Kann Politik den Klimawandel stoppen?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2021 war ein Rückschlag für die Bundesregierung: das Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung erst im Jahr zuvor beschlossen hatte, musste nachgebessert werden, da es nicht ausreichend ambitioniert war. Die Frage ist: Welche Anreize ebnen den Weg für neue, klimafreundliche Technologien in die Wirtschaft? Sie müssen rentabel werden, sagt Benjamin Görlach vom Ecologic Institut im Interview mit Carsten Roemheld für den Fidelity Kapitalmarkt – Podcast.

Teil 1/2: Welche Folgen das Klima-Urteil hat

In dieser Podcast-Folge geht es zunächst um Grundsätzliches: Was hat das Bundesverfassungsgericht zum nationalen Klimagesetz im Juni 2021 entschieden, was bedeutet das für die deutsche Klimapolitik – aber auch: wie hängen Klimaschutz und Freiheit grundsätzlich zusammen?

Teil 2/2: Was Klimaschutz mit Standortpolitik zu tun hat

Im Anschluss daran wurden einige der zentralen Herausforderungen diskutiert, mit denen sich die deutsche und europäische Klimapolitik konfrontiert sieht:

• Wie kann die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie gelingen? Wie müssen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit neu denken – weg von einem Unterbietungswettlauf um die günstigsten Kosten, hin zu Wettbewerbsfähigkeit durch Technologieführerschaft in einer Weltwirtschaft, die zunehmend auf Klimaneutralität ausgerichtet ist? Welche politischen Instrumente haben Deutschland und die EU, um die heimische Industrie in diesem Transformationsprozess zu unterstützen? Welche Rolle spielt dabei der Emissionshandel – und warum reicht der CO₂-Preis allein nicht aus?
• Wie lässt sich CO₂-Bepreisung vereinbaren mit sozialer Gerechtigkeit? Wer ist in welcher Weise von der CO₂-Bepreisung betroffen – und welche Effekte müssen kompensiert werden? Welche Formen des sozialen Ausgleichs für steigende CO₂-Preise gibt es – und wie können sie einkommensschwache Haushalte unterstützen, um sich auf die steigenden CO₂-Preise einzustellen?
• Und schließlich: Wie ist die Steuerung der Energie- und Klimapolitik in der neuen Bundesregierung organisiert – was hat sich verändert, und wie gut ist die Regierung aufgestellt, um den Klimaschutz über die Grenzen der beteiligten Ministerien hinweg zu steuern?