Überflutungen in Mitteleuropa forderten in diesem Frühjahr mindestens zwölf Menschenleben in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland und der Slowakei. Angesichts dessen erscheint der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Januar 2006 für eine neue Hochwasserrichtlinie gerade richtig. Ecologic hat zusammen mit dem IEEP eine erste Einschätzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hochwasserrichtlinie erstellt. Dieses Policy Briefing dient der Information der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Im Jahr 2002 kamen bei Überflutungen in Zentraleuropa 52 Menschen ums Leben, Tausende wurden obdachlos und es entstand ein Schaden von etwa 14 Mrd. Euro. Die Angst vor erneuten Katastrophen dieses Ausmaßes führten zu dem Vorschlag, Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergreifen. Nach langen Diskussionen hat die Europäische Union am 18. Januar 2006 einen Entwurf für die Hochwasserrichtlinie vorgestellt. Bisher gibt es dazu wenige Bewertungen. Ecologic hat im Rahmen einer Reihe von Policy Briefings zusammen mit dem IEEP eine erste Einschätzung des Entwurfes verfasst.

Das Briefing ist Teil des Projektes: Beratung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Das Briefing fasst die Entwicklung der Hochwasserschutzpolitik in Europa zusammen und behandelt weitere mit dem Hochwasserschutz verbundene Politikfelder, ökonomische Auswirkungen von Hochwassern, Fragen zur Information der Öffentlichkeit und schließlich die Beurteilung des Entwurfs

Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten eine Einschätzung der Flutrisiken zu erstellen, gefolgt von Hochwasser-Risiko-Karten (zu erstellen bis 2013), die die Gebiete mit der höchsten Gefahr anzeigen. Darauf basierend sollen Pläne für das Hochwassermanagement entwickelt und umgesetzt werden. Das Timing der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie wurde bewusst mit dem der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) synchronisiert und auch die Maßnahmen und Handlungen sollen wie die in der WRRL auf der Ebene der Flussgebiete umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen grenzübergreifende Hochwassergremien gebildet und die diesbezüglichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten in den Flussgebieten sinnvoll kombiniert werden.

Insgesamt stellt die Richtlinie eine gute Basis für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Europa dar und weist das Potenzial auf, Risiken zu verringern. Aktivitäten auf EU-Ebene (nicht nur bei grenzüberschreitenden Flüssen) sind erforderlich, um den potenziell beträchtlichen Folgen von Überflutungen angemessen zu begegnen.

Das Briefing steht zum Download zur Verfügung [pdf, 134 KB, Englisch].