Christiane Gerstetter und Max Grünig, Senior Fellows am Ecologic Institut, haben sich an der Online-Konsultation der EU-Kommission zum Thema Investitionsschutz im Transatlantischen Handels-und Investitionsabkommen (TTIP)  beteiligt. Ihre Stellungnahme steht zum Download zur Verfügung.

In ihrer Stellungnahme zum Konsultationsdokument der Kommission vertreten Christiane Gerstetter und Max Grünig die Auffassung, dass weder inhaltliche Vorschriften für den Schutz von Investitionen noch Regeln zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (investor-state dispute settlement, ISDS) in TTIP benötigt werden. Sowohl die EU als auch die USA sind rechtsstaatliche Systeme, in denen nationale Gerichte ausreichend Schutz für ausländische Investoren gewährleisten. Sie sind außerdem nicht der Meinung, dass wie teilweise empfohlen, mit TTIP, ein "Goldstandard" für Investitionsschutz und ISDS etabliert werden sollte, der auch in anderen Abkommen Anwendung finden könnte. Sie gehen davon aus, dass für multilaterale Probleme auch die Lösungen multilateral sein sollten.

Gerstetter und Grünig sehen Risiken insbesondere bezüglich ISDS Bestimmungen: In der bisherigen Rechtsprechung zu Investitionsschutzverträgen werden bestimmte Klauseln, z. B. zur fairen und gleichberechtigten Behandlung von ausländischen Invesotren oder zum Verbot von indirekten Enteignungen weit ausgelegt. Dies könnte dazu führen, dass Staaten Investoren für bestimmte regulatorische Maßnahmen (beispielsweise zum Schutz der Umwelt) entschädigen müssten. Sie argumentieren, dass es zwar methodisch schwer zu beweisen ist, ob die bloße Gefahr von ISDS- Verfahren Staaten dazu bringt, keine regulatorischen Maßnahmen zu treffen oder auf weniger weitreichende Regeln auszuweichen. Es gibt aber anekdotische Belege für solche "regulatorische Abschreckung".

Die Autoren der Eingabe kritisieren den Fokus, den die Kommission für die Konsultation gewählt hat. Sie argumentieren, dass eine allgemeinere Debatte über die Vorteile und Gefahren von Investitionsschutz-Bestimmungen in TTIP eine zentralere Rolle bei der Konsultation hätte spielen sollen. Dennoch beantworten Christiane Gerstetter und Max Grünig Stellung einige der detaillierten technischen Fragen der Kommission dazu, wie Regeln zu Investitionen und zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren verbessert werden könnten. Sie stimmen der Auffassung zu, die im Konsultationsdokument geäußert wird, dass ISDS in seiner derzeitigen Form erhebliche Fehler aufweist.

Der Beitrag zur Konsultation basiert teilweise auf der Studie des Ecologic Instituts zum Thema "Investor-state dispute settlement under TTIP - a risk for environmental regulation?"