In diesem Projekt hat das Europäische Parlament Ecologic Institut und BIO IS beauftragt, die möglichen Auswirkungen des sogenannten „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) Abkommens auf die europäische Umwelt- und Lebensmittelsicherheitspolitik sowie die Freiheit der EU, entsprechende Regeln auch in Zukunft zu treffen, zu untersuchen. Das TTIP wird zurzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Die Studie enthält Empfehlungen bezüglich der Rolle des Europäischen Parlaments in den TTIP-Verhandlungen. Die Studie steht zum Download zur Verfügung.

Im Jahr 2013 begannen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen namens "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Sollte es in Kraft treten, würde es fast die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts umfassen und könnte eine große Rolle für zukünftige Handelsverhandlungen weltweit spielen. Die Verhandlungen werden sich unter anderem auf die Themen Harmonisierung von Regeln in verschiedenen Bereichen (technische Standards, geistiges Eigentum) und Investitionsschutz konzentrieren. Das (durchgesickerte) Verhandlungsmandat der EU betont, dass TTIP nicht zu einer Harmonisierung von Umwelt- oder Sicherheitsstandards auf niedrigem Niveau und auch nicht zu einer Beschränkung der regulatorischen Freiheit der Vertragspartner führen soll. Trotzdem, und angesichts von Erfahrungen mit früheren Handels- und Investitionsabkommen, gibt es Befürchtungen unter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderen, dass TTIP genau das bewirken könnte.

Um die Auswirkungen des Abkommens auf die EU einzuschätzen, bespricht die Studie zuerst die rechtliche Wirkung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen innerhalb der EU-Rechtsordnung. Weiterhin werden mehrere Konfliktbereiche zwischen den USA und der EU identifiziert und dann evaluiert, um die Unterschiede zwischen den zwei rechtlichen Regimes herauszuarbeiten: gentechnische veränderte Organismen (GMOs), Chemikalienregulierung, die Behandlung von Geflügelfleisch und Emissionen aus dem Luftverkehr. Außerdem werden Streitschlichtungsmechanismen, die üblich in internationalen Investitionsabkommen sind, und ihre möglichen Auswirkungen auf die Umweltregulierung diskutiert.

Empfehlungen an das Europäische Parlament

Die Autoren der Studie stellen fest, dass das Europäische Parlament die TTIP- Verhandlungen am wirkungsvollsten beeinflussen könnte, indem es die Zustimmung zu dem verhandelten Abkommen verweigert, ein Kurs, den es in der Vergangenheit auch bei anderen Abkommen eingeschlagen hatte. Zusätzlich könnte das Europaparlament dazu beitragen, mehr öffentliches Bewusstsein bezüglich der TTIP-Verhandlungen und ihrer Auswirkungen zu schaffen und eine politische Debatte über relevante Themen anstoßen.

Die Autoren empfehlen dem Europäischen Parlament, sehr genau auf die spezifische Formulierung von Regelungen zu Umwelt und Lebensmittelsicherheit sowie Investitionsschutz im endgültigen Vertragstext zu achten; nur so lässt sich sicherstellen, dass beide beteiligten Parteien die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die sie notwendig und angemessen finden, beibehalten dürfen.

Die Studie [pdf, 884 KB, Englisch] steht zum Download zur Verfügung.