Eine aktuelle Studie zu regulatorischen Unterschieden zwischen den USA und der EU versorgt die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI Committee) des Europäischen Parlaments mit der nötigen Expertise zu den laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Ein Team des Ecologic Instituts hat die Studie gemeinsam mit BIO IS und dem Institute for European Environmental Policy verfasst. Die Studie ist eine Folgestudie zu einer Studie aus dem Jahr 2013 zu "Legal Implications of TTIP for the Acquis Communautaire in ENVI Relevant Sectors". Beide Studien stehen zum Download zur Verfügung.

Das erklärte Ziel der TTIP-Verhandlungen, die im Juli 2013 begannen, ist die Förderung des Handels von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks und die Steigerung von Investitionen auf beiden Seiten. Dies soll durch den Abbau von Handelshemmnissen erreicht werden, was sowohl Zölle als auch nicht-tariffäre Handelshemmnisse wie Unterschiede in der Regulierung einschließt. Es gibt allerdings wesentliche Unterschiede in den Regulierungssystemen der EU und der USA. Deswegen besteht besonders in der Zivilgesellschaft die Sorge, dass die Verhandlungen über eine Harmonisierung von Regulierung dazu führen könnten, Gesundheits- und Umweltschutz zu untergraben.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet und vergleicht die Studie die Hauptunterschiede in der EU und US-Gesetzgebung in acht TTIP-relevanten Bereichen: medizinische Produkte für den menschlichen Gebrauch und medizinische Geräte, Kosmetik, Lebensmittel und Ernährung, Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS), Nanomaterialien, Klonen, Rohstoffe und Energie sowie Kraftfahrzeuge.

Die Studie weist darauf hin, dass das Ausmaß der Unterschiede zwischen den regulatorischen Systemen der EU und der USA je nach Bereich unterschiedlich groß ist; diese beeinflusst auch die Anforderungen an und die Chancen für Zusammenarbeit und Angleichung der Rechtssysteme.

Unterschiede zwischen Regulierungssystemen und Ansätzen der Risikoanalyse

In manchen Fällen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede so signifikant sind, dass es unwahrscheinlich und nichts wünschenswert ist, dass sie überbrückt werden können; dies gilt vor allem dort wo die EU ein verbindliches System hat während die USA auf ein nur teilweise bindendes oder freiwilliges setzt. Dies ist beispielsweise bei Kosmetik und Klonen der Fall. In den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit und SPS-Maßnahmen könnten unterschiedliche Ansätze bei der Risikoanalyse die Annäherung der Regulierung erschweren; so setzt die EU beispielsweise stärker auf einen Vorsorgeansatz, die US stärker auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse.

Annäherung durch technische Kooperation und gegenseitige Anerkennung von Standards

In Bereichen, in denen die Unterschiede zwischen den regulatorischen Systemen der EU und der USA vor allem technischer Natur sind, könnte eine größere Annäherung durch verstärkte technische Kooperation oder gegenseitige Anerkennung von Umweltstandards ohne wesentliche Auswirkungen auf das Schutzniveau erreicht werden. Ein Beispiel sind manche technischen Standards für Kraftfahrzeuge. In Bereichen in denen es bisher keine bindenden Regelungen auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, z.B. für Nanomaterialien, könnte eine Annäherung durch wissenschaftliche und technische Kooperation und bessere Koordinierung zwischen europäischen und amerikanischen Behörden erreicht werden.

Das Team des Ecologic Instituts hat zu der Studie insbesondere einen Überblick über die EU-Regulierung zum Klonen von Tieren sowie die US-Regulierung zu Umweltanforderungen an Kraftstoffe, Fracking, SPS-Maßnahmen und Lebensmittelsicherheit beigetragen.