Mit dem Green Deal will die Europäische Union ihre Treibhausgas-(THG-)Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Dieses Ziel soll unter anderem durch eine stärkere Rolle für die CO₂-Bepreisung erreicht werden. Für die Industrie birgt dieser Plan allerdings das Risiko des "Carbon Leakage": Energieintensive Industrien wie die Stahl- oder Chemieindustrie könnten abwandern – und so die Emissionen andernorts zunehmen. Indirekt könnten auch weitere Branchen betroffen sein.

Diesen bereits kurzfristig wirkenden Risiken im Zuge des internationalen Wettbewerbs stehen jedoch auch langfristige Chancen gegenüber: Eine stringente und glaubwürdige Klimapolitik reizt Innovationen an und fördert Investitionen in CO₂-effiziente Technologien. In einer Weltwirtschaft, die sich zunehmend auf das Langfristziel Klimaneutralität ausrichtet, bedeutet dies einen Vorsprung im Wettlauf um zukunftsfähige Technologien, und schafft gleichzeitig Inspiration für Nachzügler im internationalen Klimaschutz. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Industriebranchen sich auch kurzfristig im Wettbewerb behaupten können.

Auf europäischer wie auch deutscher Ebene besteht Konsens, dass eine sehr ambitionierte Klimapolitik nicht zur Schwächung der heimischen Industrie oder zu einer schleichenden Deindustrialisierung führen darf. Gleichzeitig wird die deutsche und europäische Industrie ihre Stärke nur behalten können, wenn sie sich der Herausforderung der Transformation zur Klimaneutralität stellt. Welche Optionen und Maßnahmen bieten sich also an, um Risiken für die Industrie zu reduzieren und gleichzeitig Chancen bestmöglich nutzen zu können? Mit einem Grenzausgleich im engeren Sinne (also eine Grenzsteuer oder eine Erweiterung des EU-ETS auf Importe) sowie einer Verbrauchsabgabe für heimisch produzierte und importierte Güter stehen zwei Arten von Instrumenten im Zentrum der aktuellen politischen Diskussion zum Schutz vor Carbon Leakage. Das vorliegende Kurzdossier analysiert diese Maßnahmenarten und bettet sie ein in zwei grundsätzliche Strategien, die im Hinblick auf Carbon Leakage verfolgt werden können. Dabei setzt das vorliegende Ariadne-Kurzdossier folgende Schwerpunkte:

1. Es gibt einen Überblick über die bestehende empirische Literatur zu Carbon Leakage.
2. Es stellt im Detail dar, welche Herausforderungen für die Fortführung der bestehenden Mechanismen existieren und wie diese auf der Zeitachse zu verorten sind.
3. Es thematisiert die Spannung zwischen kurzfristigen Interessen in der Carbon-Leakage-Diskussion (weitgehende Abwesenheit von Belastungen und damit Veränderungsdruck) gegenüber den mittel- bis langfristigen Interessen (Förderung von transformativen Investitionen, damit die Industrieproduktion mit Klima neutralität kompatibel ist).
4. Es bietet eine rechtliche Einordnung sowohl der grundsätzlichen Alternativen, aber vor allem auch des breiteren rechtlichen Rahmens, und weist dabei auf bisher noch wenig beachtete Fallstricke hin.
5. Es vergleicht die verschiedenen Optionen entlang wesentlicher Kriterien und bringt dabei Ergebnisse unterschiedlicher Studien auf den Punkt.
6. Es widmet sich der Frage, welche grundsätzlichen politischen Strategien verfolgt werden können und bezieht dabei insbesondere (a) Anreize für internationale Kooperation sowie (b) die unterstützende Rolle von Innovations- und Technologieförderung mit ein.