Rechtlich verbindliche Reduktionsziele für die Mitgliedstaaten sollten der Ausgangspunkt für die Überarbeitung der EU Klimapolitik sein. Nationale Ziele sollten bis zur Klimaneutralität in 2050 fortgeführt werden; Ziele müssen allerdings anhand einer neuen Formel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf in Euractive.

Um ihre neue Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen, muss die EU ihre Klimapolitik reformieren. Die Ausweitung des Emissionshandels auf Straßenverkehr und Gebäude gehört zu den wichtigsten Vorschlägen. Dieser Vorschlag verspricht stärkere ökonomische Anreize zur Emissionsreduzierung, größere Sicherheit für Zielerreichung und zusätzliche Einnahmen für die Dekarbonisierung Europas. Gleichzeitig birgt der Vorschlag wichtige Risiken. Der Vorschlag könnte die Annahme notwendiger Maßnahmen verzögern. Er könnte das etablierte System nationaler Reduktionsziele beenden. Er könnte zudem arme Haushalte überproportional belasten.

Ein solider Rechtsrahmen ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Dazu gehören etwa höhere Bruttoreduktionsziele für 2030, Emissionsbudgets, unabhängige wissenschaftliche Klimaberatungsgremien, das Auslaufen der Subventionierung fossiler Brennstoffe und eine starke Unterstützung für Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die Spanne zwischen den nationalen Zielen von derzeit 0% auf 40% sollte unter Berücksichtigung früherer Emissionsminderungsleistungen und nationaler Fähigkeiten angepasst werden.

Es besteht die Gefahr, dass nach der Coronavirus-Krise die Treibhausgasemissionen wieder ansteigen. Michał Dorociak und Michał Kamiński von 300Gospodarka sowie Nils Meyer-Ohlendorf diskutieren in einem OpEd für den EUObserver, wie EU-Konjunkturprogramme Emissionsanstiege verhindern können.

Im Juli 2020 einigte sich der Europäische Rat auf ein beispielloses EU-Konjunkturpaket. Dieses Vereinbarung enthält Elemente, die EU-Klimapolitik vorbringen, bringen aber die EU nicht auf den Weg zu Klimaneutralität bis 2050.

Die Corona-Krise bietet drei wichtige Lehren für die Klimapolitik und die wirtschaftliche Erholung Europas. Erstens greifen systemische Schocks – wie die Corona-Pandemie oder der Klimawandel – die Grundlagen moderner Gesellschaften an. Zweitens sind Resilienz, Bereitschaft und Zeit von existenzieller Bedeutung bei der Bewältigung systemischer Krisen. Drittens muss die wirtschaftliche Erholung zum Aufbau effizienter, innovativer und klimaneutraler Volkswirtschaften beitragen. Forderungen, Klimapolitik zu verzögern, ziehen die falschen Lehren aus der aktuellen Krise und untergraben die wirtschaftliche Erholung Europas.

Das Ecologic Institut beginnt einen Dialog mit konservativen Klima- und Energiepolitikern. Ziel des Dialogs ist es, Brücken für effektive Klimaschutzmaßnahmen zwischen allen Bereichen der Gesellschaft zu bauen. Das Projekt wird vom Ecologic Institut in Zusammenarbeit mit der Szazadveg Foundation, einem ungarischen Think Tank, durchgeführt. Der Dialog besteht aus einer Reihe von Treffen, Veröffentlichungen und einer Abschlusskonferenz in Brüssel.