Inventory of Key EU Governance Frameworks
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- Zitiervorschlag
Kögel, N., Evans, N., Duwe, M. (2023): Inventory of EU Procedural Governance. 4i-TRACTION Deliverable 5.2. Ecologic Institut; Berlin.
Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 erfordert einen ambitionierte und umfangreiche EU-Politik. Das "EU Procedural Governance Inventory" beinhaltet die wichtigsten legislativen Frameworks, Institutionen und Instrumente, die für 'procedural Governance' in der EU relevant sind. Das Inventar soll eine Brücke schlagen zwischen der 'procedural Governance' und den "4i" des Projekts – Integration, Infrastruktur, Investment und Innovation. Die 'procedural Governance' im Klima-Kontext umfasst die Frameworks, Policy-Instrumente und Institutionen, die die Entscheidungsfindung in klimarelevanten Fragen mitprägen. Außerdem sind die Einträge des Inventars mit den Funktionen von 'procedural Governance', die im Rahmen des Arbeitspakets 5.1 entwickelt wurden, verknüpft. Diese beinhalten 'planning', 'expert advice', 'public participation', 'target setting', und 'access to justice'.
Zweck und Ziel
Das "EU Procedural Governance Inventory" wird in erster Linie im Projektkontext verwendet. Das Inventar ist angesichts des Ausmaßes der Klimakrise und der vielen Politikbereiche, die mit Klimapolitik verknüpft sind, umfassend. Trotzdem stellen die 103 Einträge keine vollständige Liste aller relevanten Governance-Mechanismen dar. So enthält das Inventar beispielsweise einige Institutionen mit breiter definiertem Mandat; zwar befassen diese sich mit dem Klimaschutz, wie z. B. die Europäische Umweltagentur, das Inventar deckt aber nicht alle Institutionen ab, die sich im EU-Kontext mit Fragen des Klimaschutzes befassen. Nichtsdestotrotz spielt die Bestandsaufnahme durch das Inventar eine entscheidende Rolle bei der Bewertung des aktuellen Stands der klimarelevanten EU-Governance. Außerdem bildet es die Basis zur Auswahl der vertiefenden Reporte unter Arbeitspaket 5.3. Die Reporte verbinden den theoretischen Rahmen des Arbeitspakets 5.1, das Inventar aus 5.2 und der im Rahmen des Arbeitspakets 5.3 durchgeführten Forschung und trägt so zum Ziel des gesamten Arbeitspakets 5 bei, Verbesserungsvorschläge für transformative EU-Klimapolitik zu entwickeln.
Struktur und Aufbau des Inventars
Das 103 Einträge umfassende Inventar ist nach der übergeordneten Policy gegliedert, in der jeder Eintrag verankert ist, wie z. B. das europäische Klimagesetz oder der europäische Green Deal. Die Struktur umfasst verschiedene Abschnitte, wie allgemeine Informationen, rechtliche Information, die vier "I", und Governance-Funktionen. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass das Inventar zwar einen Überblick über die Policy-Landschaft der 'procedural Governance' bietet, aber bewusst darauf verzichtet, die Implementierung der Einträge zu bewerten.