Das Europäische Parlament verbessert den Vorschlag der Kommission für ein EU-Klimaschutzgesetz. Bruttoreduktionsziel für 2030, rechtsverbindliche Klimaneutralitätsziele, Emissionsbudgets und ein Europäischer Klimarat würden das Europäische Klimaschutzgesetz zu dem machen, was es sein soll: einem verlässlichen Kompass für den Weg zu Klimaneutralität bis 2050, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf in seinem Beitrag für den Tagesspiegel.

Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Die Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Die Veröffentlichung benennt verschiedene Koordinationsinstrumente um den Herausforderungen zu begegnen. Sie ist eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.

Diese Governance-Analyse zeigt, dass die Koordination im Emscher-Einzugsgebiet bereits gut funktioniert. Verbesserungspotenzial besteht in der Bürger*innenbeteiligung und der Flexibilität von Planungsprozessen. Dazu gibt die Analyse Empfehlungen. Diese Veröffentlichung ist eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.

In einem neuen wissenschaftlichen Artikel, der in der Zeitschrift Agricultural Water Management veröffentlicht wurde, untersuchen Dr. Josselin Rouillard, Senior Fellow am Ecologic Institut, und Co-Autor Dr. Jean-Daniel Rinaudo (Brgm) Strategien, um die Übernutzung von Wasser durch die Landwirtschaft zu regulieren. Die Forschung konzentrierte sich auf innovative Wasserzuteilungssysteme, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden und Wassernutzern beinhalten.

Es besteht die Gefahr, dass nach der Coronavirus-Krise die Treibhausgasemissionen wieder ansteigen. Michał Dorociak und Michał Kamiński von 300Gospodarka sowie Nils Meyer-Ohlendorf diskutieren in einem OpEd für den EUObserver, wie EU-Konjunkturprogramme Emissionsanstiege verhindern können.

In diesem Artikel untersuchen die Autoren, darunter Ulf Stein vom Ecologic Institut, Hindernisse bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus Governance-Perspektive. Der Mangel an horizontaler, intersektoraler Kommunikation, unzureichenden Landreserven, Personalkapazitäten und mangelnde Finanzierung zeigten sich als die dringendsten Probleme. Zudem erfordert das Zusammenspiel der WRRL mit anderen auf europäischer Ebene geregelten Politikfeldern eine genauere Betrachtung.

Der EU-Aufbaufonds hat Fortschritte gebracht, er weist aber auch klimapolitische Schwachstellen auf. Eine größere Rolle für das Europaparlament bei der Verteilung von EU-Hilfsgeldern ist wichtig – für Klimaschutz und Demokratie in der EU. Die Regeln, nach denen Hilfsgelder ausgegeben werden, müssten präzisiert werden, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf in seinem Standpunkt für den Tagesspiegel.

Diese Studie untersucht die Bemühungen ausgewählter Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einen koordinierten Ansatz zur Klimaanpassung zu realisieren. Sie befasst sich insbesondere mit den Koordinierungsansätzen, die die Länder für die Entwicklung und Umsetzung ihrer nationalen Klimaanpassungspolitik in der unmittelbaren Zeit nach der Veröffentlichung der Anpassungsstrategie der EU von 2013 verfolgen.

Dieser Artikel beleuchtet verschiedene politische Maßnahmen und Ansätze, die gegenwärtig als Lösungswege zur Plastikkrise in Anwendung und Planung sind. Dabei wird deutlich, dass in nationalen und internationalen Politiken Plastik hauptsächlich als Problem des Abfallmanagements beschrieben wird und Lösungswege entsprechend ausgerichtet sind. Folge dessen bestehen auch in Deutschland zahlreiche Regelungen zur Verwertung von Kunststoffabfällen, während Abfallvermeidung nur selten adressiert wird. Die Wahrnehmung der Plastikkrise als ein Problem des Abfallmanagements führt außerdem zur Verantwortungsübertragung auf Individuen, welche jedoch im Vergleich mit Industrie und Politik nur über einen kleinen Handlungsspielraum verfügen.

Nils Meyer-Ohlendorf nimmt im Tagesspiegel Stellung zum Coronahilfspaket der EU. Er fordert mehr Mitspracherecht für das EU-Parlament und kritisiert, dass das Hilfsprogramm nicht ausreichen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verknüpft sei.

Wie sehen umweltfreundliche Konjunkturprogramme aus? Nils Meyer-Ohlendorf zieht im Tagesspiegel eine Bilanz der Hilfspakete der Finanzkrise 2009 und leitet Empfehlungen ab. Vor allem sollten umweltschädliche Maßnahmen klar ausgeschlossen werden. Die not-to-do-Liste ist oft wichtiger als die to-do-Liste.

Angesichts des Ausnahmezustands der COVID-19-Krise ist die Versuchung groß, mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft von gestern zu stützen. Stattdessen müssen die Konjunkturprogramme und jeder Wirtschaftsimpuls besser wieder aufbauen ("build back better") und zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Zukunft beitragen. In einem EURACTIV-Op-ed argumentieren die Direktoren und Direktorinnen von fünf führenden Think-Tanks und Gründer und Gründerinnen des neuen Netzwerks Think Sustainable Europe, dass jeder Impuls von der Wissenschaft ausgehen, die Widerstandsfähigkeit sowie die Solidarität stärken, die Transformation hin zu kohlenstoffarmen, nachhaltigen Gesellschaften unterstützen und den anstehenden Herausforderungen in ihrer Größenordnung gerecht werden muss.

Lokale Regierungen haben wenig Einfluss auf die kurz- und langfristige Klimapolitik auf nationaler und supranationaler Ebene. Da die Stellung globaler Städte durch die Covid-19-Pandemie einer harten Belastungsprobe unterzogen wird, rückt die Notwendigkeit eines schnellen und kohärenten Notfallmanagements in Städten sowie die Bemühungen um weltweit nachhaltige Urbanisierungsprozesse und -strategien weiter in den Vordergrund. Ewa Iwaszuk kommentiert den Beitrag globaler Städte zur Erfüllung des SDG 13 im ISPI Dossiers "Global Cities in the Age of Covid-19: Agenda 2030 and Sustainable Development".