In den letzten Jahren wurden zahlreiche bilaterale und plurilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Verbreitung von Freihandelsabkommen wurde von einer Debatte über deren nachhaltige Ausgestaltung und die Aufnahme von Umweltbestimmungen begleitet. Auf den ersten Blick scheint dies die langjährige Debatte innerhalb der WTO widerzuspiegeln, inwieweit das Welthandelsrecht nationale Umweltmaßnahmen zulässt, die den Handel beeinträchtigen.

Umweltbestimmungen in Freihandelsabkommen werfen jedoch andere Fragen auf, weil sie häufig eigene Arbeitsnormen und Umweltbestimmungen sowie politische
Verpflichtungen enthalten. Es gibt viele Gründe für deren Aufnahme in Freihandelsabkommen, z. B. um von der politischen und rechtlichen Verbindlichkeit des Freihandelsabkommens zu profitieren oder die politische Legitimität sowie die Akzeptanz von Freihandelsabkommen bei Umweltakteuren und in der Öffentlichkeit zu stärken. Auftraggeber für das Gutachten ist das Umweltbundesamt (UBA).

Ziel des Projektes ist es, den derzeitigen Stand und die zukünftige Rolle von Umweltbestimmungen in Freihandelsabkommen zu diskutieren. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf einer Analyse der Literatur der letzten zehn Jahre sowie der (rechtlichen) Analyse einer globalen Auswahl von Freihandelsabkommen.

Inhalt des Gutachtens

Das Gutachten teilt sich in fünf Abschnitte.

1. Im ersten Teil wird ein Überblick über die Literatur zu Freihandelsabkommen und Nachhaltigkeitsbestimmungen der letzten zehn Jahre gegeben. Der Fokus liegt hierbei darauf, Entwicklungslinien und mögliche Forschungslücken in der Literatur aufzuzeigen.
2. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der von der Europäischen Kommission im Juni 2022 veröffentlichten Mitteilung zu Nachhaltigkeit in der Handelspolitik (TSD-Mitteilung). Die TSD-Mitteilung nennt sechs prioritäre Politikbereiche, zu denen eine kurze, rechtliche Einschätzung gegeben wird.
3. Ein Expertenworkshop mit Teilnehmer:innen aus Academia, einschlägigen internationalen Organisationen, Politikberater:innen und Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes war ebenfalls Teil des Projektes. In dem Workshop wurden vorläufige Ergebnisse des Projektes vorgestellt und den Expert:innen die Möglichkeit gegeben, ihre Sichtweisen einzubringen und damit die Diskussion zu bereichern.
4. Im vierten Teil werden relevante Studien zur Rolle und Wirkung von Umweltbestimmungen in Freihandelsabkommen analysiert und kommentiert, darunter die Studie Velut et al (2022) oder Morin and Rochette (2017).
5. Der letzte Teil setzt sich mit der rechtlichen Analyse der Ausgestaltung von Umweltbestimmung in einer weltweit repräsentativen Auswahl von Freihandelsabkommen auseinander, indem Daten aus der Datenbank "TRade and ENvironment Database" (TREND)¹ mit einer qualitativen Analyse des tatsächlichen rechtlichen Inhalts der Handelsabkommen zusammengeführt werden.

¹ Morin, JF, et al. (2018), "Mapping the trade and environment nexus: Insights from a new dataset", Global Environmental Politics, vol. 18(1). For the database see http://trend.ulaval.ca/ and https://klimalog.idos-research.de/trend/about-trend.html.