Die EU überlegt, das Pariser Klimaschutzabkommen schnell zu ratifizieren. Dieses Papier erläutert die rechtlichen Probleme, die sich ergeben, wenn die EU ratifiziert, ohne die interne Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten geklärt zu haben und ohne auf die Ratifikation durch die Mitgliedstaaten zu warten. Das Papier steht als Download zur Verfügung.

Das Klimaschutzabkommen von Paris, das Ende 2015 von den Vertragsparteien der UN Klimarahmenkonvention angenommen wurde, wird wahrscheinlich bereits Ende 2016 in Kraft treten. Es könnte sogar vor dem anstehenden Klimagipfel vom 7. November 2016 in Marrakesch geschehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten verhandeln derzeit intern darüber, wie sie ihre Klimaschutzbeiträge zum Klimaschutzabkommen von Paris gemeinsam umsetzen. Da das Abkommen bald in Kraft treten könnte, überlegt die EU, das Abkommen zu ratifizieren, auch ohne die interne Lastenverteilung bereits vereinbart zu haben und ohne auf die Ratifikation der einzelnen Mitgliedstaaten zu warten. Dahinter steht der Wunsch, den gegenwärtigen politischen Rückenwind für das Abkommen zu unterstützen und bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz mit am Tisch sitzen zu können. Allerdings wirft eine frühe Ratifikation rechtliche und politische Fragen auf, die das Papier erläutert.