Industriestrompreis

Hohe Preise für fossile Energieträger und hohe Strompreise belasten derzeit die Industrie. Einerseits soll die stromintensive Industrieproduktion in Europa erhalten und die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland verhindert werden, andererseits muss der Wechsel zu einer klimaneutralen Industrie gelingen. Um die Klimaziele für den Industriesektor zu erreichen, benötigen industrielle Stromabnehmer einen besonders hohen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien.

Im Forschungsvorhaben „Industriestrompreis“ sollen daher für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verschiedene Vorschläge zur Bereitstellung von preisgünstigem Strom aus erneuerbaren Energien für die Industrie geprüft werden. Ziel ist es, die Verfügbarkeit von Grünstrom für die Industrie zu stabilen, günstigen Preisen zu gewährleisten, damit Unternehmen in klimaneutrale Produktionsverfahren investieren können. Im Fokus der Analyse steht ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagenes Modell, das eine Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und zugleich von stromintensiven Industrien jeweils mithilfe sogenannter Contracts-for-Difference vorsieht. Ausfallrisiken sollen vom Staat übernommen werden, sodass günstige Preise sichergestellt und an die Industrieunternehmen weitergegeben werden können.

In einem interdisziplinären Forschungsteam unter der Leitung von Consentec übernimmt das Ecologic-Institut im Vorhaben die Prüfung energierechtlicher Fragen. Inhaltliche Schwerpunkte sind dabei:

• Rechtliche Zulässigkeit des DIW-Modells im bestehenden internationalen, europäischen und nationalen Rechtsrahmen: Im Fokus steht die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht, den europäischen Regelungen zum Strombinnenmarkt sowie den Vorschriften des im Rahmen der WTO geschlossenen General Agreement on Tariffs and Trade (GATT);
• Rechtliche Bewertung von Ausgestaltungsoptionen des DIW-Modells: Ausgewählte Ausgestaltungen auf Grundlage des DIW-Modells werden rechtlich geprüft und bewertet, um daraus politische Handlungsoptionen abzuleiten; 
• Rechtliche Analyse möglicher Alternativen zum DIW-Vorschlag: Ausgewählte Alternativvorschläge, z.B. die Förderung von Power-Purchase-Agreements (PPA) mit Grünstrom, werden auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit geprüft und Unterschiede in der rechtlichen Bewertung gegenüber dem DIW-Modell herausgearbeitet;
• ad-hoc-Beratung des BMWK zu aktuellen und kurzfristigen rechtlichen Fragen zur Industriestrombepreisung.