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Legal Implications of TTIP for the Acquis Communautaire in ENVI Relevant Sectors

Legal Implications of TTIP for the Acquis Communautaire in ENVI Relevant Sectors

Studie im Auftrag des EU-Parlaments identifiziert Risiken von TTIP für Regelungsfreiheit der EU im Bereich Umwelt und Lebensmittelsicherheit.

Für das Europäische Parlament untersuchten das Ecologic Institut und BIO IS mögliche Auswirkungen des sogenannten TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf die europäische Politik in den Bereichen Umwelt und Lebensmittelsicherheit. Mögliche Implikationen für die Freiheit der Europäischen Union (EU), Regeln in diesen Bereichen auch in Zukunft festlegen zu können, wurden analysiert. TTIP wird zur Zeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Die Studie enthält Empfehlungen bezüglich der Rolle des Europäischen Parlaments in den TTIP-Verhandlungen. Die Studie steht als Download zur Verfügung.

Im Jahr 2013 begannen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)". Sollte es in Kraft treten, würde es fast die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts umfassen und könnte eine große Rolle für zukünftige Handelsverhandlungen weltweit spielen. Die Verhandlungen werden sich unter anderem auf die Themen Harmonisierung von Regeln in verschiedenen Bereichen (technische Standards, geistiges Eigentum) und Investitionsschutz konzentrieren. Das (durchgesickerte) Verhandlungsmandat der EU betont, dass TTIP nicht zu einer Harmonisierung von Umwelt- oder Sicherheitsstandards auf niedrigem Niveau und auch nicht zu einer Beschränkung der regulatorischen Freiheit der Vertragspartner führen soll. Trotzdem, und angesichts von Erfahrungen mit früheren Handels- und Investitionsabkommen, gibt es Befürchtungen unter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderen, dass TTIP genau das bewirken könnte. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, welche möglichen Auswirkungen TTIP auf die EU acquis und auf das Recht der EU hat, künftig Regelungen im Bereich Umwelt und Lebensmittelsicherheit zu treffen.

Die rechtliche Wirkung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen

In einem ersten Teil diskutiert die Studie die rechtliche Wirkung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen in der EU Rechtsordnung. Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat festgestellt, dass internationale Handels- und Investitionsabkommen nur unter sehr beschränkten Umständen  innerhalb der EU unmittelbar anwendbar sind. Deshalb  haben Firmen sich in früheren EuGH-Prozessen normalerweise nicht auf z.B. WTO-Recht berufen können, um eine Entscheidung der EU für nichtig erklären zu lassen oder um Schadenersatz von der EU zu beanspruchen. Dies wird wahrscheinlich auch auf TTIP zutreffen.

Regulatorische Unterschiede zwischen den USA und der EU

In einem zweiten Teil fasst die Studie regulatorische Unterschiede zwischen den USA und der EU zusammen, und zwar zu den Themen gentechnisch veränderte Organismen (GMOs), Chemikalien, Behandlung von Geflügelfleisch und  Emissionen aus dem Luftverkehr. Im Allgemeinen bemerken die Autoren ein Muster, dass die USA Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von der EU als solche bewertet werden, entweder nicht anerkennen, oder anders als die EU mit ihnen umgehen. Beispielsweise verlässt sich die USA öfter auf freiwillige Richtlinien als auf verbindliche Vorgaben.

Investor-Staat Schlichtung – eine Umweltgefahr?

Noch ein Aspekt, der in Bezug auf die praktischen Auswirkungen des TTIP Abkommens von Bedeutung ist, sind die Streitschlichtungsmechanismen, die das Abkommen beinhaltet. Viele bilaterale Investitionsabkommen enthalten Regeln über sogenannte Investor-Staat Schiedsverfahren. Nach diesen Regeln können private Akteure, normalerweise Unternehmen, die glauben, dass ein Vertragspartner eines Investitionsabkommens das Abkommen gebrochen hat, Klagen gegen diesen Vertragspartner in einem juristischen Forum außerhalb der nationalen Gerichte zu erheben. Im Rahmen von solchen internationalen Schiedsverfahren versuchen Investoren normalerweise, eine Entschädigung für das Verhalten des Gastgeberstaates zu erhalten, das negative Auswirkungen auf ihre Firma hat; dazu können auch Verluste auf Grund von Änderungen der staatlichen Politik gehören. Zum Beispiel verlangt zurzeit die schwedische Firma Vattenfall mehrere hunderte Millionen Euro Entschädigung von der Bundesregierung wegen des deutschen Atomausstiegs. Sollte TTIP umfassende Bestimmungen zum Schutz von Investoren beinhalten, könnte Regeln über internationale Klagemöglichkeiten für Investoren künftige Regelungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Bürger oder der Umwelt erschweren.

Empfehlungen an das Europäische Parlament

Die Autoren der Studie stellen fest, dass das Europäische Parlament die TTIP- Verhandlungen am wirkungsvollsten beeinflussen könnte, indem es die Zustimmung zu dem verhandelten Abkommen verweigert, ein Kurs, den es in der Vergangenheit auch bei anderen Abkommen eingeschlagen hatte. Zusätzlich könnte das Europaparlament dazu beitragen, mehr öffentliches Bewusstsein bezüglich der TTIP-Verhandlungen und ihrer Auswirkungen zu schaffen und eine politische Debatte über relevante Themen anstoßen.

Die Autoren empfehlen dem Europäischen Parlament, sehr genau auf die spezifische Formulierung von Regelungen zu Umwelt und Lebensmittelsicherheit sowie Investitionsschutz im endgültigen Vertragstext zu achten; nur so lässt sich sicherstellen, dass beide beteiligten Parteien die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die sie notwendig und angemessen finden, beibehalten dürfen.


Zitiervorschlag

Gerstetter, Christiane; Michael Mehling; Andrew Eberle et al. 2013: Legal Implications of the EU-US Trade and Investment Partnership (TTIP) for the Acquis Communautaire and the ENVI Relevant Sectors that Could Be Addressed During Negotiations.

Sprache
Englisch
Autor(en)
Katherine Salès (Bio Intelligence Service)
Jahr
2013
Umfang
54 S.
Projektnummer
2615-01
Inhaltsverzeichnis

List of Abbreviations
Executive Summary

1. Introduction
2. The Legal Effect of International Trade and Investment Agreements in the EU Legal Order
2.1. The direct effect of trade and investment agreements in the EU legal order
2.2. Dispute resolution in bilateral trade and investment agreements
       Investor-state dispute resolution: a risk to the environment?
3. Policy Areas of Relevance - Main Differences
3.1. Selection policy areas
3.2. GMOs
3.3. Regulation of toxic substances
3.4. Chlorinated poultry
3.5. Aviation
3.6. Summary
4. Recommendations

Annex 1: Background Information to Identify Relevant Areas
History of WTO dispute settlement
EU and US trade reviews conducted at the WTO
Position statements regarding the potential impacts of TTIP
Literature review

Annex 2: Description of EU and US Legislation in the Identified Relevant Issues Areas

References

Schlüsselwörter
Handel, TTIP, Investitionen, Investitionsschutz, Gentechnik, Chemikalien, Vereinigte Staaten von Amerika, Europäische Union