Der Vorschlag der Kommission für ein EU-Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Er ist ein unmissverständliches Zeichen für Klimaneutralität der EU bis 2050, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Dennoch identifiziert er in seinem Beitrag fünf Lücken, die im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden müssten.

Trotz zahlreicher Bemühungen um die Förderung und Umsetzung ganzheitlicherer Ansätze bestehen weiterhin Koordinationsprobleme, die eine nachhaltige Wasserverwaltung und -bewirtschaftung behindern. Dieses Papier stellt einen Leitfaden für einen transdisziplinären diagnostischen Ansatz vor (d.h. eine kontextsensitive Bewertung der Wasserverwaltung auf mehreren Ebenen, die mit einem Änderungsmanagementprozess kombiniert wird), um solche Koordinationsprobleme zu bewältigen. Der Ansatz zielt darauf ab, einige der in der wissenschaftlichen Forschung und der Praxis der Wasserverwaltung identifizierten Herausforderungen anzugehen, indem kontextspezifische partizipatorische Bewertungen einzelner Fälle mit einer vergleichenden Fallanalyse kombiniert werden, die von einem allgemeinen konzeptuellen Rahmen geleitet wird.

Olfert, A.; Schiller, G.; Brunnow, B.; Walther, J.; Hirschnitz-Garbers, M.; Hölscher, K.; Wittmayer, J. (2020). Prozessbegleitende Nachhaltigkeitsbewertung als Werkzeug für ein nachhaltigkeitsorientiertes Infrastrukturmanagement. InfrastrukturRecht 17 (2020) 1, S.. 17-20

Man dürfe bestimmte Meinungen, Personen oder Parteien nicht "salonfähig" machen, heißt es immer wieder. Leider. Wer so spricht, vergisst, dass es für solche Entscheidungen eine Instanz gibt: die Verfassung, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf in der Süddeutschen Zeitung.

Der Artikel "Sieben auf einen Streich – Regionale Ernährungsstrategien als Schlüssel für eine nachhaltigere Stadt-Umland-Kooperation" befasst sich mit der Rolle regionaler Ernährungsstrategien als geeigneten Ansatz für eine integrierte, nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land. In ihm fassen Stephanie Wunder vom Ecologic Institut und Franziska Wolff vom Öko-Institut die Ergebnisse des Projektes "Rural Urban Nexus" zusammen. Der Artikel ist Teil des kritischen Agrarberichtes, der sich 2020 mit dem Schwerpunktthema "Stadt, Land – im Fluss" befasst. "Der kritische Agrarbericht" erscheint seit 1993 jährlich und dokumentiert die aktuelle Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund der europäischen und weltweiten Agrarpolitik.

In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf im Tagesspiegel. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg. Es ist wichtig, dass der gegenwärtige Konsens in Europa erhalten bleibt und gestärkt wird. Klimapolitik darf nicht zu einer Frage politischer Identität und Ideologie werden. Diese Gefahr besteht; sie kann auch herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden.

Dr. Stephan Sina, Senior Fellow bei Ecologic Legal, veröffentlichte in der ersten Jahresausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) einen Aufsatz über das Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beitrag ist ein Gemeinschaftswerk mehrerer Autoren und Autorinnen, darunter eine Referentin und ein Referent des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU), die mit dem Klimaschutzgesetz befasst sind. Er stellt die Kernregelungen des Gesetzes vor und diskutiert seine rechtliche und praktische Bedeutung. Der Aufsatz kann über die Website der NVwZ erworben werden.

Zum Umgang mit Plastikprodukten und Plastikmüll gibt es eine Vielzahl von Regulierungsansätzen. Allen gemein ist ihre begrenzte Wirksamkeit. Linda Mederake, Stephan Gürtler und Doris Knoblauch argumentieren, dass dies u. a. daran liegt, dass auf der internationalen Ebene eine Vielzahl verbindlicher Abkommen und freiwilliger Initiativen unabhängig voneinander entstanden ist und deshalb inhaltlich nicht aufeinander abgestimmt. Der Plastikatlas steht online zur Verfügung.

Guske, A.-L.; Jacob, K.; Hirschnitz-Garbers, M.; Peuckert, J.; Schridde, S.; Stinner, S.; Wolff, F.; Zahrnt, D.; Ziesemer, F. (2019). Stories that Change Our World? Narratives of the Sustainable Economy. Sustainability, 11, 6163.

Dieser Artikel von Linda Mederake und Doris Knoblauch vom Ecologic Institut untersucht in einer strukturierenden qualitativen Inhaltsanalyse die parlamentarischen Debatten zweier kürzlich verabschiedeter Kunststoffpolitiken in der EU – nämlich der EU-Kunststoffstrategie und der Einweg-Kunststoffrichtlinie – und bewertet die Relevanz von gesundheitlichen und umweltbezogenen Argumenten für die EU-Debatte.

Die enorm innovationsstarke deutsche Industrie ist in der Lage, viele der für die Erreichung von Klimaneutralität benötigten technischen Lösungen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern erfordert auch ein langfristiges Engagement der öffentlichen Hand. In diesem Artikel diskutieren Jan-Erik Thie und Benjamin Görlach vom Ecologic Institut, wie die deutsche Industrie klimaneutral werden kann und warum die öffentliche Hand dabei ein wichtige Rolle spielt. Der Artikel steht online zur Verfügung.

Um die Gesellschaft unter den sich ständig ändernden sozialen und ökologischen Bedingungen von der Nichtnachhaltigkeit zu mehr Nachhaltigkeit zu bewegen, sind tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen erforderlich. Eine zentrale Herausforderung besteht darin, die Einflüsse auf und die Dynamik von Veränderungen im kollektiven Verhalten in Richtung Nachhaltigkeit zu verstehen. In diesem Beitrag zeigen die Autoren, zu denen Grit Martinez vom Ecologic Institut gehört, wie affektive narrative Ausdrücke den Übergang zu nachhaltigeren kollektiven Verhaltensweisen beeinflussen.

Naumann, Stephan, Ulf Stein und Hannes Schritt 2019: Forum Fischschutz und Fischabstieg – Ergebnisse und Diskussion. In: WasserWirtschaft 2019, 10, 36-39.

Demokratien brauchen einen Kompass schreibt Nils Meyer-Ohlendorf in seinem Beitrag für das ipg-journal. Damit Demokratien sich im Nebel der polarisierten Debatte zurechtfinden, muss der Kompass vor allem vier Dinge bieten. Erstens muss er helfen, Pluralismus zu verstehen – er muss helfen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und zu respektieren. Umgekehrt muss er zweitens erkennen, dass manche Positionen außerhalb des demokratischen Spektrums sind. Er muss drittens für präzise Begrifflichkeit in der Debatte sorgen. Und viertens muss er Trends in Demokratien aufzeigen. Der Beitrag steht online zur Verfügung.

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein europäisches Klimaschutzgesetz versprochen. Wie es aussehen sollte, beschreiben Nils Meyer-Ohlendorf und Katharina Umpfenbach im Tagesspiegel. Fünf Lücken müsste das Gesetz schließen.