Dieser Bericht konzentriert sich auf die prozedurale Klimagovernance der EU, d. h. die Rahmenbedingungen, Instrumente und Institutionen, die den klimabezogenen Entscheidungsprozess der EU gestalten und unterstützen. Die prozedurale Governance spielt eine Schlüsselrolle im EU-Ansatz für die Transformation zur Klimaneutralität: Sie soll sicherstellen, dass die politische Entscheidungsfindung gut geplant und sorgfältig überwacht wird, einer strengen Evaluierung unterliegt, von Expert:innen beraten wird und die Positionen verschiedener Interessengruppen und der Öffentlichkeit berücksichtigt. Obwohl sich das prozedurale Governance-System der EU in den letzten dreißig Jahren erheblich weiterentwickelt hat, muss es weiter gestärkt werden, um die EU bis 2050 für die Klimaneutralität fit zu machen.

Die prozedurale Governance-Architektur der EU umfasst Rahmenwerke wie das Europäische Klimagesetz und die Governance-Verordnung, prozedurale Instrumente wie die nationalen Energie- und Klimapläne und Institutionen wie das Europäische Wissenschaftliche Beratungsgremium für den Klimawandel. Die prozedurale Governance arbeitet mit der substanziellen Klimagovernance zusammen, die die Treibhausgasemissionen direkt reduziert und substanzielle Instrumente wie die Verordnung zur Lastenteilung, das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), die Richtlinie über erneuerbare Energien, die Energieeffizienzrichtlinie und die CO₂-Verordnungen für neue Autos, Lieferwagen und schwere Nutzfahrzeuge umfasst. Zusammen bilden die inhaltliche und die verfahrenstechnische Governance den Ansatz der EU zur Erreichung ihrer politischen Ziele und Vorgaben, wie z. B. die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990.

Die verfahrenstechnische Steuerung ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der von Görlach et al. (2022) genannten Merkmale einer transformativen Klimapolitik. In diesem Zusammenhang kann eine transformative verfahrenstechnische EU-Klimapolitik im weitesten Sinne definiert werden als:

Eine prozedurale Governance, die die Transformation der EU in Richtung Klimaneutralität und negative Emissionen aktiv erleichtert, indem sie die Schaffung, Stärkung und Umsetzung ihrer inhaltlichen Klimapolitik unterstützt.

Verfahrensorientiertes Regieren: Rahmen, Instrumente und Institutionen

In unserem Ansatz wird das Gesamtkonzept der prozeduralen Governance in Governance-Mechanismen unterteilt, die wir als die einzelnen Komponenten des Governance-Systems zur Erreichung seiner Ziele definieren. Wir unterscheiden drei Untertypen von Governance-Mechanismen: Rahmen, Instrumente und Institutionen.

• Rahmenwerke sind übergreifende Governance-Mechanismen, die strukturieren, wie Politik und Governance im Bereich des Klimawandels durchgeführt werden. Rahmen dienen dazu, die übergreifende Struktur zu schaffen, innerhalb derer andere Steuerungsmechanismen - Instrumente und Institutionen - funktionieren. Beispiele für verfahrenstechnische Governance-Rahmenwerke sind das europäische Klimagesetz, die Governance-Verordnung und der europäische Green Deal.
• Instrumente sind "die Mittel, die den Regierungen zur Verfügung stehen, um politische Ziele zu erreichen" (Hinterleitner et al., 2023, S. 3). Verfahrensbezogene Instrumente sind jene "Werkzeuge der Regierung", die darauf abzielen, die Art und Weise der Politikformulierung und -umsetzung zu beeinflussen. Beispiele für verfahrenstechnische Instrumente sind die Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) und die Nationalen Langfristigen Strategien (NLTS).
• Institutionen sind Organisationen, die die Prozesse und Aktivitäten des breiteren prozeduralen Governance-Systems koordinieren. Beispiele für Institutionen der Klimagovernance sind der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimaänderungen (ESAB-CC) und der Europäische Innovationsrat (EIC).

Funktionen der verfahrenstechnischen Steuerung

Wir verfolgen einen funktionalen Ansatz bei der Kategorisierung von verfahrenstechnischen Governance-Mechanismen und identifizieren acht verfahrenstechnische Governance-Funktionen, die sie erfüllen können: Zielsetzung, Expertenberatung, Planung, Entscheidungsfindung, Umsetzung/Durchsetzung, Überwachung/Evaluierung, Zugang zum Recht und Beteiligung von Interessengruppen.

Bewertungskriterien für Governance-Mechanismen

Wir identifizieren drei Kriterien, die wir (als Teil zukünftiger Forschung) zur Bewertung der wichtigsten prozeduralen Governance-Mechanismen innerhalb des EU-Klimagovernance-Systems verwenden werden. Die Gesamteffektivität bezieht sich auf die Fähigkeit eines Mechanismus, seine Funktionen (wie Planung oder Umsetzung) auszuführen, sowie auf das Ausmaß, in dem ein Mechanismus eine transformative Ausrichtung hat. Letzteres bedeutet, dass er mit einer transformativen, langfristigen Ausrichtung auf Klimaneutralität/negative Emissionen konzipiert ist und dass er Gestaltungsmerkmale enthält, die die langfristige Wirksamkeit fördern. Politische Widerstandsfähigkeit ist die Fähigkeit eines Mechanismus, seine Kohärenz aufrechtzuerhalten und sich im Kontext sich ändernder interner und externer Faktoren anzupassen, wie z. B. veränderte politische Bedingungen (z. B. nach Wahlen) oder die russische Invasion in der Ukraine im Jahr 2022. Die Klimagovernance ist mit einem komplexen und sich ständig weiterentwickelnden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kontext konfrontiert, was eine solche Widerstandsfähigkeit der Politik besonders wichtig macht. Bei der Qualität der Umsetzung wird untersucht, ob ein Mechanismus so umgesetzt wird, dass er effektiv zur Klimaneutralität beiträgt, und inwieweit er mit angemessenen Mitteln ausgestattet ist.