Eine kohärente Klimaaußenpolitik Deutschlands ist essenziell für das Gelingen sowohl der nationalen und europäischen Energiewende als auch für die effektive Unterstützung ambitionierter Klimapolitik außerhalb der Europäischen Union. Dieses Ariadne-Hintergrundpapier liefert Eckpunkte und diskutiert Optionen zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung der deutschen Klimaaußenpolitik. Dazu unterscheidet es vier Kategorien relevanter Ziele: klassische klimapolitische Zielen, industriepolitische Ziele, sicherheits- und handelspolitische Ziele sowie breitere außenpolitische Ziele. Für jedes Ziel müssen entsprechende Mittel identifiziert werden, mit denen es erreicht werden kann, und Barrieren, die ihm im Weg stehen und entsprechend bedacht werden müssen. Wenn diese Ziele im Konflikt zueinander stehen oder um begrenzte Ressourcen konkurrieren, müssen Ziele priorisiert werden. Das Papier skizziert einen analytischen Rahmen dafür und diskutiert mögliche Optionen zur strategischen Gesamtausrichtung. Diese umfassen zum einen Klimaaußenpolitik-Gesamtstrategien gegenüber allen anderen Ländern, und zum anderen Strategien für spezifische Staaten. Dabei können Strategien in einem Kontinuum von maximaler Priorisierung von Klimazielen (Klimapolitik First) bis hin zur nachrangigen Behandlung (Klimapolitik als Mittel zum Zweck) verortet und entsprechend ausgestaltet werden.

Dieses Dokument enthält die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse aus einem Workshop, der vom Ariadne-Projekt am 30. November 2022 in Brüssel organisiert wurde. An dem Workshop nahmen Expert:innen aus sieben Organisationen teil, die Kohlenstoffmarktmodelle betreiben – sowohl akademische Einrichtungen als auch Analyst:innen für den Kohlenstoffmarkt.

Die sozialen Bedenken gegen die Einführung eines Kohlenstoffpreises für Verkehr und Heizstoffe (ETS2) sind berechtigt. Doch das EU-Parlament ist in seinem Bestreben, die Haushalte zu entlasten, über das Ziel hinausgeschossen, was in seiner Forderung nach Änderungen am Sozialen Klimafonds (SCF) deutlich wird, schreiben Michael Pahle, Nils aus dem Moore und Benjamin Görlach in ihrem Artikel für EURACTIV.

Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt. Das Papier ging im Vorfeld der Veröffentlichung auch Verhandlern der Koalitionsgespräche zu.