichzeitig könnte Deutschland durch ein auf die neuesten EU-Vorgaben angepasstes Gesetzeswerk einen neuen Standard für Klimaschutzgesetze etablieren, der unseren Nachbarn wiederum als Beispiel dient.

Mit der drastischen Verfehlung des selbstgesetzten deutschen 40-Prozent-Reduktionsziels für 2020 ist klar: Der Klimaschutzplan 2050 und die bisher getroffenen Maßnahmen der Regierung reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und die europäischen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Hierfür braucht es umfangreicher Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren, aber auch eines verbindlichen Rahmens, der die Maßnahmen auf die Zielerreichung ausrichtet. Die sofortige rechtliche Umsetzung der dringend benötigten Maßnahmen und die Verabschiedung eines langfristigen Rahmens müssen Hand in Hand gehen, um die die deutsche Klimapolitik auf den notwendigen Minderungspfad zurückzuführen.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Staatengemeinschaft die Zielmarke für den internationalen Klimaschutz festgelegt: Die Erderhitzung soll auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden. Das bedeutet für alle Staaten eine Anhebung des Ambitionsniveaus und die Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Staat muss seinen Beitrag leisten. Doch die meisten bleiben hinter ihren Verpflichtungen zurück.