Positionierung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Handelspolitik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
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Vor dem Hintergrund globaler Lieferketten, globaler Umweltkrisen und dem Klimawandel ist die Diskussion über Wechselbeziehungen zwischen Handel und Nachhaltigkeit verstärkt in den Vordergrund gerückt. Das Ecologic Institut unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), politisch durchsetzbare Optionen zu erarbeiten, um Nachhaltigkeitsverpflichtungen in Handelsverträgen zu stärken.
Anlass hierzu bietet unter anderem das umstrittene Mercosur Assoziierungsabkommen. In der derzeitigen Verhandlungsphase ist eine Positionierung des BMUV zu der Frage erforderlich, welche Sanktionsmechanismen denkbar sind und ob ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Zusatzabkommen als sinnvoll erachtet wird.
Neben grundsätzlichen Erwägungen zu Nachhaltigkeitsaspekten in Handelsverträgen, unterstützt das Ecologic Institut das BMUV bei der Positionierung zur handelspolitischen Ausrichtung der EU-Kommission im "Trade Policy Review – An Open, Sustainable and Assertive Trade Policy". Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen sind im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Freihandelsabkommens mit Chile sowie zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland und Indonesien von aktueller Bedeutung. Auch im WTO-Recht rücken Umweltschutzbelange in den Mittelpunkt und Deutschland darf nicht verpassen, diesen Diskurs mitzubestimmen.
Das Ecologic Institut führt eine fundierte juristische Analyse zu den aufgeworfenen Fragestellungen durch, um das BMUV bei anstehenden Debatten mit zielführenden Vorschlägen zu unterstützen.