Die Pandemie, die Herausforderungen bei Lieferketten und die wachsenden geopolitischen Spannungen haben Entscheidungsträger:innen und Wissenschaftler:innen dazu veranlasst, die Rolle der Politik (public policy) und staatlicher Interventionen zu überdenken. Für die EU findet diese Debatte zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, an dem die Spannungen zwischen zwei Prioritäten – der Erreichung von Klimaneutralität und der Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit – immer deutlicher werden.

Während sich der globale Wettlauf um die Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien verschärft, angetrieben durch technologische Fortschritte und ehrgeizige industriepolitische Maßnahmen in anderen Weltregionen, steht Europa vor der Herausforderung, seine bestehenden energieintensiven Industrien wie Stahl und Zement umzugestalten und sich gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil bei sauberen Schlüsseltechnologien wie Photovoltaik, Windkraftanlagen und Elektrolyseuren zu sichern. Diese beiden Bereiche überschneiden sich dort, wo neue Technologien zur Dekarbonisierung bestehender Wertschöpfungsketten beitragen können, insbesondere im Zusammenhang mit der (direkten oder indirekten) Elektrifizierung von Prozessen, die zuvor mit fossilen Brennstoffen betrieben wurden, wie Elektrolyseure für grünen Wasserstoff und große Wärmepumpen.

Die Antwort der EU auf diese Herausforderungen umfasst den Net Zero Industry Act (NZIA) und den Clean Industrial Deal, der sich auf eine umfassende Analyse zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stützt, die im September 2024 von Mario Draghi veröffentlicht wurde. Die bestehenden Instrumente und Finanzierungsinstrumente, die die klimabezogene Industriepolitik der EU ausmachen, sind jedoch noch fragmentiert und würden von mehr Koordination, Klarheit und Ressourcen profitieren. Ein weniger fragmentierter Politikrahmen könnte die Wirksamkeit der Politik bei der Beseitigung von Marktversagen und der Förderung der Verbreitung sauberer Technologien erheblich verbessern.

Vor diesem Hintergrund untersucht dieser neue Bericht des Ecologic Instituts, des PIK und des IER, wie eine effektive EU-Industriepolitik gestaltet werden sollte, welche Prinzipien sie leiten sollten und wie Industriepolitik mit der bestehenden EU-Klima- und Energiepolitik in Einklang gebracht werden kann. Der Bericht schlägt sechs Leitprinzipien für eine europäische Industriepolitik zum Klimaschutz vor. Zudem analysiert der Bericht das „industriepolitische Trilemma“, Ziele in den Bereichen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheitspolitik in Einklang zu bringen.

Der Bericht wurde im Rahmen des Ariadne-Projekts erstellt, das vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert wird.