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Ecologic Newsletter Nr. 11 - February 2004

Ecologic Newsletter Nr. 11 - February 2004

Ecologic Institut Newsletter
  1. Arbeitsplatz contra Umweltschutz? Ecologic live im Radio
  2. Universelle Mitgliedschaft bei UNEP: Zusammenfassung des Round Tables
  3. Zivilgesellschaft und UN Beziehungen: Zusammenfassung der Dialogveranstaltung mit Juan Mayr 
  4. Droht die europäische Regulierung der deutschen Wasserwirtschaft?
  5. Beteiligung der Öffentlichkeit im Koordinierungsraum Havel (Berlin-Brandenburg) 
  6.  Die Bedeutung von handelbaren Rechten im Gewässerschutz
  7. Vorsorgeprinzip im deutschen Umweltrecht
  8. Ecologic Brief: Umsetzung der EU-Naturschutzgesetzgebung

1. Arbeitsplatz contra Umweltschutz? Ecologic live im Radio
Vera Rodenhoff, Associate bei Ecologic, nimmt am 23. Februar 2004 an einer Diskussionsrunde zum Thema "Arbeitsplatz contra Umweltschutz? - Wirtschafts- und Umweltpolitik im erweiterten Europa" teil. Die Diskussion findet im Berliner Tränenpalast statt und wird um 19.00 Uhr im DeutschlandRadio Berlin live übertragen.
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2. Universelle Mitgliedschaft bei UNEP: Zusammenfassung des Round Tables
Ecologic organisierte den UNEP Round Table, der am 2.-3. Februar 2004 in Potsdam stattfand. Die Zusammenfassung ist jetzt im Internet erhältlich. Der Round Table sollte einen Austausch zwischen der Bundesregierung und den EU-Partnern über die Implikationen einer universellen Mitgliedschaft bei UNEP ermöglichen und eine gemeinsame EU-Position herbeiführen. Es nahmen Vertreter von 13 gegenwärtigen sowie 4 künftigen EU-Mitgliedsstaaten, den Vereinten Nationen und der Wissenschaft teil.
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3. Zivilgesellschaft und UN Beziehungen: Zusammenfassung der Dialogveranstaltung mit Juan Mayr
Am 13. Dezember 2003 war Juan Mayr, Mitglied des "Panel of Eminent Persons on Civil Society and UN Relationships" des UN Generalsekretärs Kofi A. Annan zu Gast bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Ecologic und der Heinrich Böll Stiftung. Das Forum berät den UN Generalsekretär im Hinblick auf eine besser Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Arbeit der Vereinten Nationen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte teil. Eine Zusammenfassung des Treffens ist jetzt online erhältlich.
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4. Droht die europäische Regulierung der deutschen Wasserwirtschaft?
Das deutsche System der Trinkwasserversorgung gerät unter Druck: Pläne der Europäischen Kommission lassen erkennen, dass Wasserversorgung nicht länger der kommunalen Selbstverwaltung, sondern vielmehr den europäischen Wettbewerbsregeln und einer möglichen Ausschreibungspflicht unterliegen soll. Eine solche Entwicklung hätte weitreichende Auswirkungen auf das deutsche System der Wasserversorgung. Vor diesem Hintergrund hat Ecologic in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Expertenworkshop am 21. Januar 2004 veranstaltet, an dem Vertreter aus europäischer und nationaler Politik mit maßgeblichen Akteuren der Wasserwirtschaft an einen Tisch gebracht wurden. Die Zusammenfassung der Veranstaltung kann heruntergeladen werden.
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5. Beteiligung der Öffentlichkeit im Koordinierungsraum Havel (Berlin-Brandenburg)
Ecologic legt eine Studie zur Bestandsaufnahme und Evaluierung der bisherigen Praxis der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Wasserwirtschaft im Koordinierungsraum Havel zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor. Die Projektergebnisse wurden von Nicole Kranz im Rahmen des Workshops zur 'Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Flussgebietsplanung' am 9./10. Februar 2004 an der TU Berlin vorgestellt. Der Projektbericht steht nun zum Herunterladen bereit.
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6. Die Bedeutung von handelbaren Rechten im Gewässerschutz
R. Andreas Kraemer stellte in Santiago de Chile den Ecologic Bericht "Die Bedeutung von handelbaren Rechten im Gewässerschutz" vor, der jetzt im Internet verfügbar ist. Auf einem technischen Seminar zu dem Thema "Die Anwendung von handelbaren Rechten auf das Wassermanagement in Chile" (13.-14. November 2003) diente der Bericht als konzeptioneller Rahmen.
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7. Vorsorgeprinzip im deutschen Umweltrecht
Simon Marr, in Zusammenarbeit mit Arne Schwemer, trägt mit einem Kapitel zum Vorsorgeprinzip im deutschen Umweltrecht zum dritten Yearbook of European Environmental Law bei. Der diesjährige Band widmet sich schwerpunktmäßig der Umsetzung von Rechtsprinzipien im EG Umweltrecht.
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8. Ecologic Brief: Umsetzung der EU-Naturschutzgesetzgebung
Der jüngste Ecologic Brief mit dem Titel "Applying EU Environmental Legislation - Learning from the European Court Cases and the Example of the National Marine Park of Zakynthos" setzt sich mit den EG-Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der EU-Naturschutzgesetzgebung in den Mitgliedstaaten auseinander und analysiert verschiedene Klagemöglichkeiten, um die Einhaltung dieser Gesetzgebung zu erreichen. Ausgewählte EG-Vertragsverletzungsverfahren werden anhand von Fallbeispielen illustriert. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, inwiefern Schutzgebiete einen Beitrag zur Umsetzung und Einhaltung der EU-Naturschutzgesetzgebung leisten können.
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