Dieser Bericht untersucht, wie das öffentliche Beschaffungswesen als strategisches Politikinstrument genutzt werden kann, um die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

Auf das öffentliche Beschaffungswesen entfallen rund 14 % des BIP der EU und mindestens 11 % ihrer Emissionen. Über seine Nachfrage nach Waren, Dienstleistungen und Bauvorhaben kann der öffentliche Sektor die Wirtschaft und ihre Emissionen also maßgeblich beeinflussen. Derzeit werden viele öffentlichen Aufträge in der EU allein auf Grundlage des Preises vergeben, so dass andere Kriterien wie die Umweltkosten, die während des Lebenszyklus eines Projekts oder der Herstellung eines Gutes entstehen, nicht berücksichtigt werden. Die EU ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Beschaffungssysteme zu reformieren, um sie mit den Klimazielen in Einklang zu bringen, doch die Umsetzung von Strategien für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen (GPP) bleibt diesem Anspruch bisher zurück.

Inhalt des Berichts

Diese Studie präsentiert die Ergebnisse einer qualitativen und quantitativen Analyse des öffentlichen Beschaffungswesens in der EU, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, wie dieses Instrument sowohl den eigenen Emissionsfußabdruck der Regierung verringern als auch Produktionsmuster verändern und die Umgestaltung des Marktes insgesamt vorantreiben kann. In dem Bericht wird das Konzept Public Procurement for Climate Neutrality (PPCN; dt. "Öffentliche Beschaffung für die Klimaneutralität") vorgestellt, das darauf abzielt, die Nachfrage nach emissionsarmen Waren und Dienstleistungen und damit Investitionen und Innovationen anzureizen.

In der Studie wird dargelegt, warum das öffentliche Beschaffungswesen in der EU-Klimapolitik eine Rolle spielen sollte, und es werden Kennzahlen und Argumente präsentiert, die das strategische Potenzial des Beschaffungswesens für die Emissionsreduzierung aufzeigen. Anschließend wird analysiert, wie PPCN in den derzeitigen Rechtsrahmen der EU integriert werden könnte, wobei verschiedene politische Optionen identifiziert und ihre jeweiligen Stärken und Schwächen erörtert werden. Als Nächstes enthält der Bericht eine Folgenabschätzung von PPCN für Grundstoffe im Bausektor. Abschließend werden politische Empfehlungen vorgeschlagen.

Zentrale Ergebnisse

Die zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass das öffentliche Beschaffungswesen in der EU ein ungenutztes Potenzial als strategisches Instrument für den Klimaschutz hat. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Beschaffungswesen für mindestens 11 % der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist, wobei sich der Großteil (81 %) auf vier Ausgabenkategorien konzentriert, in denen die öffentlichen Beschaffer jeweils für mindestens ein Viertel der Gesamtemissionen verantwortlich sind.

Der strategische Einsatz der öffentlichen Beschaffung durch PPCN kann in Sektoren, in denen die Regierung erheblichen Einfluss hat, wie z. B. im Baugewerbe, die Emissionsreduzierung und den Marktwandel erheblich vorantreiben. Die Analyse der Studie für die Baustoffindustrie zeigt, dass durch die Einführung von PPCN mindestens 21 % bzw. 18 % der Emissionen des Zement- und Stahlsektors in der EU reduziert werden können. Die Analyse zeigt auch, dass die Vorteile der Einführung von PPCN durch die Vermeidung von Klimafolgekosten sowohl für Zement als auch für Stahl die direkten (und kurzfristigen) Kosten überwiegen. Darüber hinaus gibt es wahrscheinlich weitere wirtschaftliche Vorteile von PPCN, wie z. B. Leitmärkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Politikempfehlungen

Der Bericht empfiehlt die folgenden Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung von PPCN in der EU:

• Einführung des Konzepts der PPCN und Schaffung von Anreizen für die Beschaffungsbehörden, die Klimaauswirkungen zu berücksichtigen, indem aktualisierte Leitlinien für die strategische Nutzung von GPP und PPCN veröffentlicht werden.
• Überarbeitung der EU-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen, um eine breitere Einführung von GPP und PPCN zu erleichtern, einschließlich der Berücksichtigung von Umweltaspekten, der Einschränkung von Auftragsvergaben nur auf Basis des Preises und einer Verpflichtung zu nationalen GPP-Aktionsplänen.
• Einführung verbindlicher Regeln für PPCN und Produktanforderungen durch sektorspezifische Vorschriften, die auf Bereiche mit strategischem Potenzial zur Schaffung von Nachfrage nach emissionsarmen Produkten ausgerichtet sind.
• Schaffung von Rahmenbedingungen, wie z. B. einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung und Kennzeichnung des ökologischen Fußabdrucks von Produkten, Stärkung der Kapazitäten der Beschaffungsbehörden und klare Leitlinien für die Umsetzung.