Die EU möchte der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der Europäische Green Deal, das Europäische Klimagesetz und das Fit-for-55-Paket sind zentrale Schritte zur Stärkung der EU-Klimapolitik und zur Verwirklichung des EU-Ziels, eine Netto-Null-Emissionswirtschaft zu schaffen. Doch trotz dieser Bemühungen ist die EU derzeit nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.

Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der bestehenden klimapolitischen Instrumente der EU und des derzeitigen Governance-Rahmens kommt das Projekt 4i-TRACTION zum Ergebnis, dass in der gesamten EU-Klimagovernance noch mehrere Defizite bestehen. In der neuen Legislaturperiode 2024-2029 hat die EU die Möglichkeit, diese Defizite zu beseitigen und die notwendigen Veränderungen in Richtung Klimaneutralität zu fördern. In diesem Kurzdossier skizzieren wir zehn Empfehlungen für die künftige EU-Klimapolitik.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

1. Trotz der jüngsten politischen Bemühungen der EU gibt es noch erhebliche politische Defizite, um auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzukommen. Der sektoralen Politikgestaltung mangelt es an Integration, der Ausbau der Infrastruktur geht zu langsam voran, der EU fehlen jährlich 400 Milliarden Euro an Klimainvestitionen und die EU-Innovationspolitik braucht mehr Mittel und Orientierung.
2. Die Politikgestaltung der EU kann durch eine stärkere Integration der Klimapolitik in allen Sektoren und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und Rechenschaftspflicht verbessert werden, wodurch wiederum eine breitere gesellschaftliche Verantwortung geschaffen wird. Regelmäßige Überarbeitungen der EU-Langzeitstrategie können eine allgemeine Orientierung und Koordinierung für politische Entscheidungen bis 2050 bieten.
3. Bestehende Herausforderungen könnten außerdem durch eine stärkere Integration der EU-Infrastrukturplanung und einen koordinierten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und fossilen Wertschöpfungsketten bewältigt werden. Dadurch kann ein klarer Ablauf für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft projiziert und mehr Sicherheit für Unternehmen und Verbraucher geschaffen werden.
4. Um Defizite bei Innovation und Finanzierung zu beheben, könnten Netto-Null-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen, grüne Leitmärkte zu schaffen, wobei ein europäischer langfristiger Klima-Investitionsplan die Schließung der Klima-Investitionslücke erleichtern und die Finanzströme auf die Klimaziele abstimmen könnte. Regionale Innovationscluster könnten den notwendigen Raum für Experimente auf nationaler Ebene bieten und die Einführung klimaneutraler Technologien und neuer Geschäftsmodelle vorantreiben.