Die erste Konferenz des EPI-Water Projekts mit dem Titel "Understanding the Application of Economic Policy Instruments in Water Management" fand vom 26. bis 27. Januar 2012 in Berlin statt. Das Ecologic Institut veranstaltete diese Konferenz im Rahmen des Gesamtprojektes, welches von der Generaldirektion Forschung & Innovation der Europäischen Kommission finanziert wird. Akademiker, Berater, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von EU Institutionen und von internationalen Institutionen, Regierungsvertreter und Fachleute aus der Wasserwirtschaft gehörten zu den Teilnehmern.
Hintergrund der Konferenz
Die Wasserwirtschaft wird zunehmend vor neue Herausforderungen gestellt. Während der Wasserbedarf unablässig steigt, wird die Versorgung mit Wasser in der benötigten Güte und Menge durch die Kombination und Intensivierung verschiedener Faktoren belastet, wie z.B. nicht nachhaltige Landwirtschaft, städtische Aktivitäten, ineffiziente Verteilung und leitende Institutionen, die sich bisher auf die geänderten Bedingungen noch nicht eingestellt haben.
Darüber hinaus sorgt der Klimawandel für eine Verschärfung der Wasserverfügbarkeit für kommende Generationen. Vor diesem Hintergrund haben ökonomische Politikinstrumente ("EPIs") in den vergangenen drei Jahrzehnten für große Aufmerksamkeit gesorgt und werden immer häufiger eingesetzt, um umweltrelevante politische Ziele zu erfüllen.
Während die ökonomischen Instrumente erfolgreich in einigen Politikbereichen eingesetzt wurden (z.B. Klima, Energie und Luftqualität), finden sie im wasserwirtschaftlichen Bereich (z.B. Dürre/Wasserarmut, Überflutungen und Wasserqualitätskontrolle) aufgrund vieler praktischer Probleme seltener Einsatz.
Hauptziel des EPI-Water Projekts ist es, die Effektivität und Effizienz der ökonomischen Instrumente zur Erreichung wasserpolitischer Ziele zu bewerten. Untersucht wird konkret, unter welchen Voraussetzungen EPIs anderen Instrumenten (z.B. regulatorischen oder freiwilligen) vorzuziehen sind und wie die verschiedenen Instrumente einander ergänzen können.
Bisher führte die Arbeit des Ecologic Instituts zu folgenden Ergebnissen:
- Konferenzberichte der Ersten EPI-Water Konferenz vom 26. bis 27. Januar
- AP2 Bewertungsrahmen
- AP3 Fallstudien:
- AP3 Synthesedokument zu den ex post Fallstudien in Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italy, den Niederlanden, Spanien, Schweiz, Großbritannien, sowie Australien, Chile, China, Israel und den USA.
Die Konferenz fand im Hinblick auf die in Kürze erscheinende Veröffentlichung "The Blueprint to Safeguard Europe’s Water" der Europäischen Union statt. Dieses Blueprint hat zum Ziel, den bisherigen Umsetzungsstand und die Erfolge der gegenwärtigen Wasserpolitiken in Europa zu bewerten. Es wird erwartet, dass dieses Konzept die Basis der zukünftigen Wasserpolitik in Europa abbilden wird.
Herangehensweise der Konferenz
Die Projektpartner präsentierten und diskutierten die kürzlich abgeschlossenen, globalen Fallstudien zur Verwendung von EPIs im Wassermanagement. Diese Fallstudien umfassen eine ex-post-Beurteilung 30 ökonomischer Instrumente in Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Niederlanden, Spanien, Schweiz, Großbritannien, Australien, Chile, China Israel und den USA.
Basierend auf einem gemeinsamen, mehrdimensionalen Bewertungsrahmen hatte dieser Workshop zum Ziel, die wichtigen hydrologischen, sozioökonomischen, kulturellen und institutionellen Bedingungen zu bestimmen, unter denen EPIs effektiv und effizient eingesetzt werden können. Gleichzeitig wurde analysiert, welche Bedingungen nötig sind, um das Risiko von Umsetzungsmisserfolgen zu minimieren.
Die folgenden vier Themenfelder wurden während der Konferenz erörtert:
- Wasserverfügbarkeit
- Wasserqualität
- Nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken und dem Schutz aquatischer Systeme
- Innovative Instrumente europäischer Wasserpolitik
Anhand dieser Themen wurden verschiedene Lehren zur Anwendbarkeit der EPIs bei der Lösung wasserwirtschaftlicher Herausforderungen gezogen. Einige dieser Lehren sind:
- EPIs sollten als Bestandteil einer neuen Herangehensweise in der Wasserpolitik verstanden werden.
- Der Misserfolg eines EPI muss nicht notwendigerweise bedeuten, dass das EPI generell untauglich ist, sondern kann als Chance gesehen werden, den Durchführungsmechanismus zu verbessern.
- EPIs können dazu beitragen, Anreize zur Verhaltensänderung bei Wasserverschmutzern und Konsumenten zu schaffen.
- Preis- und Handelssysteme sowie Zahlungen für umweltbezogene Dienstleistungen sind oftmals schwerfällig in der Umsetzung.
- Wechselwirkungen müssen sorgfältig geprüft werden. Wie sich deutlich im Fall von Australien zeigt, reagieren die Wassermärkte im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürren bei der Wasserverteilung mit größerer Effizienz. Bei der Optimierung des Wasserverbrauchs muss allerdings sichergestellt werden, dass Systeme, die den Wasserverbrauch nicht regulieren, keine anderen negativen Auswirkungen nach sich ziehen bzw. zu anderen Umweltgefährdungen führen (z. B. zunehmender Druck auf die Wasserressourcen).
- Die Definition der Wasserrechte bleibt weiterhin Streitpunkt in den meisten Fallstudien.
- Eine Weiterentwicklung der innovativen EPIs kann deren Leistungsfähigkeit erhöhen, dabei muss die Weiterentwicklung mit einem verbesserten Verständnis einhergehen, welche EPIs allein und welche in Kombination mit anderen wirkungsvoll sind. Diese Herausforderungen werden in der kommenden Phase des EPI-Water-Projekts "Ex-Ante: Vertiefte Bewertung ausgewählter ökonomischer Instrumente" angegangen.
Das Ecologic Institut zeigte während der Konferenz folgende Präsentationen:
- Präsentation der europäischen und nicht-europäischen EPI-Water Fallstudien (Manuel Lago)
- Abwasserabgaben in Deutschland (Manuel Lago und Jennifer Möller-Gulland)
- Entnahmeentgeld und Ausgleichszahlungen in Baden-Württemberg (Deutschland) (Jennifer Möller‐Gulland)
- Ökologisch verträgliche Wasserkraft in der Schweiz (Manuel Lago und Thomas Dworak)
Das Gesamtprogramm [pdf, 340 KB, Englisch] und auch die Konferenzberichte [pdf, 1.6 MB, Englisch] stehen hier zum Download bereit.
Weitere Präsentationen und Projektergebnisse können auf der Website des Projekts heruntergeladen werden.
