Das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist seit 2005 in Betrieb und gilt als das Leitinstrument in den Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels. Interessanterweise spezifiziert die EU-ETS-Richtlinie jedoch nicht, welchen rechtlichen Status die Emissionsberechtigungen haben, die im EU-Emissionshandelssystems gehandelt werden. Emissionsberechtigungen können als Eigentum, als Recht oder Erlaubnis, oder als Finanzinstrument betrachtet werden, und alle Interpretationen finden sich in verschiedenen EU-Gesetzen. Letztlich hat die EU es den Mitgliedsstaaten überlassen, die Rechtsnatur der Emissionsberechtigungen durch ihre nationale Gesetzgebung zu definieren. In der Praxis variieren die von den Mitgliedsstaaten verwendeten Definitionen erheblich, da diese ihren Ermessensspielraum unterschiedlich nutzen.

Ziel dieses Projekts ist es daher, Klarheit über den rechtlichen Status der im EU-Emissionshandelssystem gehandelten Emissionsberechtigungen zu schaffen. Davon ausgenommen sind internationale Emissionszertifikate (z. B. Assigned Amount Units (AAUs), Certified Emission Reductions (CERs), Emission Reduction Units (ERUs)) gemäß dem Kyoto-Protokoll zur UN-Klimarahmenkonvention.

Das Projekt die folgenden Ziele:

1. Die Charakteristika von Emissionsberechtigungen darzustellen, die typisch sind für private Eigentumsrechte, für administrative Rechte oder Rechte sui generis sind, basierend auf der aktuellen EU-Gesetzgebung, den nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten und der Rechtsprechung.
2. Eine detaillierte rechtliche Analyse, wie fünf ausgewählten Mitgliedsstaaten Emissionsberechtigungen rechtlich einordnen: Belgien, Deutschland, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich. Diese Analyse basiert auf Artikel 21-Berichten, Literaturrecherche und Interviews mit relevanten Behörden und Interessenvertretern.
3. Aspekte des rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen beschreiben, die praktische Auswirkungen auf die Rechtssicherheit, das Investitionsvertrauen und die Liquidität des Kohlenstoffmarktes haben können.
4. Rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen hinsichtlich der folgenden Aspekte untersuchen: Eigentumsrechte, Begründung von Sicherheitsinteressen, Insolvenz, Besteuerung, Rechnungslegung und Strafjustiz.
5. Abschätzung, welche Folgen die Einstufung von Emissionsberechtigungen als Finanzinstrumente unter MiFID II, in Bezug auf den rechtlichen Status der Emissionsberechtigungen hat.

Die Studie soll auch auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2015 über die Integrität und die Umsetzung des EU-ETS eingehen, in dem die Notwendigkeit einer klar definierten und harmonisierten Definition des rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen hervorgehoben wurde, da die derzeitige fehlende Definition auf EU-Ebene die Rechtssicherheit und Liquidität des Marktes beeinträchtigen könnte.

Der Abschlussbericht des Projekts analysierte die bestehende Gesetzgebung und Praxis während der Phase III des EU-ETS (2013-2020). Was die Gesetzgebung zu den Finanzmärkten im Zusammenhang mit dem EU-ETS betrifft, stuft die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), seit Januar 2018 Emissionsberechtigungen als Finanzinstrumente ein. Der Bericht analysiert die einschlägige EU-Gesetzgebung, die für das EU-ETS und den rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen entscheidend ist. Er gibt zudem einen analytischen Überblick über die verschiedenen Merkmale von Emissionsberechtigungen als Eigentum, als Genehmigung oder als Finanzinstrument.

Die Analyse auf EU-Ebene wird ergänzt durch eine Analyse der rechtlichen Situation in ausgewählten Mitgliedsstaaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Polen und Belgien), gefolgt von einer Analyse zentraler Aspekte im Hinblick auf den rechtlichen Status – insbesondere der Rechtssicherheit, der Liquidität des Kohlenstoffmarkts sowie strafrechtlicher Fragen, einschließlich derjenigen, die sich aus Mehrwertsteuerbetrug, der Rechnungslegung und den Sicherheitsinteressen ergeben. Schließlich analysiert der Bericht die Konsequenzen der Anerkennung von Emissionsberechtigungen als Finanzinstrumente.

Das Ecologic Institut steuerte verschiedene Aspekte der Analyse bei – darunter eine Analyse, wie sich die Rechtsnatur von EU-Zertifikaten auf die Marktliquidität und das Risiko strafrechtlicher Fragen auswirken kann, sowie eine Analyse des rechtlichen Status von Emissionsberechtigungen im deutschen Recht.