Legal Nature of EU ETS Allowances
Final Report
- Publikation
- Zitiervorschlag
Riedel, Arne et al. (2019): Legal nature of EU ETS allowances. Milieu Ltd, Ecologic und Klimapolitika. European Commission’s Directorate General CLIMA. Luxembourg.
Ziel dieses Projektes ist es, Klarheit über die juristische Natur der Zertifikate des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) mit Ausnahme der internationalen Kohlenstoffeinheiten (z.B. Assigned Amount Units (AAUs), Certified Emission Reductions (CERs), Emission Reduction Units (ERUs)) gemäß dem Kyoto-Protokoll zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu schaffen.
Der Abschlussbericht des Projekts analysierte die bestehende Gesetzgebung und Praxis während der Phase III des EU-EHS (2013-2020). Was die Gesetzgebung zu den Finanzmärkten im Zusammenhang mit dem EU-ETS betrifft, stuft die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), seit Januar 2018 Emissionsberechtigungen als Finanzinstrumente ein. Der Bericht analysiert die einschlägige EU-Gesetzgebung, die für das EU-ETS und den rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen entscheidend ist. Er gibt zudem einen analytischen Überblick über die verschiedenen Merkmale von Emissionsberechtigungen als Eigentum, als Genehmigung oder als Finanzinstrument.
Die Analyse auf EU-Ebene wird ergänzt durch eine Analyse der rechtlichen Situation in ausgewählten Mitgliedsstaaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Polen und Belgien), gefolgt von einer Analyse zentraler Aspekte im Hinblick auf den rechtlichen Status - insbesondere der Rechtssicherheit, der Liquidität des Kohlenstoffmarkts sowie strafrechtlicher Fragen, einschließlich derjenigen, die sich aus Mehrwertsteuerbetrug, der Rechnungslegung und den Sicherheitsinteressen ergeben. Schließlich analysiert der Bericht die Konsequenzen der Anerkennung von Emissionsberechtigungen als Finanzinstrumente.
Das Ecologic Institut steuerte verschiedene Aspekte der Analyse bei – darunter eine Analyse, wie sich die Rechtsnatur von EU-Zertifikaten auf die Marktliquidität und das Risiko strafrechtlicher Fragen auswirken kann, sowie eine Analyse des rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen im deutschen Recht.